VG Köln Juli 2021 – Entscheidungen

VG Köln 25. Kammer Urteil 30.07.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskünfte aus Personenstandsregistern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 29.07.2021

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 28.07.2021

Der gestellte Antrag der Antragstellerin, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 28.07.2021

Die Kläger sind aserbaidschanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 28.07.2021 zitiert von 1

Die anwaltlich vertretene Antragstellerin trägt in ihrem Antrag und in ihrer Klagebegründung ausschließlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 28.07.2021 zitiert von 4

Zunächst ist der gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) insoweit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 28.07.2021

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet (I.) Der Hilfsantrag ist zulässig und überwiegend begründet …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.07.2021

Das Gericht kann nach § 123 VwGO auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 27.07.2021 zitiert von 2

Die Klägerin bringt das Mittel „Q. Genitalherpes H. “ als Medizinprodukt der Klasse I in den Verkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 26.07.2021

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 23.07.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Zurückstellung seines Antrags auf Erteilung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 22.07.2021

Die am 00.00.2008 und 00.00.2009 in Damaskus/Syrien geborenen Kläger sind syrische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 22.07.2021

Beihilfe für künstliche Befruchtung durch ICSI

Beihilfe · künstliche Befruchtung · ICSI · Beamtenversorgung · Gesundheitskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.07.2021 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Herausgabe von Positionsdaten (für zwei Tage) des Tenders „Rhein“, eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 21.07.2021

Pflegekostenerstattung bei Dienstunfallfolge

Dienstunfall · Pflegebedürftigkeit · BeamtVG § 34 · Psychische Erkrankung · Stationäre Therapie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 21.07.2021

Einbürgerung aufgrund falscher Angaben zur Identität

Einbürgerung · Identitätsmissbrauch · Vorsätzliche Falschangabe · Rücknahme der Einbürgerung · Staatsangehörigkeitsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 20.07.2021

Der 1983 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 20.07.2021

Die Klägerin begehrt einen weiteren Prüfungsversuch zur Erstellung einer Bachelorarbeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 6. Kammer Urteil 20.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Bewertung von vier Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 20.07.2021

Die Klägerin begehrt die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.07.2021

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 20.07.2021

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 19.07.2021

Die Antragstellerin betreibt im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung Köln ein Studio für …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 19.07.2021

Der Kläger ist als Berufssoldat im Ruhestand beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 %

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 19.07.2021

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Aufnahmeverfahrens nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.07.2021

Der sinngemäße Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 16.07.2021

Die Klägerin ist irakische Staatsangehörige arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Kammer Beschluss 15.07.2021

Hierfür besteht kein Anordnungsgrund für den Antragsteller

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.07.2021

Die Klägerin stand zwischen dem 1. Dezember 2015 und dem 30. September 2019 bei der Beklagten als Beamtin im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 14.07.2021 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2021

Er ist teilweise unzulässig (unten I.), im Übrigen unbegründet (unten II., III.)

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 14.07.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung von Baugebühren

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 14.07.2021 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 14.07.2021 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.07.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft, weil …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Beschluss 13.07.2021

nach der Tätigkeitsverweigerung durch das Jugendamt die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 13.07.2021

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 13.07.2021 zitiert von 1

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 18. Kammer Urteil 12.07.2021 zitiert von 2

Die Beklagte erteilte dem Kläger im Juli 2017 einen Triebfahrzeugführerschein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 09.07.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgungsgefahr in Syrien

Flüchtlingseigenschaft · Verfolgungsgefahr · Asylverfahren · subsidiärer Schutz · Syrien

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 09.07.2021 zitiert von 1

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Fahrerlaubnisentziehung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Fahrerlaubnisentziehung · sofortige Vollziehung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 08.07.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben äthiopischer Staatsangehöriger, von der Volkszugehörigkeit Oromo und 1998 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.07.2021

Dem Antrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 08.07.2021

Der zulässige Antrag zu 1. mit dem Ziel, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.07.2021

Er ist mit dem Ziel, die Quarantäneanordnung in ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Antragsteller zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 08.07.2021

Er ist mit dem Ziel, die Quarantäneanordnung in ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Antragsteller zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.07.2021

Er ist mit dem Ziel, die Quarantäneanordnung in ihrer Wirksamkeit gegenüber dem Antragsteller zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 07.07.2021

Der 1992 geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 07.07.2021

Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet (1.)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.07.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung zum …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt