VG Köln Mai 2021 – Entscheidungen

VG Köln Urteil 31.05.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass von ihr in der Bundesrepublik Deutschland beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 28.05.2021

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Auslandszuschlages nach § 10 Abs. 2 Unterhaltssicherungsgesetz (USG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 28.05.2021

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da der Antragsteller das Vorliegen der persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 28.05.2021

Der Antrag ist hinsichtlich der Ziffer 5 des angefochtenen Bescheides mangels Rechtsschutzinteresses …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.05.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.05.2021 zitiert von 8

Rechtsbehelfen gegen Maßnahmen der zuständigen Behörden nach § 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 27.05.2021

Der Kläger steht als Regierungsdirektor in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 26.05.2021

Die Kläger – Vater, Mutter und ihre vier 2002, 2004, 2007 und 2015 geborenen Kinder – sind staatenlose …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.05.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.05.2021

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung T. , (V. Str. 0 und 0 in 00000 O. -T1. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 21.05.2021

Der Antrag ist hinsichtlich der Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides mangels Rechtsschutzinteresses …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 21.05.2021

Der Hauptantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 21.05.2021 zitiert von 1

Der Hauptantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Gerichtsbescheid 21.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist als zugelassener Rechtsanwalt Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 21.05.2021

Der Kläger erhielt für ein von ihm betriebenes Studium in den Jahren 2005 bis 2009 mit Mitteln des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 21.05.2021

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der Antragsteller am vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 21.05.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 21.05.2021

Der Hauptantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 21.05.2021

Der nach eigenen Angaben am 00. 00. 1977 geborene Kläger ist eritreische Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.05.2021

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 20.05.2021

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Semester des klinischen Studienabschnitts …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 20.05.2021

Der am 00.00.1968 geborene Kläger begehrt die Löschung aller zu seiner Person suchfähig gespeicherten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 20.05.2021

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, er wurde insbesondere fristgerecht innerhalb einer Woche nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 20.05.2021

Die Kammer geht bei der nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO gebotenen Auslegung des Antrags davon aus, dass sich das …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 20.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheids über die Festsetzung einer Abgabe nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Beschluss 20.05.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 19.05.2021

Der 1990 geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Libanon

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 19.05.2021

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie (Master) bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 19.05.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs im Falle des § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 19.05.2021

Der Kläger wurde am 00. 00. 0000 in Mossul/Irak geboren und ist irakischer Staatsangehöriger jesidischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 19.05.2021

Der am 00.00.2019 in Deutschland geborene Kläger ist, wie seine Eltern, staatenloser Palästinenser

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.05.2021 zitiert von 1

Rechtliche Einstufung des Produktes „T2. der T. C. T1. “ als Medizinprodukt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.05.2021 zitiert von 1

Rechtliche Einstufung des Produkts „N. der T. C. T1. “ als Medizinprodukt

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 17.05.2021

Den Beiladungsanträgen ist nicht zu entsprechen, da Gründe für eine Beiladung nach § 65 VwGO nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 17.05.2021

Der Kläger stand in der Zeit vom 16. September 1985 bis zum 31. Dezember 2015 durchgängig in den Diensten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 12.05.2021

Gewährung einer Beihilfe zu Krankentransportkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 11.05.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.05.2021 zitiert von 1

Er ist mangels Vorliegen der erforderlichen Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 10.05.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 10.05.2021 zitiert von 2

Beförderungsverfahren mit angeblich rechtswidrigen Beurteilungen

Beamtenrecht · Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · einzelne Beurteilung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2021

Anspruch auf vorläufigen Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung

Einstweilige Anordnung · Kinderbildungsgesetz NRW · Betreuungsplatz · VwGO § 123 · Jugendamt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2021

Aufnahme in Gesamtschule bei erschöpfter Kapazität

Einstweilige Anordnung · Aufnahmekapazität · SchulG NRW · Verwaltungsverfahren · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 07.05.2021

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die beabsichtigte Änderung des Familiennamens seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 06.05.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. 00. 0000 im Ort O. -G. in der Provinz I. , Somalia, geboren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 06.05.2021 LS

Nigeria: Zum internen Schutz für den Vater einer vierköpfigen Familie.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 06.05.2021

Den ursprünglich gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 06.05.2021

Aufgrund einer tierschutzrechtlichen Beschwerde fand am 23.10.2018 eine Kontrolle der Hundehaltung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 05.05.2021

Der Kläger begehrt die Gewährung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Der schriftsätzlich gestellte Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom …

Verwaltungsrecht