VG Köln September 2015 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 30.09.2015 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.09.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin des in Siegburg gelegenen Grundstücks "I.----straße 000-000"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.09.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des in Siegburg gelegenen Grundstücks I.----straße 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.09.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks X.-------straße 00 in L. -N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 29.09.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt und Pflichtmitglied im beklagten Versorgungswerk seit Februar 1994

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 28.09.2015

Der Kläger steht als Q. in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.09.2015

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.09.2015

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.09.2015

Der Antragsteller ist der Personalrat des Jobcenters S. -T. , der gem. § 44 h SGB II gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.09.2015 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.09.2015 zitiert von 1

Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.09.2015 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen einen Windfang auf dem Grundstück der Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.09.2015 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung für Dachausbauarbeiten auf dem Grundstück der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.09.2015 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung für einen überdachten Mülleimerabstellplatz auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.09.2015

Die 1961 geborene Klägerin begehrt die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2015 zitiert von 3

Der 1979 im Jemen geborene Kläger lebt seit 2008 im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin des in L. gelegenen und mit einem zweigeschossigen Wohn- und Geschäftshaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2015 zitiert von 2

Verschreibungspflicht von Desloratadin-Arzneimitteln

Verschreibungspflicht · Arzneimittelzulassung · Bundesministerium für Gesundheit · europäische Zulassung · nationale Zulassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.09.2015

Die Antragstellerin ist eine pharmazeutische Unternehmerin, die mit der erforderlichen Herstellungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.09.2015 zitiert von 2

Vorzeitige Zurruhesetzung wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Beamtenrecht · Vorzeitige Zurruhesetzung · Amtsarztgutachten · Krankheitsbedingte Fehlzeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.09.2015

Abweisung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Schulzuweisung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Schulzuweisung · § 80 VwGO · § 20 SchulG NRW

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.09.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.09.2015 zitiert von 15

Der am 00.00.0000 in der Stadt Anshero-Sudshensk, Russische Föderation, geborene Kläger stellte am 28.05.2002 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.09.2015

Der am 00.00.0000 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.09.2015

Mit Antrag vom 09.04.1991 beantragte die am 00.00.0000 im Gebiet Swerdlowsk, UdSSR, geborene Klägerin, Frau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.09.2015 zitiert von 1

Mit Verfügung des Beklagten vom 22.01.2014 wurde dem Kläger gemäß § 34 Abs. 2 PolG NRW untersagt, sich am …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.09.2015

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.09.2015 zitiert von 4

Der Kläger ist als Tagespflegeperson im Stadtgebiet Bonn tätig

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.09.2015

Die Klägerin ist als Tagespflegeperson im Stadtgebiet der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.09.2015

Der Kläger ist nach eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger, am 0. September 0000 geboren, ledig und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.09.2015

Der Hauptantrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.09.2015

Die 0000 in Kasachstan geborene Klägerin beantragte unter dem 17.09.2009 einen Aufnahmebescheid nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.09.2015 zitiert von 1

Der verstorbene Ehemann der Klägerin war unter der Teilnehmernummer 000 000 000 mit einem Radio und einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.09.2015 zitiert von 2

Die im Verfahren nach §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.09.2015

Der am 00.0.0000 in Vate im Kosovo geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger albanischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.09.2015

Der am 00.00.0000 in Shingal, Region Sinjar, Provinz Ninive, Irak geborene Kläger ist irakischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.09.2015

Der am 00.0.0000 in Bashiqa, Provinz Ninive, Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehhöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 04.09.2015 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Zurruhesetzung eines Justizvollzugshauptsekretärs

§ 80 VwGO · sofortige Vollziehung · Zurruhesetzung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.09.2015

§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.09.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Bundesfördermittel für das Förderjahr 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.09.2015 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der Beklagten Bundesfördermittel für das Förderjahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.09.2015 zitiert von 2

Widerruf und Rückforderung von Zuwendungsmitteln wegen möglicher Vergaberechtsverstöße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 01.09.2015

Die Klägerin war bis Anfang 2015 Miteigentümerin des Buchgrundstücks Gemarkung L. , Flur 00, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen