VG Köln September 2024 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 30.09.2024

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht zu treffende Abwägung zwischen dem Interesse des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.09.2024

Die am 00. 00. 1987 geborene Klägerin ist ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 30.09.2024

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zu entsprechen, weil die Klägerin die dafür …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.09.2024

Der am 00.00.2020 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kläger ist der Sohn von Frau T. U. und Herrn K. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 29.09.2024

Die Antragsteller reisten nach eigenen Angaben mit einem lettischen Visum am 8. September 2022 mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.09.2024 zitiert von 1

Die Beigeladene zu 1. ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, die Beigeladene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Urteil 27.09.2024

Genehmigung von Schienennetz-Nutzungsentgelten für 2020/2021

Schienennetzentgelte · Regulierung des Schienenverkehrs · Richtlinie 2012/34/EU · Kostenunterdeckung · Netzzugang

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.09.2024

Insbesondere ist er innerhalb der einwöchigen Antragsfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 Asylgesetz (AsylG) erhoben …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.09.2024

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.09.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.09.2024

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.09.2024

Der Kläger ist seit dem Jahre 2016 Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung L.-G. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.09.2024

Der Kläger beantragte mit bei der Beklagten am 23. Januar 2020 eingegangenen Antrag die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 24.09.2024

Untersagung des Ausbildens wegen strafrechtlicher Vorstrafen

Persönliche Eignung · Berufsbildungsgesetz · Führungszeugnis · Ausbildungsverbot · Nachstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.09.2024 zitiert von 5

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.09.2024

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.09.2024

Er ist nach § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.09.2024

Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten gem. § 87a Abs. 2, 3 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.09.2024

Der Kläger war seit 1997 Eigentümer einer Segelyacht (Typ Bavaria 41 H), die nach seinen Angaben neu in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.09.2024

Der am 00. 00. 1985 und die am 00. 00. 1994 in Baku, Aserbaidschan geborenen Kläger zu 1. und 2. sind die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.09.2024

Die Kläger sind aserbaidschanische Staatsangehörige islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.09.2024

Der Antrag der anwaltlich vertretenen Antragstellerin bezieht sich ausweislich seines eindeutigen und deshalb …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.09.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für eine Nutzungsänderung zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.09.2024

Der Kläger führte vor dem Landgericht Köln ein Berufungsverfahren (Aktenzeichen 3 S 9/21), in dessen Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.09.2024 zitiert von 1

Die Kläger waren beide in der Geschäftsleitung der Y. L. & CO (AG & Co.) KGaA mit Sitz in K. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.09.2024

Mit Antrag vom 13. Oktober 2022 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Veröffentlichung des Beschlusses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.09.2024 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um einen Förderanspruch der Klägerin aus den Förderprogrammen der Corona …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.09.2024

Die Kläger waren beide in der Geschäftsleitung der Q. P. & CO (AG & Co.) KGaA mit Sitz in Z. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.09.2024

Zwischen der Europäischen Kommission (Kommission) und den öffentlichen Arbeitsverwaltungen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.09.2024

Der Kläger beantragte mit E-Mail vom 11. August 2022 bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.09.2024

Der Kläger ist Rechtsanwalt und war als Prozessbevollmächtigter in einem Arzthaftungsprozess vor dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.09.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der Endbeglaubigung eines Beglaubigungsvermerks, den er in seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.09.2024

Der am 00.00.1988 geborene Kläger ist kasachischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.09.2024

Nach § 75 Abs. 1 AsylG hat die Anfechtungsklage gegen die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.09.2024

Wird ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt – so wie hier – darf das Verwaltungsgericht nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.09.2024

Die im Jahr 1986 geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.09.2024

Der Kläger ist als zugelassener Rechtsanwalt Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.09.2024

Wird ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt – so wie hier – darf das Verwaltungsgericht nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.09.2024

Er ist hinsichtlich Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom 2. Juli 2024 als Antrag auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.09.2024

Der Vollstreckungsantrag des Gläubigers hat Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.09.2024 zitiert von 6

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.09.2024

Die Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit erlässt nach dem gemäß § 108 Abs. 2 BPersVG entsprechend …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.09.2024 zitiert von 2

300 mg Trockenextrakt aus Johanniskraut (3,5-6:1); Auszugsmittel: Ethanol 60 % (m/m)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.09.2024

Das Gericht ordnet gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO die nach § 212a Abs. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.09.2024

Der nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.09.2024

Die Antragstellerin und der Beteiligte zu 1 schlossen zum 25. Mai 2020 einen Ausbildungsvertrag

Verwaltungsrecht