VG Köln August 2024 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 30.08.2024

Insbesondere wurde er binnen Wochenfrist erhoben, § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.08.2024

Er ist insbesondere statthaft als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.08.2024

Die Klägerin begehrt die Anerkennung weiterer Zeiten bei der erstmaligen Festsetzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.08.2024 zitiert von 1

Zuständigkeit zur Sperrung der Kitschburger Straße im Teilabschnitt zwischen Friedrich-Schmidt-Straße und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.08.2024

Dem Kläger ist ein Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) erteilt worden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.08.2024

Die 1951 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.08.2024 zitiert von 18

Die am 00. 00. 1967 in Almaty, Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.08.2024

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das Fahrzeugüberführungen durchführt bzw. durchführen lässt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.08.2024

Der 1994 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.08.2024

Unter dem Datum des 18. April 2019 beantragte der Kläger die Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.08.2024

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen vor

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.08.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung in eine Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.08.2024 zitiert von 4

Im Streit steht die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.08.2024 zitiert von 3

Im Streit steht die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 24.08.2024

Der Antragsteller reiste am 4. März 2024 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.08.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Klage des Klägers keine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.08.2024

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von sechs Reihenhäusern auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.08.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die teilweise Rückerstattung von Mautgebühren, die die Klägerin für die Benutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.08.2024

Die Parteien streiten um die teilweise Rückerstattung von Mautgebühren, die die Klägerin für die Benutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.08.2024

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.08.2024

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2024

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G01 mit der Anschrift M.-straße in N02 T.. An dieses Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.08.2024 zitiert von 8

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Allgemeinverfügung i.V.m. der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.08.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht in Bezug auf den Streitgegenstand eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.08.2024

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag - auch schon vor Klageerhebung - eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.08.2024

Die nach eigenen Angaben 2004 geborene somalische Klägerin reiste im Dezember 2023 nach Deutschland ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.08.2024

Der am 00. März 0000 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.08.2024

Die Klägerin wurde am 00.00.1982 in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.08.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.08.2024 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht in Bezug auf den Streitgegenstand eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.08.2024 zitiert von 1

Die Beigeladene begehrt von der Antragstellerin offenen Netzzugang in Form von Leerrohren im Landkreis U

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.08.2024 zitiert von 1

Am 14. April 2020 stellte die am 00. 00. 1945 im Dorf N., Kreis Brody, Gebiet Lwiw, Ukraine, geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.08.2024

Am 14. April 2020 stellte die am 00. 00. 1966 in der Ukraine geborene Klägerin einen Aufnahmeantrag nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 13.08.2024

Der Kläger sprach am 13. September 2021 bei der Beklagten vor, um die Erteilung eines Personalausweises zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.08.2024

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.08.2024

Der nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.08.2024

Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die Entscheidung des Integrationsamtes entfällt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.08.2024

Die Klägerin brachte im entscheidungserheblichen Zeitpunkt das Produkt „Q.-Creme“ unter dem Warenzeichen „L.“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 12.08.2024

Der Antragsteller wurde zum 1. Februar 2021 als Tarifbeschäftigter der Antragsgegnerin zur Verwendung auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.08.2024

Er ist zwar zulässig (dazu I.), aber unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.08.2024

Der Kläger betreibt ein Unternehmen, welches vornehmlich für Motorräder der Marke O. „Auflistung wurde …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.08.2024

Der Antragssteller ist als Jäger Inhaber einer Standard-Waffenbesitzkarte mit der Nummer N01 vom 25.10.2017 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.08.2024

Der nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 08.08.2024 zitiert von 1

Die Klägerin erhielt in den Jahren 2005 und 2006 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.08.2024

Die Kammer kann offen lassen, ob für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung noch vor Erlass …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 05.08.2024

Denn hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) – wie hier – den Asylantrag …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.08.2024 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.08.2024 zitiert von 3

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.08.2024 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist eine Bundestagsfraktion

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.08.2024

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag – auch schon vor Klageerhebung – eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt