OVG NRW September 2012 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 28.09.2012 zitiert von 6

Die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2012 zitiert von 1

Zwar mag die zum vorliegenden Verfahren eingereichte Begründungsschrift vom 30. Juli 2012 wohlwollend dahin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2012 zitiert von 1

Das Vorbringen der Klägerin begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2012 zitiert von 2

Zwar mag die Begründungsschrift wohlwollend dahin ausgelegt werden können, dass mit den Formulierungen "die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2012

Der Kläger dringt mit seiner Rüge nicht durch, der Wegfall des Kinderteilerlasses nach § 18 Abs. 5 BAföG a.F. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2012

Der Kläger dringt mit seinen Rügen gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht durch, das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 28.09.2012

Das Rubrum wurde hinsichtlich der Wohnanschrift der Klägerin zu 1. von Amts wegen berichtigt, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2012 zitiert von 1

Zwar mag die Begründungsschrift wohlwollend dahin ausgelegt werden können, dass mit der Formulierung "die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2012 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin, die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs und ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.09.2012 zitiert von 14

Der Kläger betreibt als Pächter unter der Anschrift C. 8 in E. südlich der C1

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2012 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2012 zitiert von 28

Gebührenfestsetzung für Straßenreinigung und Winterdienst an Grünstreifen mit Grabmal

Straßenreinigungsgebühren · Winterdienstpflicht · Grünstreifen · Grabmal · Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.09.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht wegen fehlender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antragstellerin stehe kein Anspruch auf Zulassung zum Studiengang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2012

Unter dem 4./18. Oktober 2006 schlossen die Verfahrensbeteiligten eine Dienstvereinbarung "über Beginn und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2012 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2012

Die Antragsteller sind bei der Bundesagentur für Arbeit angestellt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.09.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist seit November 2008 wieder verheiratet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2012 zitiert von 2

Der Antrag bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2012 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.09.2012 zitiert von 2

Die in L. -M. wohnhafte Klägerin ist als Versorgungsempfängerin der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.09.2012

Soweit der Antragsteller zur Begründung der Beschwerde auf sein erstinstanzliches Vorbringen verweist, genügt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 24.09.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Genehmigungsfreiheit der auf dem Grundstück C. 21 in E. geplanten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, die zuletzt als Gemeindeamtfrau (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der Beklagten stand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 21.09.2012

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2012 zitiert von 40

Die Beteiligten streiten um die Vollziehbarkeit einer dem Beigeladenen vom Antragsgegner erteilten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.09.2012 zitiert von 20

Am 10. Juni 2009 erteilte der Beklagte der Klägerin eine Baugenehmigung zum Neubau eines Lebensmittelmarkts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.09.2012 zitiert von 4

Anspruch auf finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Erholungsurlaub bei Beamten

Erholungsurlaub · Beamtenrecht · Europarechtliche Richtlinie · Finanzielle Abgeltung · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2012

Die Klägerin hat am 16. Februar 2011 Klage erhoben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2012

Der Klägerin fehlt das für jede gerichtliche Rechtsverfolgung erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, soweit die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2012 zitiert von 1

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2012 zitiert von 39

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2012 zitiert von 7

Der genannten Zulassungsgrund liegt auf der Grundlage der maßgeblichen (fristgerechten) Darlegungen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.09.2012 zitiert von 3

Die am 11. Oktober 1952 geborene Klägerin steht als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) am G. -T. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.09.2012 zitiert von 16

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer ihm als Versammlungsleiter erteilter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.09.2012 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Beendigung seines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Zeit als Pastor im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.09.2012 zitiert von 5

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.09.2012 zitiert von 6

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.09.2012

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2012

Die Kläger bemängeln ohne Erfolg, das Verwaltungsgericht sei beim Erlass des angefochtenen Urteils nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2012 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2012 zitiert von 5

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Aachen hat beantragt, Herrn K. C. vom Amt des ehrenamtlichen Richters …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 14

Die dem Senat durch § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auferlegte Beschränkung des Prüfungsumfangs auf die innerhalb …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2012

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Entlassungsverfügung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 2

Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 6

Verpflichtung der Klägerin zum Einbau einer Fettabscheideranlage in das in ihrem Eigentum stehende …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2012 zitiert von 4

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2012

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen