VG Köln September 2018 – Entscheidungen

VG Köln Urteil 28.09.2018

Zahlungsansprüche aus abgetretenen Vermessungsgebühren im Insolvenzverfahren

Insolvenzverwalter · abgetretene Forderungen · Vermessungsgebühren · öffentlich bestellter Vermessungsingenieur · Insolvenzmasse

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.09.2018

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.09.2018

Unterlassung fehlerhafter Mitteilung über Abschiebbarkeit

Prozesskostenhilfe · einstweilige Anordnung · Abschiebungsandrohung · Asylverfahren · § 40 AsylG

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.09.2018

Mitbestimmungsrecht bei Übertragung höher bewerteter Dienstposten

Mitbestimmungsrecht · Bundespersonalvertretungsgesetz · Dienstpostenbewertung · Besoldungsgruppe A15 · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.09.2018

Anhörungspflicht bei abschließender Fassung von Dienstvereinbarungen

Informationsrecht · Personalrat · Mitbestimmung · BPersVG · Dienstvereinbarung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.09.2018

Zuwendungsverweigerung wegen unrichtigem Verwendungsnachweis bei Weiterbildungsmaßnahmen

Zuwendungsrecht · Verwendungsnachweis · Nebenbestimmungen · Förderbedingungen · Bundesförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.09.2018

Ablehnung des Asylantrags wegen fehlender Verfolgung durch polizeiliche Behörden in Ghana

Asylrecht · subsidiärer Schutz · Polizeikorruption · Abschiebungsverbote · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.09.2018

Mitbestimmung bei Dienstplänen für Mautkontrolleure

Mitbestimmung · Arbeitszeit · Bundespersonalvertretungsgesetz · Dienstvereinbarung · Mautkontrolldienst

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.09.2018

Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung nach Italien

Eilbedürftigkeit · Abschiebungshindernis · Asylverfahren · einstweilige Anordnung · § 60 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.09.2018 zitiert von 1

Eine der Beigeladenen erteilte Entgeltgenehmigung für die Gewährung der analogen UKW-Antennen(mit)benutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.09.2018

Abweisung von Asylantrag wegen subsidiärem Schutzstatus

Asylverfahren · subsidiärer Schutz · Ausländerrecht · Zustellung von Verwaltungsakten · Syrien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.09.2018 zitiert von 1

Der am 00. April 1976 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, verheiratet und hat ein Kind

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.09.2018

Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger mit syrischem Migrationshintergrund, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.09.2018 zitiert von 1

Die am 00.00.1938 in Walentinowka (Russland) geborene und in Bischofsheim/S. lebende Klägerin beantragte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.09.2018 zitiert von 2

Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger, wendet sich gegen eine Inanspruchnahme zur Erstattung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.09.2018

Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger mit syrischem Migrationshintergrund, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.09.2018

Der Kläger ist am 00.00.1959 in B. -T. , Gebiet L. (Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.09.2018

Die Klägerin ist am 00.00.1964 in Kustanaj (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.09.2018

Die Klägerin ist am 00.00.1949 in P. (ehem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.09.2018

Die Klägerin ist am 00.00.1970 bei L. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.09.2018

Der Kläger ist als Tagespflegeperson im Stadtgebiet der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.09.2018

Der Kläger ist als Tagespflegeperson im Stadtgebiet der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.09.2018

Der Kläger ist Vater seines am 00.00.2012 geborenen Sohnes K. I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.09.2018

Der Kläger ist Finanzbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 21.09.2018

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.2011 geborenen Tochter M. T. und ihres am 00.00.2016 geborenen Sohnes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 20.09.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.09.2018 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der von der Beklagten mit Beschluss vom 18. Mai 2017 getroffenen Anordnung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.09.2018

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.09.2018 zitiert von 1

Die Kammer geht davon aus, dass das vorläufige Rechtsschutzziel der Antragstellerin in den Verfahren 7 L …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.09.2018 zitiert von 1

Der Antrag zu 2. im Schriftsatz vom 23.08.2018, mit dem die Antragstellerin Anfechtungsklage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.09.2018 zitiert von 2

Es spricht schon viel dafür, dass der Antrag bereits unzulässig sein dürfte, weil nach § 82 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.09.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Gerichtsbescheid 19.09.2018

Die am 00.00.1981 in Q. /Russland geborene Klägerin reiste nach Abschluss ihres Studiums als Deutsch- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.09.2018

Die Beteiligten streiten um die Besetzung der Stelle einer W3-Professur im Fachbereich Psychologie

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.09.2018

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.09.2018

Die Klägerin ist eine kommerzielle Dienstleistungsgesellschaft, die gemeinnützigen Vereinen den Betrieb von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 14.09.2018

Es kann offen bleiben, ob der Antragsteller nach § 2 Abs. 1 S. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.09.2018 zitiert von 4

Es kann dahinstehen, ob mangels Angabe einer ladungsfähigen Adresse des Antragstellers eine wirksame …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.09.2018

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger beantragte am 6. Dezember 1994 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.09.2018 zitiert von 3

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stand als Gemeindeinspektorin im Beamtenverhältnis auf Probe zu der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.09.2018

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit einer Personalratswahl

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.09.2018

Der Kläger macht mit der Klage einen Anspruch auf Leistungen nach dem HIV-Hilfegesetz – HIVHG – geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.09.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.1957 geborene Kläger war seit dem 06.09.2012 als Dentalgerätetechniker bei der Firma E. -F. V. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.09.2018 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie für die Nutzung ihres vorhandenen Baubestandes als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.09.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Erlass einer Forderung aus einem Ordnungsgeldbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 06.09.2018

Der am 0. 0. 1997 geborene Kläger wohnt seit dem 7. März 2016 zusammen mit seinem Lebensgefährten in 00000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.09.2018

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.09.2018

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.09.2018 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob mangels Angabe einer ladungsfähigen Adresse des Antragstellers eine wirksame …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 03.09.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen