VG Köln Juli 2024 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 31.07.2024

Insbesondere fehlt dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.07.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.07.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit Anfang 2005 Eigentümerin des Grundstückes Gemarkung P., Flur 02, Flurstück Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.07.2024

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks G01, Flur 0, Flurstück 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.07.2024 zitiert von 1

Der Antragstellerin fehlt zum einen für den (vorbeugenden) Unterlassungsantrag mangels Vorbefassung der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 24.07.2024

Die Kläger wenden sich gegen eine bauordnungsrechtliche Räumungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.07.2024

„1. die aufschiebende Wirkung meiner Klage bzw. meines Widerspruchs vom 14.01.2024 gegen die Bescheide der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.07.2024

Er ist insbesondere statthaft als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.07.2024 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des Führens von Fahrzeugen jeder Art

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.07.2024

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.07.2024 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.07.2024 zitiert von 1

Der gem. § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag ist sowohl hinsichtlich der Anordnung unter Ziffer I der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.07.2024

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 20.07.2024

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.07.2024

Die Klägerin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen für Textilien und Non-Food-Artikel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.07.2024

Die Klägerin war Betreiberin des Restaurants „V.“ in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.07.2024

Das Gericht darf die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 71a Abs. 4 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.07.2024

Der nach eigenen Angaben 1990 geborene eritreische Kläger reiste im Januar 2016 nach Deutschland ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.07.2024

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.07.2024

Die am 00.00.1984 in O., Brasilien geborene Klägerin beantragte am 02.05.2017 die Feststellung der deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.07.2024

Der – sinngemäß auch für das Eilverfahren – gestellte Antrag des Antragstellers auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.07.2024

Der Kläger ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger, am 00.00.1989 in L., Eritrea, geboren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.07.2024

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.07.2024 zitiert von 6

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.07.2024

Der in U./Argentinien am 00.00.2017 geborene Kläger besitzt neben der argentinischen Staatsangehörigkeit auch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.07.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.07.2024

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.07.2024

Der Kläger begehrt die Festsetzungen eines höheren Ruhegehaltssatzes

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.07.2024

Die Klägerin ist am 00.00.1958 im Gebiet Y. in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.07.2024 zitiert von 9

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.07.2024

Die am 00.00.1961 geborene Klägerin ist als Spätaussiedlerin anerkannt und im Besitz einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.07.2024 zitiert von 2

Der Kläger ist ein als Verein organisierter Umwelt- und Naturschutzverband, Er wendet sich gegen eine dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 15.07.2024

Soweit gem. § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 15.07.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wurde im Jahr 1958 in Q. in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.07.2024

Die Kläger sind Eheleute und ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 15.07.2024 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Fall 2 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichtete …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.07.2024

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.07.2024

Nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG kann das Verwaltungsgericht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.07.2024

Nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG kann das Verwaltungsgericht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.07.2024

Nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG kann das Verwaltungsgericht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.07.2024

Am 23. April 2019 stellte der 1953 in J. geborene Kläger einen Aufnahmeantrag nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2024

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Nutzungsrechts an den Grabstellen F, P, Nr. N01 und Nr. N02 auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.07.2024 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das Baumpflegearbeiten durchführt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.07.2024

Er ist nach § 123 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.07.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.07.2024 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das Baumpflegearbeiten durchführt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.07.2024

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus und einer ehemaligen Remise bebauten Grundstücks mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.07.2024

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.07.2024

Der dem Wortlaut nach auf „Aufhebung der getroffenen Vollziehungsmaßnahmen“ zum Klageverfahren 2 K 6386/23 …

Verwaltungsrecht