OVG NRW September 2021 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.09.2021 zitiert von 5

Es hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, dem Antragsteller die Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.09.2021 zitiert von 7

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 30.09.2021

Der Antrag des Antragsgegners auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2021 zitiert von 2

Zulassungsablehnung der Berufung bei Schornsteinfegerpflichten

Schornsteinfegergesetz · Zulassungsgrund · Verwaltungsakt · Eigentümerpflicht · Fristverlängerung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2021 zitiert von 8

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 30.09.2021 zitiert von 20

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antrag-steller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.09.2021 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet auch hinreichende Aussichten auf Erfolg und erscheint nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.09.2021 zitiert von 13

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2021

Das Verwaltungsgericht hätte den auf Erlass eines Haftbefehls gerichteten Vollstreckungsantrag vom 29. April …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 30.09.2021

Die Klägerin wurde am 00.00.1961 in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.09.2021

Rücknahme der der Klägerin ausgestellten Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.09.2021 zitiert von 10

Die zur Begründung der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.09.2021 zitiert von 5

Die Klägerin ist als Tagespflegeperson im Stadtgebiet der Beklagten tätig und hat im Rahmen dieser Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.09.2021 zitiert von 2

Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung von Pflegewohngeld in der Zeit vom 10. Februar 2018 bis zum 31. Mai 2018 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 29.09.2021 zitiert von 7

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung M. , Flur 52, Flurstücke 837, 838, 840 und 841

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2021 zitiert von 3

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 6, Flurstücke 169 und 935 mit der Anschrift …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 29.09.2021

Die am 1. Januar 1996 in Mogadischu in Somalia geborene Klägerin ist somalische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.09.2021

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2021

Der am 12. K. 1964 geborene Beklagte absolvierte nach seinem Hauptschulabschluss vom 1. August 1979 bis zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2021

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 29.09.2021

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Durchsuchung der Wohnräume des Antragsgegners einschließlich der zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. der Antragsgegnerin, der ein allgemeines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 29.09.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan, der ein allgemeines Wohngebiet und eine öffentliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2021 zitiert von 35

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Beschluss 28.09.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 8. April 1998 in N. in Somalia geboren und somalischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2021 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen zu 1. unter dem 23. Ja-nuar 2018 erteilte Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. II/J 6.1 „Bebauung an der Straße T. “ (im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage gegen die durch Verfügung vom 27.11.2017 ausgesprochene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2021 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2021 zitiert von 1

Bei summarischer Prüfung werde die Klage aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2021 zitiert von 6

Das genehmigte Vorhaben verstoße nicht zu seinen Lasten gegen nachbarschützende Vorschiften des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 27.09.2021 zitiert von 5

Die Kläger, zwei nicht eingetragene Vereine, wenden sich mit ihrer Anfechtungsklage gegen ein vom Ministerium …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.09.2021 zitiert von 3

Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde des Antragstellers zulässig ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2021 zitiert von 4

Er ist nicht fristgerecht gestellt worden (dazu 1.)

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 27.09.2021

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 27.09.2021 zitiert von 18

Rechtmäßigkeit von Platzverweisen, die Polizeibeamte des Beklagten gegenüber den Klägern am 4. Juni 2016 für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Beschluss 27.09.2021 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Klägerin, über die der Berichterstatter des Senats gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2021 zitiert von 3

Es kann offenbleiben, ob der Antrag bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist, nachdem die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 24.09.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben in N. in Somalia geboren und somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2021

Die späte Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes durch die Antragstellerin ist insbesondere nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.09.2021

Das Beschwerdeverfahren ist entsprechend § 87a Abs. 1 und 3, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 126 Abs. 3 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.09.2021 zitiert von 2

Das Beschwerdeverfahren ist entsprechend § 87a Abs. 1 und 3, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 126 Abs. 3 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 24.09.2021 LS

Das Rechtsschutzbedürfnis der Dienststelle für ein Gerichtsverfahren auf Ersetzung der Zustimmung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2021

S. 958), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung vom 14. September 2021 zur Änderung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2021

Die Rüge der Kläger, das angegriffene Urteil sei auf eine mündliche Verhandlung ergangen, bei der die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2021

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2021

Über die Beschwerde entscheidet nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO der Senat in der Besetzung von drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2021 zitiert von 6

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.09.2021 zitiert von 4

Der Kläger ist ein in das Vereinsregister eingetragener Mieterverein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 23.09.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 1. Januar 1979 in B. in Eritrea geboren, eritreischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen