VG Köln April 2021 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 30.04.2021

Das Verfahren war in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Urteil 30.04.2021 LS

Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisungsverfügung ohne Abschiebungsandrohung, sog. inlandsbezogene Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 29.04.2021 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen, § 92 Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 8. Kammer Urteil 29.04.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um einen Bauvorbescheid betreffend ein Maßnahmenbündel in der Umgebung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 28.04.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 27.04.2021

Die Klägerin begehrt die Zulassung zum Studium im Studiengang Humanmedizin im ersten vorklinischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 27.04.2021

Der Kläger begehrt die Neubewertung von drei Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.04.2021

Die Klägerin beantragte unter dem 29.01.2016 beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.04.2021

Der Kläger ist am 00.00.0000 in K. /L. (Ukraine) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.04.2021

Die Klägerin ist armenische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 26.04.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben staatenlos und stammt aus dem Libanon

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 23.04.2021

Der nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.04.2021

Die Antragsteller haben keine tatsächlichen Umstände für einen entsprechenden Anordnungsanspruch im Sinne des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 23.04.2021

Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.04.2021

Die Entscheidung über die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs setzt eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.04.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.04.2021

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO statthaft, da die aufschiebende Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 22.04.2021 zitiert von 8

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 22.04.2021 zitiert von 1

Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags davon aus, dass sich dieser auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.04.2021 zitiert von 9

Der Antrag mit dem Ziel, den Vollzug der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 16.04.2021 gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 22.04.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO statthaft, da die aufschiebende Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 21.04.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Psychologie (Bachelor) bzw. auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 21.04.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 21.04.2021 zitiert von 1

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags bestehen keine Bedenken

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.04.2021 zitiert von 4

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 21.04.2021

Die Antragstellerin hat weder einen Anspruch auf Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.04.2021 zitiert von 1

Das verfahrensgegenständliche Produkt der Klägerin besteht aus einem Wägemodul und einem PC-basierten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin produziert nichtselbsttätige Waagen und vertreibt diese unter anderem in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 21.04.2021

Der Kläger, dessen Identität ungeklärt ist, ist nach eigenen Angaben ein im Jahr 1999 geborener afghanischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.04.2021 zitiert von 2

Dosierung des homöopathischen Arzneimittels „P. – Mischung zum Einnehmen“, das von der Klägerin in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.04.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Zulassung für das homöopathische Fertigarzneimittel „P. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.04.2021

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmende Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.04.2021

Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags davon aus, dass sich dieser auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 19.04.2021

Der am 00.00.2001 in J. /Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.04.2021

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tamilen an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 16.04.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.04.2021

Die am 00.00.0000 im Bundesgebiet geborene Klägerin ist srilankische Staatsangehörige, gehört der Volksgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 16.04.2021

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 16.04.2021

Eine für die Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens geltende Zwischenentscheidung trifft das Gericht in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 15.04.2021 zitiert von 1

Im November 2017 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.04.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung im Falle …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.04.2021 zitiert von 3

Die Beschwerde gegen die Entlassungsverfügung, welche der Anfechtungsklage unterliegt, hat gemäß § 23 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.04.2021

Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sache für die Klägerin ist es angemessen, den Streitwert auf den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 14. Kammer Beschluss 13.04.2021

Er ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, weil die Klage in der Hauptsache gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 12.04.2021 LS zitiert von 1

Zur Beurteilung von Beamten bei faktischer Beschäftigungslosigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.04.2021

Der Antrag ist hinsichtlich der verfügten Begrenzung der Teilnehmer*innenzahl als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 09.04.2021

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 09.04.2021

Die Unzulässigkeit des Hauptantrages zu 1. folgt dabei aus der konsequenten Anwendung der der Unzulässigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 08.04.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben äthiopischer Staatsangehöriger und in Addis Abeba, Äthiopien, geboren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist B1-Mitglied der Postbeamtenkrankenkasse, zu einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt …

Verwaltungsrecht