OVG NRW Oktober 2018 – Entscheidungen

OVG NRW Urteil 31.10.2018

Beamtenstatus und Beihilfeanspruch bei Ehegattenwechsel

Beamtenrecht · Beihilfe · Ehegatten · Dienstverhältnis · Überleitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2018 zitiert von 1

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2018 zitiert von 3

Streitwertfestsetzung bei vorläufigem Rechtsschutz

Streitwert · GKG · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Ermessen · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2018

Die Berufung ist nicht wegen des ausschließlich geltend gemachten Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 1

Das Verfahren ist aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2018

Der Kläger hat keinen der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe den Anforderungen des § 78 Abs. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 30.10.2018

Die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils stellen keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat selbständig tragend u.a. ausgeführt, die angefochtene Ordnungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 2

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie entgegen § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 2 VwGO nicht innerhalb eines Monats …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 30.10.2018

Die Berufung ist nicht wegen der sinngemäß geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung zuzulassen (§ 78 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2018

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 5

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.10.2018 zitiert von 17

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 19. Januar 2015 bei der Beklagten die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.10.2018 zitiert von 28

Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.10.2018

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2018

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2018

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2018 zitiert von 8

Es bestehe ein gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 LÖG NRW gesetzlich vermuteter Zusammenhang mit einer örtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2018 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2018

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2018 zitiert von 1

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2018 zitiert von 11

Die von ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2018 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2018 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2018 zitiert von 12

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der vom Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2018 zitiert von 1

Die Streitwertbeschwerde, über die gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 25.10.2018 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 24.10.2018 zitiert von 5

Hundeangriff auf öffentlichem Weg und Ordnungsverfügung

Hundegesetz · Ordnungsverfügung · Gefährlichkeit von Hunden · Verwaltungsrecht · Rechtmäßigkeit von Maßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2018

Die gemäß § 67 Abs. 1 und 3 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2018

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.10.2018

Der 1990 in Damaskus geborene Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2018

Insbesondere fehlt es nicht an einer fristgerechten Antragsbegründung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2018 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei BAföG-Anspruch abgelehnt

Berufungszulassung · BAföG · Vollzeit-Ausbildung · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2018

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2018 zitiert von 10

Nach § 117 Abs. 2 ZPO sind dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Erklärung der Partei über …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2018 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2018 zitiert von 1

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht durch den Senat als Spruchkörper, weil das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.10.2018 zitiert von 60

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag im Kern mit folgender Begründung abgelehnt: Der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.10.2018

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2018 zitiert von 5

Rechtsgrundlage für die von der Antragsgegnerin verfügte Gewerbeuntersagung sei § 35 Abs. 1 GewO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2018

Die vom Kläger ausschließlich geltend gemachte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2018 zitiert von 21

Der Senat entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Einzelrichter, weil die mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2018

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 3 und 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2018 zitiert von 1

Der Antragstellerin ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.10.2018

OVG NRW – 12 A 369/17

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2018

Die Berufung ist nicht wegen der ausschließlich geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2018 zitiert von 5

Der Antragsteller hat bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen