Entscheidungen des VG Köln im Oktober 2021

Verwaltungsgericht Köln

61 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln vom Oktober 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

61 Entscheidungen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 29.10.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.10.2021

Der Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss, die sich gegen eine hälftige Anrechnung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.10.2021

Das Befangenheitsgesuch gegen Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht C. hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Die im Verfahren nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Beschluss 27.10.2021

Der Antragsgegner hat dem Erfordernis des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO Genüge getan und das besondere Interesse an …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 27.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger erhielt zwischen 2003 und 2007 ein Staatsdarlehen i. H. v. insgesamt 10.167,00 Euro nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 27.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger erhielt zwischen 2008 und 2013 ein Staatsdarlehen i. H. v. insgesamt 5.449,50 Euro nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 27.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger erhielt zwischen 2003 und 2007 ein Staatsdarlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz i. H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.10.2021

Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Betroffene mit dem Gerichtsverfahren seine Rechtsstellung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.10.2021

Anspruch auf Spätaussiedlerbescheinigung bei mangelnder deutscher Volkszugehörigkeit

Spätaussiedler · Volkszugehörigkeit · Sprachliche Bindung · Aufnahmebescheid · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.10.2021 zitiert von 1

Denn die am 28. September 2021 erhobene Klage gegen die Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 09. Oktober …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 26.10.2021

Anerkennung von Studienleistungen aus vorherigem Studiengang

Anerkennung von Studienleistungen · Hochschulrecht · Gleichwertigkeit · Modulvergleich · Studienordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 26.10.2021

Bewertung der ärztlichen Basisprüfung mit Bestehensgrenze und Prüfungsfehler

Prüfungsrecht · Bestehensgrenze · Zwei-Prüfer-Prinzip · Prüfungsfehler · Studienordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 26.10.2021 zitiert von 3

Nichtbestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung

Prüfungsrecht · Bewertung mündlicher Prüfung · Verfahrensfehler · Widerspruchsverfahren · Fachprüfung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.10.2021

§ 28a Abs. 3 IfSG zu behaupten und entsprechende „Fallzahlen“ an das Sozialministerium, an das RKI oder an …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.10.2021

Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen für Tagespflegepersonen

Rentenversicherung · Tagespflege · SGB VIII · Beitragsersatz · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.10.2021

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand als Polizeivollzugsbeamter, zuletzt im Range eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 22.10.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 21.10.2021

Der ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Kläger beantragte am 17. Juli 2014 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 8. Kammer Beschluss 21.10.2021

Der Kläger hat am 30. März 2021 Klage erhoben und beantragt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 20.10.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil er aus den nachfolgenden Gründen keine …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.10.2021

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem eingeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung X. -Y. , Flur …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 19.10.2021 zitiert von 1

Die Klage gegen die Entlassungsverfügung, welche der Anfechtungsklage unterliegt, hat gemäß § 23 Abs. 6 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.10.2021

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Halbsatz VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln 33. Kammer Beschluss 18.10.2021 LS

Einer Zustimmungserklärung ist für den Personalrat zumindest nach Vollzug der Maßnahme durch die Dienststelle …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 18.10.2021 zitiert von 4

Ein solcher Antrag ist statthaft, wenn mit ihm die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.10.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Ausreisefrist · Aufenthaltsgesetz · einsteiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 15.10.2021

Der Prozesskostenhilfeantrag, für den die erforderlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen nachgewiesen sind …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.10.2021 zitiert von 1

Fahrradstraße durch Verkehrszeichen ausgewiesen

Fahrradstraße · Verkehrsrecht · Verkehrszeichen · Gewerbegebiet · Erschließung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 13.10.2021

Der Kläger steht als Fregattenkapitän in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 13.10.2021

Die am 00.00.1973 geborene Klägerin ist libanesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.10.2021

Der nach eigenen Angaben am 00.00.1996 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 12.10.2021 zitiert von 1

Der am 00.00.1962 in F. geborene Kläger ist als thalidomid-geschädigt anerkannt und erhält Leistungen nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 12.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.1966 in L. -P. /Kasachstan in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.10.2021

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Halbsatz der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 12.10.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist am 00.03.1937 in L. /Taschkent in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.10.2021

Der Antrag zielt auf eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Sinne des § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 08.10.2021

Die 1980 geborene, ledige Klägerin ist irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit jesidischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 08.10.2021 zitiert von 1

Wiedereinbürgerung nach Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Eheschließung mit US-Staatsbürger

Wiedereinbürgerung · Staatsangehörigkeitsrecht · Beibehaltung der ausländischen Staatsangehörigkeit · Staatsverlust durch Ehe · Bindung an Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 08.10.2021

Der am 00.00.1997 geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Libanon

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 08.10.2021

Der 1984 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit muslimischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 08.10.2021

Der 1967 in Ägypten geborene Kläger ist seit 1990 irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.10.2021

Gem. § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 07.10.2021

Der am 00.00.1963 in Damaskus/Syrien geborene Kläger zu 1), seine am 00.00.1964 in Quneitra geborene Ehefrau …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 07.10.2021 zitiert von 1

Eine Zwangsgeldfestsetzung und eine Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 06.10.2021

Mit der erneuten Zustellung der Ordnungsverfügung vom 16.07.2021 am 09.08.2021 wurde keine inhaltlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 06.10.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 06.10.2021

Es kann offen bleiben, ob das Begehren der Antragstellerin, zukünftig am Schulunterricht nach einer Testung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 05.10.2021

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zum Nachteil der Antragsteller aus

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.10.2021 zitiert von 3

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren …

Verwaltungsrecht