OVG NRW September 2018 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 29.09.2018 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die von den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2018 zitiert von 1

Erschließungsbeitrag für Grundstück mit Industriefläche

Erschließungsbeitrag · Baulast · Grundstückserschließung · Kostenverteilung · Gemeindeabgabe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.09.2018

Baugenehmigung für Plakatanschlagtafel in Gemengelage

Baugenehmigung · Gemengelage · Bauplanungsrecht · Nutzungsverträglichkeit · öffentliche Rechte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2018 zitiert von 1

Zulassungsantrag gegen Dienstanweisung zur Klausuraufsicht

Dienstanweisung · Mitbestimmung · Personalrat · Verhältnismäßigkeit · Schulrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2018 zitiert von 30

Die Beteiligten streiten um einen Feststellungsbescheid der Beklagten vom 14. Februar 2014, mit dem diese …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2018 zitiert von 19

Die Beschwerde ist mit dem sinngemäßen Antrag zulässig, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2018

Zulässigkeit von Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen

VwGO · prozessleitende Verfügungen · Beschwerdeunzulässigkeit · Kostenpflichtigkeit · Prozessbevollmächtigter

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 26.09.2018 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe bei Inobhutnahme von Kindern

Prozesskostenhilfe · Kindeswohlgefährdung · Fortsetzungsfeststellungsklage · SGB VIII · Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.09.2018

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2018

Der am 21. Januar 1951 geborene Beklagte war nach im Jahr 1970 absolviertem Abitur zunächst für zwei Jahre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2018

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.09.2018

Untersagung des Halten von Tieren für Tierversuche

TierSchG · Verhältnismäßigkeit · aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.09.2018

Ernstliche Zweifel i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind gegeben, wenn zumindest ein einzelner tragender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen und be-gehrt die Rückzahlung der im 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2018

Der Kläger hat keinen der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe den Anforderungen des § 78 Abs. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 21.09.2018

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.09.2018 zitiert von 29

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2018 zitiert von 9

Er ist in dem für die Zulässigkeit maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2018 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2018

Die Unzulässigkeit des beschrittenen Verwaltungsrechtswegs ist gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2018 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2018 zitiert von 4

X.------platz - E. I.---weg - T. Straße - X1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.09.2018 zitiert von 24

Die Klägerin wendet sich gegen einen den Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.09.2018 zitiert von 3

A. Von einer Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht, wie von der Antragstellerin ebenfalls …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2018 zitiert von 9

Nutzungsuntersagung ohne Baugenehmigung

Baugenehmigung · Nutzungsänderung · Formelle Illegalität · Verhältnismäßigkeit · Bauaufsicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2018 zitiert von 15

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2018

Der Kläger behauptet lediglich, das angegriffene Urteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2018

Das Verwaltungsgericht hat hinsichtlich der Nutzungsuntersagung des 3. Obergeschosses und des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2018

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist entgegen § 152a Abs. 2 Satz 5 i. V. m. § 67 Abs. 4 VwGO nicht durch einen dafür zugelassenen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Urteil 20.09.2018 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2018 zitiert von 8

Es spreche alles für die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.09.2018 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.09.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.09.2018

Die Klägerin betreibt in L. in der C. H. Straße 423, I.---straße 4 und L1. -N. Straße 3 Spielhallen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.09.2018 zitiert von 1

Kostenübernahme für Heimunterbringung von Kindern

Jugendhilfe · Kostenübernahme · Vormundschaft · Sorgerecht · Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.09.2018

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.09.2018

Der am 19. Oktober 1960 geborene Beklagte ist ledig und hat keine Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2018 zitiert von 1

Der Senat hat das Passivrubrum berichtigt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2018 zitiert von 7

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei erledigter Feuerstättenschau

vorläufiger Rechtsschutz · Rechtsschutzinteresse · Erledigung der Klage · § 80 Abs. 5 VwGO · Festsetzung unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 18.09.2018 zitiert von 7

Welcher von zwei, sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen unter Turbulenzgesichtspunkten der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2018 zitiert von 8

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.09.2018 zitiert von 31

Vorrang bei Turbulenzen zwischen benachbarten Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlage · Turbulenzbelastung · Genehmigungsvorbehalt · Umweltverträglichkeit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2018 zitiert von 1

Der Antragstellerin fehlt das notwendige Rechtsschutzinteresse für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 17.09.2018 zitiert von 1

Die zur Begründung der Be-schwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maß-gabe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2018 zitiert von 15

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2018

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2018

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.09.2018 zitiert von 18

Die Beteiligten streiten um die Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen bei der Vergabe öffentlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen