OVG NRW August 2021 – Entscheidungen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verschulden bei Fristversäumnis · Prozessbevollmächtigung · VwGO § 124a · Außenverhältnis bei Prozessvertretung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2021

Zulassung der Berufung wegen Pflegesatzbeträgen für traditionelle chinesische Therapie

Zulassungsgründe der Berufung · § 124 Abs. 2 VwGO · Beihilfeanspruch · traditionelle chinesische Therapie · BVO NRW

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2021 zitiert von 5

Die Beklagte stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2021 zitiert von 15

Die im Beschwerdeverfahren allein noch verfahrensgegenständliche Auflage unter Ziffer 4 Satz 2 des Bescheids …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.08.2021 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.08.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. – Kraftwerk – der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.08.2021

Der Antragsteller wendet sich als anerkannter Natur- und Umweltschutzverband gegen den vorhabenbezogenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2021 zitiert von 13

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, welche die Antragstellerin innerhalb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.08.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. – Kraftwerk – der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 26.08.2021

Die Klägerin ist eine seit dem Jahr 0000 im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft mit Sitz in C.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2021

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 25.08.2021 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.08.2021

Der am 20. Mai 1963 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.08.2021

Der am 6. Dezember 1989 geborene Kläger begehrt seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.08.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 25.08.2021 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes, über die im Einverständnis der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.08.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 1659/21 gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2021

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.08.2021

OVG NRW – 12 A 29/21

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2021 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten das von der Beigeladenen geführte Berufungsverfahren übereinstimmend für in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2021 zitiert von 13

Die Antragstellerin vertreibt, insbesondere über Apotheken und Drogeriemärkte, das als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.08.2021

Im März 2016 beantragte der Kläger eine Beihilfe für ein am 14. März 2016 aufgenommenes Darlehen in Höhe von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.08.2021

Beihilfe für Tierhaltungsdarlehen bei Hofübergabe

Beihilfe · Hofübergabe · Schuldübernahme · Rückforderung · Mitteilungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.08.2021

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.08.2021

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen Ziffer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.08.2021 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergeben, dass das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Beschluss 20.08.2021 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2021

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2021

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2021

Die Berufung ist weder wegen eines Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen Gehörs nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2021 zitiert von 13

Zur Begründung seines Beschlusses hat das Verwaltungsgericht - soweit hinsichtlich des Beschwerdevorbringens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 18.08.2021

Die am 2. E. 1951 geborene Beklagte bestand nach Absolvierung des Studiums für das Lehramt an der Grundschule …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 17.08.2021

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.08.2021

Einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren steht bereits die unvollständige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2021 zitiert von 25

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 16.08.2021

OVG NRW – 1 E 667/21

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 16.08.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Rechtsverfolgung der Klägerin nicht die von § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.2021

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, der Antrag sei zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen