VG Gelsenkirchen September 2012 – Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.09.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.09.2012

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem freistehenden eingeschossigen Einfamilienhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.09.2012

Der Erlass einer Regelungsanordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 und § 123 Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 27.09.2012

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Heranziehung zur Gewerbesteuer für die Jahre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 27.09.2012

Die Klägerin ist seit dem 6. Juli 2009 eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts F. , Nummer HRB 21515

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Werbeanlage (Superposter) an der Fassade eines Parkhauses …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte unter dem 16. September 2011 die Erteilung einer Baugenehmigung für ein beleuchtetes …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2012

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Q. -L. -Straße 16 in C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2012 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2012

Der aus 11 Mitgliedern bestehende beteiligte Personalrat wurde am 25. April 2012 gewählt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2012

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.09.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen einen Haftungsbescheid der Beklagten vom 18. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 20.09.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M.------straße 26 (Gemarkung C. , Flur 13, Flurstücke 283, 287 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2012

Die 1974 geborene Klägerin ist mazedonische Staatsangehörige, zugehörig der Volksgruppe der Roma

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.09.2012

Der 1995 in Skopje geborene Kläger ist mazedonischer Staatsangehöriger, zugehörig der Volksgruppe der Roma

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.09.2012

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2012

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Investitionskostenförderung nach dem Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2012

Der 1972 geborene Kläger zu 1. und die 2001 geborene Klägerin zu 2. sind mazedonische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2012

Die 1993 geborene Klägerin meldete sich im März 2011 als Asylbewerbern, wobei sie angab, Staatsangehörige aus …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen °°° - °° 90. Mit dem Fahrzeug wurde am 7. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.09.2012

Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die rechtlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.09.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.09.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin der Immobilie C1. . 5 in I.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.09.2012 zitiert von 3

Die 1966 geborene Klägerin ist approbierte Zahnärztin und betreibt in Dortmund eine eigene Zahnarztpraxis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.09.2012 zitiert von 2

Der Kläger, der sich gegen seine Heranziehung zum ärztlichen Notfalldienst wendet, ist Arbeitsmediziner bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.09.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.09.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, M, L durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.09.2012

Vorab ist anzumerken, dass sich der vorliegende Antrag von seinem Sinn her auf die Entziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.09.2012

Antrag auf Aussetzung eines Zwangsversteigerungsverfahrens

vorläufiger Rechtsschutz · Zwangsversteigerung · Kompetenzverteilung · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 06.09.2012

Nachträgliche Baugenehmigung und Gebührenfestsetzung

Klagefrist · Verwaltungsgebühr · Baugenehmigung · Verwaltungsakt · Verfristung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.09.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2012

Bebauungsverbot auf Grünfläche mit Kleingartenpark-Festsetzung

Bebauungsplan · Grünfläche · Kleingartenpark · Bauvoranfrage · Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.09.2012 zitiert von 1

Der 1963 geborene Kläger ist seit 1982 im Besitz der Fahrerlaubnis der (alten) Klasse 3. Am 8. Juli 1988 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben