VG Köln Mai 2018 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 30.05.2018 zitiert von 2

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage kommt nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.05.2018

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.05.2018

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.05.2018

Die Klägerin ist ein Tochterunternehmen des T. Konzerns und auf großformatige Werbung an bundesdeutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 30.05.2018

Für den vorliegenden Antrag ist der Verwaltungsrechtsrechtsweg gem. § 40 Abs. 1 VwGO gegeben

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.05.2018

Der Kläger und seine minderjährige Tochter, die Klägerin, sind irakische Staatsangehörige kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.05.2018 zitiert von 1

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.05.2018 zitiert von 13

Soweit er sich gegen den Bescheid vom 01.03.2018 richtet, ist er bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 28.05.2018

Die am 00. 0. 1952 geborene Klägerin beantragte am 15. Juli 1994 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 28.05.2018

Der am 0. 0. 1973 geborene Kläger beantragte am 28. Juli 1994 die Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.05.2018

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.05.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung eines Zuwendungsbescheides und die Rückforderung ausgezahlter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 25.05.2018

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 25.05.2018

Die Kläger sind die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens „L. bleibt!“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 24.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Staatsangehöriger Sri Lankas und wurde am 07.09.1990 in Kudathanai, Sri Lanka geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.05.2018

Der Kläger wendet sich gegen den im Tenor genannten Bescheid der Beklagten, mit dem im Rahmen eines sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerin bietet als Dienstleistungsunternehmen Radioveranstaltern die Übertragung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 23.05.2018 zitiert von 2

Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.05.2018 zitiert von 2

„(1) Der Diensteanbieter hat sich vor der Beauftragung zu vergewissern, dass ausgewählte Dritte die Gewähr …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.05.2018 zitiert von 7

Das Erfordernis des allgemeinen Rechtsschutzinteresses soll verhindern, dass prozessuale Rechte missbraucht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.05.2018 zitiert von 5

Der am 00.00.1962 geborene Kläger ist als contergangeschädigt mit 93,06 Schadenpunkten nach der medizinischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.05.2018

Die Klägerin ist Inhaberin der mit Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.05.2018

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin bringt das Produkt „T. (S-B. ) Kapseln - 60 Stück - 00g“ in der Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2018 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer durch sie selbst genutzter Wohnungen am Brüsseler Platz in Köln

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.05.2018 zitiert von 3

Der am 0. 0. 0000 geborene Kläger steht im Dienstgrad eines Polizeihauptkommissars in den Diensten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der durch sie selbst genutzten Wohnung Moltkestraße 0 in Köln

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.05.2018

Der Kläger ist Rechtsanwalt begehrt Informationszugang zur sog. „Berliner-Tabelle“, die die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 17.05.2018

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger erhielt in den Jahren 1974 bis 1981 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.05.2018 zitiert von 6

Nach § 35 Abs. 5 Satz 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) kann das Gericht im Verfahren nach § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.05.2018 zitiert von 5

Gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung bestehen keine Bedenken

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.05.2018 zitiert von 2

Gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung bestehen keine Bedenken

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.05.2018

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers war gem. § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.1958 in Gremjatschinsk (ehemalige Sowjetunion) geborene Kläger begehrt mit der Klage die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes mit der postalischen Bezeichnung von-der-X. -Straße 0 und 0 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2018

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00. 1981 in H. , Pakistan geboren, pakistanischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.05.2018 zitiert von 1

Die am 00.00.1949 im Gremjatschinsk (ehemalige Sowjetunion) geborene Klägerin begehrt die Ausstellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2018 zitiert von 4

Die Klägerin beabsichtigt, auf dem Grundstück Gemarkung F. , Flur 00, Flurstück 000 einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.05.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Adresse T2. . 0, 00000 X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2018

Anspruch auf ausreichenden Wasserdruck bei öffentlicher Wasserversorgung

Wasserversorgungspflicht · DVGW W 400-1 · Mindestdruck · öffentliche Versorgung · Anschlussverpflichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.05.2018

Der am 00. 00. 1985 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.05.2018

Der am 00. 00. 1934 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.05.2018

Die am 04.05.1981 geborene Klägerin ist gegenüber dem beklagten Land zu einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.05.2018

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen weil die Rechtsverfolgung aus den folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.05.2018

Die 1953 in Russland geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids und einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.05.2018 zitiert von 1

Der im November 1991 in Kasachstan geborene und in Russland wohnhafte Kläger begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.05.2018 zitiert von 18

Der 1954 in Kasachstan geborene und dort wohnhafte Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.05.2018

Der am 00.00.1994 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen