OVG NRW September 2021 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 23.09.2021 zitiert von 24

Zulassungsantrag zur Berufung wegen Abstammungsnachweis bei Deutschtum

Aufnahmebescheid · Deutschtum · Abstammungsnachweis · VwGO § 124 · Nationalität

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2021

Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich der erstinstanzliche Beschluss aus anderen Gründen als zumindest im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.09.2021 zitiert von 26

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2021 zitiert von 12

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2021 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2021 zitiert von 1

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin, die Tatsachenfeststellungen in dem angefochtenen Beschluss in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.09.2021

Die Zulässigkeit der Beschwerde scheitert vorliegend nicht an § 119 Abs. 2 Satz 2 VwGO, demzufolge der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.09.2021

Der von dem Kläger allein gerügte Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 20.09.2021

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 1. Juli 1992 in B. in Somalia geboren und somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2021 zitiert von 5

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung hat die Antragstellerin nicht dargetan

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 20.09.2021

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 8. März 1998 in N. in Somalia geboren und somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2021 zitiert von 14

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Umzugskostenvergütung

Zulassungsgründe der Berufung · VwGO § 124 Abs. 2 · Umzugskostenvergütung · AUV § 4 Abs. 2 · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2021 zitiert von 3

Zur Begründung hat es im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2021

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2021 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2021

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Beschluss 16.09.2021

Beschlagnahme von Datenträgern bei Verdacht der Volksverhetzung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen

Beschlagnahme · Volksverhetzung · Verfassungswidrige Kennzeichen · Beamtenrecht · Strafverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller, über die der Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten anstelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2021

S. 948), zuletzt geändert durch Art. 2 der Änderungsverordnung vom 10. September 2021 (GV

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 16.09.2021

Zulassung der Berufung wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses verworfen

Rechtsschutzinteresse · Verfahrensfortführung · Insolvenz · Spielhalle · Erlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 16.09.2021

Beweiserhebung zur Religionszugehörigkeit von Ahmadis in Pakistan

Religionszugehörigkeit · Asylrecht · Landesinformationen · Beweiserhebung · Ahmadis

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 15.09.2021

OVG NRW – 4 A 2467/15.A

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2021

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.09.2021 zitiert von 17

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2021 zitiert von 10

Die in der Beschwerdeschrift von dem Antragsteller dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Beschluss 13.09.2021 zitiert von 2

OVG NRW – 2 A 1877/21

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 13.09.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Veränderungssperre der Antragsgegnerin für den Geltungsbereich des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 13.09.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 21.1, 2. Änderung "S. -L. -Straße", der Stadt N. am …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 10.09.2021 LS zitiert von 1

Ein gerichtlicher Termin im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 1 der Anlage 1 RVG ist auch ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2021

Der Antragsteller ist für einen Landesbetrieb in L. tätig und hat im Zeitraum vom 3. bis 10. September 2021 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2021 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Anhörungsrüge in der Besetzung des Senats, wie sie sich aus dem aktuellen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2021

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.09.2021

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2021

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2021

Die Antragstellerin betreibt eine Großraumdiskothek in I.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2021

Die Antragstellerin sind die Eltern einer Grundschülerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2021

Der von ihm allein geltend gemachte Berufungszulassungsgrund der Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.09.2021

OVG NRW – 4 A 2467/15.A

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2021 zitiert von 14

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.09.2021 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2021 zitiert von 6

Die Vollstreckungsvoraussetzungen nach § 6 VwVG lägen vor, ein Grund für die Einstellung oder Beschränkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2021 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2021 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2021

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2021

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger trotz ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 08.09.2021

OVG NRW – 1 A 1522/21.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 08.09.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen des geltend gemachten Verfahrensmangels gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht