OVG NRW Oktober 2021 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 22.10.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2021 zitiert von 1

Der Senat versteht das als „Antrag auf PKH für ein anwaltliches Berufungsverfahren“ bezeichnete Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2021 zitiert von 9

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2021 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten das von der Beigeladenen geführte Berufungsverfahren übereinstimmend für in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2021 zitiert von 4

Über die Beschwerde des Klägers gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.10.2021 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2021

Nachdem die Beteiligten das von der Beklagten und der Beigeladenen geführte Berufungsverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2021 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten das von der Beklagten und der Beigeladenen geführte Berufungsverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2021

Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag des Antragstellers die durch Verfügung des Präsidenten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2021

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 18.10.2021 zitiert von 34

A. Der Senat hat den Beiladungsbeschluss vom 2. März 2017 geändert und die S. Deutschland GmbH gemäß § 65 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2021 zitiert von 8

Dies gilt zunächst, soweit mit diesem Antrag (wohl) sinngemäß der Erlass eines Hängebeschlusses begehrt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.10.2021

OVG NRW – 12 A 3141/19

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2021

Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nach BBG

Vorverfahren · Bevollmächtigter · Notwendigkeit der Vertretung · Verwaltungsverfahren · § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2021

Abweisung der Prozesskostenhilfe für verspätete Beschwerde

Prozesskostenhilfe · Rechtsmittelfrist · Wiedereinsetzung · Vertretungserfordernis · Mittellosigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2021

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (dazu I.) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 13.10.2021 zitiert von 2

Der von dem Kläger mit Schriftsatz vom 15. September 2021 gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2021

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (dazu I.) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2021 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2021

Der von dem Kläger allein gerügte Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2021

Das Beschwerdeverfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87a Abs. 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.10.2021

Der am 1. März 1993 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und yezidischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Gewerbeuntersagung gegenüber dem Kläger als Geschäftsführer der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2021

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Klägerin sei wegen der Verletzung ihrer öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2021 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt, die beiden genannten Festsetzungsbescheide des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2021 zitiert von 4

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Abwägung zwischen dem Aussetzungs- und dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.10.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ordnungsverfügung vom 17.6.2021 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 08.10.2021

Nach dem Vortrag der Antragsteller liegen keine Umstände vor, aus denen sich ergibt, dass der Senat ihren …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 08.10.2021 zitiert von 7

Die Kläger wenden sich gegen die Eintragung eines Wohngebäudes, der das Gebäude umgebenden unbebauten Fläche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.10.2021 zitiert von 14

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.10.2021

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrer Beschwerde ihr Begehren auf Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.10.2021 zitiert von 6

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2021

Der Senat entscheidet über den Berufungszulassungsantrag durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller legt nicht dar, dass der Senat seinen Anspruch auf rechtliches Gehör durch den Beschluss …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2021

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäß gestellten Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller sei als Geschäftsführer der B. I. GmbH, die zum maßgeblichen Zeitpunkt Steuerrückstände von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2021

Nachdem die Beteiligten das von der Beigeladenen geführte Berufungsverfahren übereinstimmend für in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2021

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2021

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2021 zitiert von 7

Soweit der Antragstellerin meint, die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffern 1 bis 4 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 05.10.2021

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 13. März 1987 in H. L. , Eritrea, geboren und eritreischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.10.2021 zitiert von 4

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein die Zustimmung zu einer Kündigung tragender besonderer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 05.10.2021

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 23. April 2000 in C. D. , Nigeria, geboren und nigerianischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.10.2021 zitiert von 10

Die in der Beschwerdeschrift von dem Antragsteller dargelegten Gründe, auf dessen Prüfung der Senat nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2021

Das Vorbringen des Antragstellers dazu, dass die von der Antragsgegnerin beanstandete Unterbringung von Zeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen