VG Köln November 2021 – Entscheidungen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 30.11.2021

Der Antragsteller ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung N. , Flur 00, Flurstücke 000 und 000 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.11.2021

Die Klägerin begehrt einen Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Beschluss 29.11.2021

Er ist jedenfalls unbegründet, weil der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch hat

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 29.11.2021

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Carports

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 1

Die Ehefrau des Beigeladenen war als selbständige Tierärztin tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 24. Kammer Beschluss 26.11.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1. ist eine nach maltesischem Recht gegründete juristische Person des Privatrechts

Verwaltungsrecht

VG Köln 35. Kammer Beschluss 26.11.2021

Der am 00.00.1957 geborene Beschuldigte ist seit dem 01.07.1993 im Zuständigkeitsbereich der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.11.2021

Der am 00.03.1969 in Alma-Ata (heute: Almaty, Kasachstan) geborene Kläger, T. I. , ist kasachischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.11.2021

Die Klägerin ist Beamtin der Beklagten und zu einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 25.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Wohngebäuden mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 25.11.2021

Erteilung eines Vorbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 24.11.2021

Die Kläger zu 1. und 2. sind verheiratet und die Eltern des Klägers zu 3., der am 00. 00. 2016 in Köln zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin erhielt in den Jahren 1994 bis 1999 eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 24.11.2021

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 24.11.2021

Der am 00.00.0000 in P. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 23.11.2021

Der Kläger ist seit dem Sommersemester 2015 im Studiengang Humanmedizin bei der Beklagten eingeschrieben

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 23.11.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 geboren, afghanischer Staatsangehöriger, muslimischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.11.2021

Der Kläger erhielt in den Jahren 2006, 2016, 2017 und 2018 eine Förderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 23.11.2021 zitiert von 2

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 23.11.2021

Die Kläger zu 1. und 2. sind die Eltern des Klägers zu 3. Die Kläger sind georgische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 23.11.2021 zitiert von 8

Der Kläger beantragte bei der Bezirksregierung Düsseldorf am 5. August 2020 eine erneute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Gerichtsbescheid 22.11.2021

Gewährung einer Investitionskostenpauschale für einen ambulanten Pflegedienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 22.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für den Kehrbezirk Nr. 00 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.11.2021

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Nachbarrechte · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 18.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Durchsuchung und eine Freiheitsentziehung durch Beamte der Bundespolizei am …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.11.2021

Die Kammer geht bei verständiger Würdigung der Anträge gemäß §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO davon aus, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 17.11.2021

Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung von Entgelten für Verbindungen über bestimmte ausländische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 17.11.2021

Die Kläger sind aserbaidschanische Staatsangehörige islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 17.11.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 15. Kammer Urteil 11.11.2021

Der nicht durch Ausweispapiere seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger meldete sich am 30. Januar 2019 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 11.11.2021

Der 1970 geborene Kläger wendet sich gegen drei Maßnahmen, die in den Jahren 2016, 2017 und 2018 unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 11.11.2021

Der am 00.11.1999 in Damaskus geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 11.11.2021

Der am 00. April 0000 geborene Kläger beantragte am 18. Oktober 2016 und am 13. November 2016 die Erteilung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Gerichtsbescheid 11.11.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben das hinterbliebene Kind des am 00.00.1907 geborenen und am 00.00.1975 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist der am 00.00.1978 geborene Sohn der Klägerin des Verfahren 7 K 430/19

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.1953 in V. -L. , heute P. (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Beschluss 10.11.2021 zitiert von 1

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht zu treffende Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 10.11.2021 zitiert von 6

10e. hilfsweise durch ihren Prüfungsausschuss über den Antrag der Antragstellerin auf Zulassung zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.11.2021 zitiert von 2

Die Klägerin ist Soldatin auf Zeit und begehrt mit ihrer Klage die Übernahme in das Dienstverhältnis einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.11.2021 zitiert von 10

10e. hilfsweise durch ihren Prüfungsausschuss über den Antrag der Antragstellerin auf Zulassung zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen Teile einer ihr von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.11.2021

Der Kläger stand – zuletzt im Dienstgrad eines Oberstleutnants – als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen Teile einer ihr von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.11.2021

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 10.11.2021

Der am 00.00.2007 geborene Kläger begehrt die Gewährung von Stipendienleistungen aus der von dem Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 10.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen Teile einer ihr von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 10.11.2021 zitiert von 6

10e. hilfsweise durch ihren Prüfungsausschuss über den Antrag des Antragstellers auf Zulassung zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 09.11.2021

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit von zwei Bescheiden, in denen der Beklagte gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 08.11.2021 zitiert von 9

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 08.11.2021

Die am 00.00.1982 in Damas Suburb/Syrien geborene Klägerin zu 1) und ihre am 00.00.2003 und 00.00.2009 …

Verwaltungsrecht