OVG NRW Oktober 2021 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 29.10.2021

Die am 00.0.1982 geborene Klägerin ist alleinerziehende und sorgeberechtigte Mutter ihres am 00.0.2008 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.10.2021 zitiert von 9

Die Richtigkeit dieser rechtlichen Wertung hat die Antragstellerin mit ihrem Beschwerdevorbringen nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2021 zitiert von 1

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2021 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2021

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2021

Die Antragstellerin, eine Studentin, wendet sich gegen die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises für nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 28.10.2021

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2021

Der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 1. Fall VwGO i. V. m. § 63 BImSchG statthafte und auch im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.10.2021

Es ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte Prozesskostenhilfe jedenfalls mangels …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin bewarb sich im Juli 2017 bei der Beklagten für das Wintersemester 2017/2018 um einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 11

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.10.2021

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.10.2021 zitiert von 3

Einstufung des Produkts „T. S-Adenosylmethionin Kapseln“ als zulassungspflichtiges Arzneimittel in Abgrenzung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.10.2021 zitiert von 12

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks L. Straße 94 und 96 in P. (Gemarkung T., Flur 29, Flurstück 579)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 28.10.2021

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf das Beschwerdevorbringen beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2021

Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers vom 17.10.2021 als Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 28.10.2021

Der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 1. Fall VwGO i. V. m. § 63 BImSchG statthafte und auch im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2021 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Auf der Grundlage der von ihm fristgerecht dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ist der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 21. Senat Beschluss 27.10.2021

Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (§ 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht verletzt

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die von dem Kläger beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2021

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und die Prozesskostenhilfebewilligung für das …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.10.2021

Der am XX.XX.1986 geborene Kläger erwarb im Juni 2007 am R. -Gymnasium in O. den schulischen Teil der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.10.2021

Seine Annahme, im Baugenehmigungsverfahren sei nicht zu prüfen, ob die mit der begehrten Verlängerung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2021

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2021

Der Senat geht nach Rücksprache mit dem für Straßenrecht zuständigen 11. Senat wegen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 27.10.2021

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 23. Dezember 2001 in C. , Somalia, geboren und somalischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.10.2021 zitiert von 5

Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er begehrt, den von dem Verwaltungsgericht auf 5.000 Euro …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 1

§ 55 Abs. 1 BeamtVG 1991 erfasst das Zusammentreffen eines Unterhaltsbeitrags gemäß § 38 BeamtVG 1991 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.10.2021

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 26.10.2021 zitiert von 6

Einstellung in den mittleren Polizeivollzugsdienst mit Nachrücktermin

Einstellungsverfahren · Eilantrag · Rechtsschutzinteresse · Verwaltungsverfahren · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2021

Der Kläger hat sich bei der Einlegung des Rechtsmittels entgegen § 67 Abs. 4 VwGO nicht durch einen hierfür …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 26.10.2021

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.10.2021 zitiert von 2

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Unterhaltsvorschussantrag

Prozesskostenhilfe · Unterhaltsvorschuss · Mitwirkungspflicht · Erfolgsaussicht · VGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 25.10.2021 LS

Die Anordnung, die gegenseitige Urlaubsvertretung nur noch innerhalb der jeweiligen Abteilung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.10.2021

Der Kläger hat keinen der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe den Anforderungen des § 78 Abs. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 25.10.2021 LS

Die Zuordnung eines Polizeibeamten zu einer anderen Dienstgruppe derselben Autobahnpolizeiwache ist keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.10.2021

Zulassung der Berufung wegen Zweifeln an Dringlichkeit der Inobhutnahme

Inobhutnahme · Kindeswohl · dringende Gefahr · VwGO · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2021 zitiert von 1

Die Kläger haben innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 124 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 25.10.2021 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2021 zitiert von 16

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 23.10.2021

Zulässigkeit der Abschiebung nach Italien bei vorliegendem subsidiären Schutz

Dublin-Verordnung · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Asylantrag unzulässig · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.10.2021

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 22.10.2021 zitiert von 1

Der Senat versteht das als „Antrag auf PKH für ein anwaltliches Berufungsverfahren“ bezeichnete Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.10.2021

Der am 25. März 2001 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.10.2021 zitiert von 3

Weg“ am 3. Juli in der Kreisstadt Olpe“, abrufbar unter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2021 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2021

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht