VG Köln Februar 2018 – Entscheidungen

VG Köln Urteil 28.02.2018 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine bundesweit tätige Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 28.02.2018

Er ist hinsichtlich Haupt- und Hilfsantrag bereits mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.02.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.02.2018

Der Kläger begehrt über den ihm gewährten subsidiären Schutz hinaus die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.02.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da der Antragsteller trotz gerichtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.02.2018

Die Klägerin ist eine englische Limited Company (Ltd.), die ihren Hauptsitz in C. (H. ) hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.02.2018

Der Kläger steht als Soldat auf Zeit im Rang eines P. im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.02.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 00, Flurstück 000 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.02.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.1958 geborene Kläger stellte mit Schreiben vom 20.09.2013 beim Bundesinstitut für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.02.2018 zitiert von 1

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.02.2018

Die Klägerin stellte beim Beklagten am 24. November 2015 einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.02.2018

Die Klägerin beantragte mit Datum vom 13.02.2015 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.02.2018 zitiert von 3

Die Klägerin bringt das Produkt „Das gesunde Plus Ginkgo Gedächtnis + Konzentration“ über ihre Drogeriemärkte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2018 zitiert von 1

Der am geborene Kläger zu 1. beantragte am 6. Dezember 1996 die Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2018

Die Klägerin ist Beamtin auf Lebenszeit im Amt einer Regierungsamtsrätin

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.02.2018

Die Antragstellerin erbringt gewerbsmäßig sog. Konsolidierungsdienstleistungen für Briefe bis zu 1000 Gramm …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.02.2018

Elternbeitrag für Kindertageseinrichtung nach neuer Satzung

Elternbeitrag · Satzungsänderung · Vertrauensschutz · Kita-Gebühren · Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.02.2018

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bezüglich Afghanistan

Abschiebungsverbot · Afghanistan · Aufenthaltsgesetz · Flüchtlingsschutz · Sicherheitslage

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.02.2018 zitiert von 1

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst wegen Tätowierung abgelehnt

Tätowierung · Polizeidiensttauglichkeit · Neutralitätsgebot · Einstellungsverfahren · Erlass des Innenministeriums

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.02.2018 zitiert von 2

Bei beiden angefochtenen Beschlüssen der BNA handelt es sich um die Antragstellerin belastende Verwaltungsakte

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.02.2018

Beihilfe für vollstationäre Pflegekosten nach Wegfall des Pflegewohngeldes

Beihilfe · Pflegewohngeld · Pflegekosten · Eigenanteil · Sozialrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.02.2018

Der am xx.xx.xxxx geborene Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.02.2018 zitiert von 3

Die am xx. xx xxxx geborene Klägerin beantragte am 21. November 1995 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.02.2018

Der am 00. 00. 2009 in B. nichtehelich geborene Kläger beantragte unter dem 16. September 2015 die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.02.2018 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat im Rang eines Oberstleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.02.2018

Der am 00.00.1953 in den USA ehelich geborene Kläger zu 1) und seine Tochter, die am 00.00.1998 ebenfalls in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 20.02.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N. Str. 0, 00000 S. , welches bereits im Jahr 1998 in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2018 zitiert von 1

Die am 00.00.1988 in Kokschetau, Kasachstan, geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.02.2018

Die Antragstellerin hat zunächst keinen Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.02.2018 zitiert von 7

Der Kläger, W. T. , begehrt die Wiederaufnahme seines Verfahrens auf Aufnahme als Spätaussiedler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.02.2018

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 18.02.2013 begehrte die am 00.00.0000 geborene Klägerin bei der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.02.2018

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin erhält Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.02.2018

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung, bei der die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.02.2018

Der Antragsteller ist ein lediger, nach der vorgelegten Geburtsurkunde in Afghanistan (Provinz Balkh, Bezirk …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.02.2018

Die Beteiligten streiten um den Grad einer conterganbedingten Schwerhörigkeit und die hierdurch bedingte Höhe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.02.2018

Der Kläger zu 1. ist am 00. N. 1984, die Klägerin zu 2. am 00. N. 1980, die Klägerin zu 3. am 00. O. 2005 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 15.02.2018

Gültigkeit der im Mai 2016 stattgefundenen Wahlen zum Hauptpersonalrat beim C. W.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.02.2018 zitiert von 11

Zulassung zu Psychologiestudium mit begrenzten Studienplätzen

Zulassungsbeschränkung · Hochschulzugang · Kapazitätsverordnung · Eilverfahren · Studienplatzvergabe

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.02.2018

Der Kläger arbeitet als Erntehelfer in einem landwirtschaftlichen Betrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.02.2018

Die fristgemäß erhobene Klage entfaltet keine aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.02.2018 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Verwaltungsgebühren im Zusammenhang mit der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 07.02.2018

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hat Erfolg, da - vgl. § 36 Abs. 4 S. 1 AsylG - ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.02.2018

Der am 0. Juli 1993 in T. (kurdisch T1. ) / Gouvernement E. (kurdisch E1. ) geborene Kläger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.02.2018

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.02.2018

Der 1963 in Russland geborene Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.02.2018

Der ausweislich seiner Tazkira im Jahr 1985 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die ausweislich ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.02.2018 zitiert von 5

Die 0000 in Gorlowka/Ukraine geborene Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Aufnahmeverfahrens nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.02.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte am 13.01.2014 einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.02.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stellte am 04.03.2014 einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.02.2018

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1, 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht