OVG NRW September 2021 – Entscheidungen – Seite 3

OVG NRW Beschluss 08.09.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, da die noch zu erhebende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2021

Bei summarischer Prüfung werde die Klage aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 08.09.2021

OVG NRW – 13 E 359/21

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.09.2021 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die teilweise Versagung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2021

Er genügt schon in formeller Hinsicht nicht den Anforderungen, die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 07.09.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 07.09.2021 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2021

Nachdem die Beteiligten das von der Beigeladenen geführte Berufungsverfahren übereinstimmend für in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.2021

Er genügt schon in formeller Hinsicht nicht den Anforderungen, die nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 07.09.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage (6 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2021 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2021 zitiert von 2

Die von den Antragstellern zur Begründung der Beschwerde angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2021 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2021 zitiert von 1

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 06.09.2021 zitiert von 1

Nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 116 Satz 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.09.2021

Der am 14. Juli 1971 in X. (Iran) geborene Kläger zu 1. und die am 14. September 1971 in U. (Iran) geborene …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 06.09.2021 zitiert von 1

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin gegen die Sachentscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 9a Senat Urteil 06.09.2021

Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken in X. , Gemarkung X. -Stadt, Flur 65, und zwar der Kläger zu 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.09.2021 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2021

Verwendung von Regenbogenfahne als Wischmopp bei Protestaktion

Meinungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit · Symbolische Rede · Verwaltungsrechtliche Auflage · Artikel 5 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerin habe die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2021

Lärmschutz und vorübergehende Grundstücksinanspruchnahme bei Bahnsteigverlängerung

Verkehrslärmschutzverordnung · planungsrechtliche Zulassung · vorübergehende Grundstücksinanspruchnahme · Immissionsgrenzwert · BImSchV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2021

Planfeststellung für Bahnsteigverlängerung mit Lärmbelastung

Planfeststellung · Verkehrslärm · Immissionsgrenzwert · BImSchV · Eisenbahninfrastruktur

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2021

Einstweilige Anordnung gegen Öffnungsverordnung für Verkaufsstellen

Einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Ermächtigungsgrundlage · Gemeindeordnung · epidemische Lage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2021 zitiert von 4

Verbot der Nutzung einer Autobahn für Fahrradaufzug bei Versammlung

Versammlungsfreiheit · Verkehrsicherheit · einstweiliger Rechtsschutz · Interessenabwägung · Öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2021

Ladenöffnung an Sonntag im Rahmen örtlicher Veranstaltung

Ermächtigungsgrundlage · Sonn- und Feiertagsschutz · einzelne Ladenöffnung · einstweilige Anordnung · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2021 zitiert von 4

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Nachbarschutz · Bauordnungsrecht · Aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2021

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Nutzungsuntersagungsbescheid

Zulassungsantrag · Berufungszulassungsgründe · VwGO § 124 · Nutzungsänderung · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2021

Einstweilige Anordnung gegen Öffnungsverordnung für Verkaufsstellen

Einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Öffnungszeiten · Sonn- und Feiertagsschutz · Delegation von Entscheidungsbefugnissen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.09.2021

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2021

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung wegen fehlender Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · rechtliches Gehör · Berufungszulassung · Verfahrensmangel · Art. 103 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2021 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2021 zitiert von 14

Nach dieser Vorschrift ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht in der gesetzlichen Form …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 01.09.2021 zitiert von 1

Zulassungsantrag wegen Terminverlegung abgelehnt

Verfahrensmangel · Glaubhaftmachung · Terminverlegung · VwGO · ZPO

Verwaltungsrecht