OVG NRW Juli 2021 – Entscheidungen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.07.2021

OVG NRW – 15 E 926/20

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2021

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils und besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2021 zitiert von 9

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 29.07.2021 LS

Der Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) ist nicht verpflichtet, im Hinblick auf einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2021

A. Der Klägerin ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2021 zitiert von 15

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2021 zitiert von 1

Nach dieser Vorschrift hat, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, das Prozessgericht einer Partei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 29.07.2021 LS

Der Leiter der Dienststelle ist verpflichtet, dem Vorstand des Personalrats zur Wahrnehmung der allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.07.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2021

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen, weil der mit dem Zulassungsantrag geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2021 zitiert von 26

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2021

Der Antragsteller wurde ausweislich seines Impfbuchs am 30. April 2021 zum ersten und am 11. Juni 2021 zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.07.2021

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.07.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist - unabhängig davon …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2021 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin stützt ihn auf den Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der nicht gegeben ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.07.2021

Der 1960 geborene Beklagte stand zuletzt als L. im Dienst des Klägers und befindet sich seit dem 1. G. 2015 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 28.07.2021 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2021

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2021 zitiert von 1

Der Senat hat nach § 152a Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 Satz 2 VwGO in der Besetzung der Ausgangsentscheidung über …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.07.2021

OVG NRW – 12 A 3583/20

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.07.2021 zitiert von 9

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.07.2021

OVG NRW – 12 A 3621/20

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2021 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2021 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, weil der Kläger entgegen § 67 Abs. 4 in …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 26.07.2021

Nach dieser Vorschrift ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht in der gesetzlichen Form …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 26.07.2021 zitiert von 1

Der mit ihr weiterverfolgte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (VG Gelsenkirchen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2021

Der Senat legt den mit anwaltlichem Schriftsatz vom 23. Juni 2021 gestellten „Antrag auf Gewährung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2021 zitiert von 4

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der angefochtene Bescheid vom 1.10.2020 über die Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.07.2021 zitiert von 2

Wie heißt die Person („Zweitverkäufer“), die den sog. Schabowski-Zettel der Antragsgegnerin veräußert hat?

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.07.2021

Beamte der Bundespolizeiinspektion G. trafen den Kläger am 26. Juli 2013 am Bahnhof G. bei der Ausreise nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2021 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2021

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2021

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2021

Die innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe gebieten die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.07.2021

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 2. Januar 1993 in Mogadischu, Somalia, geboren, islamischen Glaubens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Beschluss 20.07.2021

Der beschließende Senat ist gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO in der Fassung des am 10. Dezember 2020 in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.07.2021

Der nach seinen Angaben am 1. Juli 1996 in Mali geborene Kläger stellte am 3. August 2018 einen Asylantrag …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 19.07.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 19.07.2021

Der Senat wertet die auf den „13.04.2021“ datierte und am 24. Mai 2021 beim Verwaltungsgericht eingegangene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 19.07.2021

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 19.07.2021

OVG NRW – 15 A 3854/19

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 18.07.2021

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Rechtsverfolgung des Klägers nicht die von § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2021

Der ausschließlich geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.07.2021

Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für einen nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.07.2021

Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für einen nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.07.2021 zitiert von 3

Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen