VG Köln · Nordrhein-Westfalen 20. Kammer Urteil

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ihm gegenüber telefonisch ausgesprochenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

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Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ihm gegenüber telefonisch ausgesprochenen Gefährderansprache.

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Am 11.10.2023 erstattete Frau G. Q. auf der Polizeiwache X.-B. des Beklagten eine Strafanzeige gegen den Kläger wegen Nachstellung nach § 238 Absatz 1 StGB. Sie gab an, den Kläger im September 2023 am Y.-See in X.-Z. kennengelernt und mit ihm Nummern ausgetauscht zu haben. Sie hätten sich zunächst gut verstanden, sich viel geschrieben und auch über private Dinge ausgetauscht. Irgendwann sei ihr der Kläger zu aufdringlich geworden. Daraufhin habe sie ihm erklärt, dass sie keinen Kontakt mehr zu ihm haben wolle. Dies habe der Kläger nicht akzeptiert. Er schreibe ihr seit zwei Wochen immer wieder WhatsApp-Nachrichten und SMS, rufe sie an und hinterlasse Nachrichten auf der Mailbox. Er nutze hierfür verschiedene Telefonnummern, welche sie immer wieder blockiere. Am 06.10.2023 habe der Kläger vier Mal auf ihre Mailbox gesprochen und mitgeteilt, dass er ein persönliches Gespräch mit ihr führen wolle. Sie habe auf keine der Nachrichten oder Anrufe reagiert. Die Strafanzeige enthält als Anlage Bildschirmfotos von dem Mobiltelefon der Anzeigenerstatterin, auf denen Nachrichten des Klägers zu lesen sind.

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Eine von dem Beklagten durchgeführte nummernbasierte Abfrage bei den Telefonanbietern ergab, dass mindestens drei der von Frau Q. angegebenen Telefonnummern auf den Kläger registriert sind. Außerdem wurde festgestellt, dass am 10.07.2023 eine Strafanzeige gegen den Kläger wegen Körperverletzung gestellt wurde und er nicht mit einer Wohnanschrift gemeldet war.

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Daraufhin kontaktierte eine Polizeivollzugsbeamtin des Beklagten den Kläger am Vormittag des 12.10.2023 telefonisch. Nach Angaben des Klägers sei er das erste Mal um 11.03 Uhr über das Haustelefon angerufen worden. Da er Besuch gehabt habe, habe er angekündigt, sich später zurückzumelden. Er habe dann um 11.29 Uhr zurückgerufen. Laut der Dokumentation im Verwaltungsvorgang hatte der Telefonanruf bei dem Kläger den Hintergrund, dass keine ladungsfähige Anschrift von ihm bekannt war und diese erfragt werden sollte. Zudem wurde der Kläger in Kenntnis über die gegen ihn vorliegenden Vorwürfe gesetzt. Ihm wurde erläutert, dass eine Strafanzeige wegen Nachstellung gegen ihn vorliegt und er wurde als Beschuldigter belehrt. Er erklärte zunächst, die Anzeigenerstatterin nicht zu kennen. Danach gab er an, ein paar Anrufe seien ja schließlich keine Nachstellung. Hinsichtlich seiner postalischen Erreichbarkeit verwies er auf ein Postfach. Er lehnte es ab, sich weiter zu der Sache zu äußern und zu einer Vernehmung zu erscheinen. Mit ihm wurde sodann telefonisch eine „Gefährderansprache“ durchgeführt.

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Da der Kläger eine schriftliche Bestätigung der mündlichen Gefährderansprache wünschte, übersandte der Beklagte ihm einige Tage später das allgemeine „Informationsblatt zur Gefährderansprache“ postalisch an das von ihm angegebene Postfach. Der Kläger bestätigte den Empfang und kündigte an, Frau Q. weiterhin fernmündlich zu kontaktieren.

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Am 20.10.2023 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, er sei durch die Gefährderansprache eingeschüchtert, die Anzeigeerstatterin anzurufen und halte Abstand von Freizeitaktivitäten, da er auf ihre Person treffen könne und somit befürchten müsse, Adressat polizeilicher Maßnahmen zu werden. Sein privater Kontakt zu Frau Q. gehe den Beklagten nichts an. Die Gefährderansprache sei unverhältnismäßig und das „Informationsblatt zur Gefährderansprache“ sei ein Drohschreiben, das auf die Beeinflussung seiner Willensentschließung abziele. Ferner behauptet der Kläger, Frau Q. sei bei der Gefährderansprache zugegen gewesen bzw. habe diese mithören können, was ihn in seinen Rechten verletze.

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Der Kläger beantragt,

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festzustellen, dass die Gefährderansprache des Polizeipräsidiums X. am 12.10.2023 rechtswidrig gewesen ist.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verteidigt die Maßnahme und legt unter Vorlage einer Äußerung der Kriminalhauptkommissarin, die die Gefährderansprache durchgeführt hat, dar, dass die Anzeigenerstatterin währenddessen nicht zugegen gewesen sei.

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Das gegen den Kläger geführte Ermittlungsverfahren wegen Nachstellung zulasten von Frau Q. (Az.: 981 Js 91/24) hat die Staatsanwaltschaft Köln im Januar 2024 gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt, da der Kläger bisher nicht einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten sei und die Auseinandersetzung nur die unmittelbar Beteiligten betreffe. Belange der Öffentlichkeit würden nicht durchgreifend berührt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Köln (Az.: 981 Js 91/24) ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Berichterstatterin entscheidet als Einzelrichterin, weil ihr die Kammer den Rechtsstreit durch Beschluss vom 29.08.2024 gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Entscheidung übertragen hat.

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Die Klage hat keinen Erfolg, da sie unzulässig ist.

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Sie ist als allgemeine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft (dazu 1.), dem Kläger fehlt jedoch das für die Zulässigkeit der Klage erforderliche berechtigte Feststellungsinteresse (dazu 2.).

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1. Statthafte Klageart ist die allgemeine Feststellungsklage. Mit der als „Gefährderansprache“ dokumentierten Maßnahme ist zwischen dem Kläger und dem Beklagten eine Rechtsbeziehung entstanden, die ein konkretes und streitiges, mithin feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bildet. Zu klären ist, ob der der Gefährderansprache zugrundeliegende Sachverhalt den handelnden Polizeivollzugsdienst ermächtigte, in der geschehenen Art und Weise zu verfahren.

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Die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO ist dagegen nicht statthaft, weil es sich bei Gefährderansprache nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW handelt, sondern diese nur als schlicht-hoheitliches Handeln qualifiziert werden kann. Verwaltungsakt ist nach § 35 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Ob einer Maßnahme diese Wirkung zukommt, hängt davon ab, ob sie ihrem objektiven Sinngehalt nach dazu bestimmt ist, Außenwirkung zu entfalten. Unerheblich ist, wie sie sich im Einzelfall (tatsächlich) auswirkt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.05.1980 - 2 C 30/78 -, juris Rn. 14.

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Nur mittelbare rechtliche Wirkungen genügen für die Qualifizierung als Verwaltungsakt nicht, weil es insoweit an der von § 35 VwVfG NRW geforderten Gerichtetheit der Maßnahme fehlt.

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Zum wortgleichen § 35 VwVfG (Bund): BVerwG, Urteil vom 12. Juni 1992 - 7 C 5/92 -, Rn. 13.

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Gemessen daran stellt die Ansprache des Klägers am 12.10.2023 mangels Regelung mit beabsichtigter Außenwirkung keinen Verwaltungsakt dar. Auf Grundlage der Dokumentation im Verwaltungsvorgang und der Schilderungen des Klägers ist nicht anzunehmen, dass ihm in dem Telefonat verbindlich aufgegeben wurde, bestimmte Verhaltensweisen zu unterlassen. Auch wurde ihm für den Fall der Zuwiderhandlung kein Zwangsmittel angedroht. Wie aus dem „Informationsblatt zur Gefährderansprache“, das dem Kläger als schriftliche Bestätigung der telefonischen Ansprache übersandt wurde, deutlich wird, beschränkte sich die Maßnahme auf warnende Hinweise. Sie diente erkennbar dem Zweck, den Kläger zu informieren, dass eine Strafanzeige wegen Nachstellung (§ 238 Abs. 1 StGB) gegen ihn vorliegt, er in diesem Zusammenhang die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich gezogen hat, dass sein weiteres Verhalten beobachtet und dokumentiert wird und dass dieses gegebenenfalls nachteilige Folgen für ihn haben kann. Soweit am Telefon Sätze gefallen sein sollten, wie „Unterlassen Sie zukünftige Kontaktaufnahmen mit Frau G. Q.“ kommt auch diesen keine Verwaltungsaktqualität zu, da sie nach den Gesamtumständen nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet waren. Der Kläger sollte hier nicht mittels polizeilichem Zwang von der Kontaktaufnahme mit Frau Q. abgehalten werden, sondern er sollte durch die ihm vermittelte Kenntnis über das Wissen der Polizei selbst zu der Erkenntnis gelangen, dass zukünftige Kontaktaufnahmen mit ihr Nachteile für ihn haben können. Der Eintritt der in den schriftlichen Hinweisen geschilderten möglichen Folgen zukünftiger Zuwiderhandlungen ist deshalb auch im Konjunktiv beschrieben.

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2. Der Kläger hat jedoch im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung kein schutzwürdiges rechtliches Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Gefährderansprache.

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Gegenstand der Feststellungsklage ist hier ein vergangenes Rechtsverhältnis. Unter einem vergangenen Rechtsverhältnis sind solche Rechtsbeziehungen zu verstehen, die sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits erledigt haben.

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Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 43 Rn. 18; Möstl, in: BeckOK VwGO, Stand: 01.07.2024, § 43 Rn. 7.

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So liegt der Fall hier. Die Gefährderansprache am 12.10.2023 hat sich mit ihrer Durchführung erledigt,

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vgl. auch VG München, Urteil vom 18.02.2020 - M 7 K 18.5065 -, juris Rn. 13.

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Wie der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage ausdrücklich erklärte, zeitigen Gefährderansprachen des Beklagten keine Folgen in der Zukunft. Zwar würden diese dokumentiert. Sie beschränkten sich aber auf die Warnfunktion. Konkrete Folgen, etwa die Aufnahme der Adressaten in eine gesonderte Kartei oder konkrete Beobachtungsmaßnahmen, folgten daraus nicht.

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Ist ein solches vergangenes Rechtsverhältnis Klagegegenstand, nimmt die Feststellungsklage die Funktion ein, die die Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigten Verwaltungsakten hat. Angesichts dieser Funktionsgleichheit sind auch bei der auf vergangene Rechtsverhältnisse bezogenen allgemeinen Feststellungsklage qualifizierte Anforderungen an das Feststellungsinteresse zu stellen. Feststellungsbedürftig ist das vergangene Rechtsverhältnis dann, wenn es noch Auswirkungen auf die Gegenwart entfaltet.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.11.1980 - 7 C 18/79 -, BVerwGE 61, 164, juris Rn. 17.

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Wie bei der Fortsetzungsfeststellungsklage kann sich ein berechtigtes Interesse insbesondere aus den Gesichtspunkten der konkreten Wiederholungsgefahr (dazu a), der Rehabilitierung (dazu b), der kurzfristigen Erledigung (dazu c) sowie der Präjudizwirkung für einen beabsichtigten Schadensersatzanspruch (dazu d) ergeben. Die gerichtliche Feststellung muss geeignet sein, die betroffene Position des Klägers zu verbessern.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 14/12 -, BVerwGE 146, 303, juris Rn. 20.

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Dabei obliegt es dem Kläger, die Umstände darzulegen, aus denen sich sein Feststellungsinteresse ergibt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1991 - 1 C 42.90 -, juris Rn. 13.

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Nach diesen Maßstäben hat der Kläger ein berechtigtes Feststellungsinteresse nicht dargelegt.

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a) Die in der mündlichen Verhandlung geäußerte Befürchtung des Klägers, der Beklagte könnte ihm noch einmal eine solche Ansprache halten, begründet kein Feststellungsinteresse aus dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. Erforderlich ist hierfür eine hinreichend bestimmte Gefahr, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut eine gleichartige Maßnahme ergehen wird. Ist ungewiss, ob in Zukunft noch einmal die gleichen tatsächlichen Verhältnisse eintreten wie im Zeitpunkt der betreffenden Maßnahme, so kann ein Feststellungsinteresse nicht aus einer Wiederholungsgefahr hergeleitet werden.

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Vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.05.2015 - 10 ZB 13.629 -, juris Rn. 8 m.w.N.

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Eine solch hinreichend bestimmte Gefahr ist hier nicht ersichtlich, denn das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen Nachstellung, welches Anlass der Gefährderderansprache im Oktober 2023 war, wurde im Januar 2024 eingestellt. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung zudem angegeben, seit Januar 2024 keinen Kontakt mehr zu Frau Q. aufgenommen zu haben, sodass derzeit kein Anlass für eine erneute Ansprache zu bestehen scheint. Im Falle erneuter gefahrenträchtiger Handlungen des Klägers läge zudem eine veränderte Sachlage vor.

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b) Aus dem Umstand, dass der Kläger sich durch die telefonische Ansprache der Polizei schikaniert fühlt, resultiert ferner kein berechtigtes Rehabilitationsinteresse.

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Ein Rehabilitationsinteresse kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Fortsetzungsfeststellungsklage - bzw. hier eine Feststellungsklage bezogen auf ein vergangenes Rechtsverhältnis - rechtfertigen, wenn es bei vernünftiger Würdigung der Umstände des Einzelfalls als schutzwürdig zu erachten ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn sich aus der angegriffenen Maßnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergibt, die geeignet ist, sein Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen. Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 14/12 -, BVerwGE 146, 303, juris Rn. 25 m.w.N.

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Ein bloß ideelles Interesse an der endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit eines erledigten Verwaltungshandelns ohne Rücksicht darauf, ob abträgliche Nachwirkungen dieses Handelns fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Sachentscheidung wirksam begegnet werden könnte, reicht demgegenüber für die Annahme eines schutzwürdigen Rehabilitierungsinteresses nicht aus.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.03.1992 - 5 C 44.87 -, juris Rn. 9.

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Danach ist ein Feststellungsinteresse des Klägers aus dem Gesichtspunkt der Rehabilitation hier mangels Außenwirkung der angegriffenen polizeilichen Maßnahme nicht begründet. Die Gefährderansprache ist ausschließlich telefonisch - und damit ohne jeglichen Öffentlichkeitsbezug - erfolgt, so dass sie nicht geeignet war, das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit oder in seinem sozialen Umfeld herabzusetzen. Selbst wenn die Anzeigenerstatterin, Frau Q., bei dem Telefonat anwesend gewesen sein sollte - wovon auf Grundlage der Dokumentation im Verwaltungsvorgang und der vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung verlesenen Aussage der handelnden Polizeivollzugsbeamtin nicht auszugehen ist -, folgte daraus keine Außenwirkung. Denn bei Frau Q. handelt es sich um die Betroffene in Bezug auf den zugrundeliegenden Sachverhalt und nicht um Öffentlichkeit oder sein soziales Umfeld. Zudem ist nicht davon auszugehen, dass in Anbetracht des Gesamtverhaltens des Klägers gerade der Umstand der erfolgten Gefährderansprache geeignet gewesen wäre, sein Ansehen bei ihr herabzusetzen. Allein das - bei dem Kläger zum Ausdruck kommende - beeinträchtigte Rechtsgefühl und der Wunsch nach Genugtuung rechtfertigen nach dem oben dargestellten Maßstab kein anderes Ergebnis.

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c) Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Gefährderansprache lässt sich auch nicht darauf stützen, dass diese Maßnahme mit einem schwerwiegenden Grundrechtseingriff verbunden ist und sich typischerweise kurzfristig erledigt. Diese Fallgruppe ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) anerkannt. Sie betrifft solche Verwaltungsakte/schlicht-hoheitliche Maßnahmen, die sich typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie ohne die Annahme eines (Fortsetzungs-) Feststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten.

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Vgl. zu dieser Fallgruppe zuletzt BVerwG, Urteil vom 24.04.2024 - 6 C 2/22 -, juris Rn. 20 ff.

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Voraussetzung für ein berechtigtes Feststellungsinteresse aus diesem Gesichtspunkt ist aber, dass ein qualifizierter (tiefgreifender, gewichtiger bzw. schwerwiegender) Grundrechtseingriff vorliegt. Daran fehlt es hier. Von besonderem Gewicht sind insbesondere Grundrechtseingriffe, die das Grundgesetz selbst unter Richtervorbehalt gestellt hat,

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vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 05.07.2013 - 2 BvR 370/13 - juris Rn. 19 (Wohnungsdurchsuchung),

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oder die besonders sensible Rechtsgüter wie die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) oder die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) tangieren,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.12.2001 - 2 BvR 527/99 - juris (Abschiebungshaft).

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Eine vergleichbare Grundrechtsbetroffenheit ist im vorliegenden Fall jedoch deutlich nicht gegeben.

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Vgl. ebenso VG München, Urteil vom 18.02.2020 - M 7 K 18.5065 -, juris Rn. 23; zum fehlenden qualifizierten Grundrechtseingriff bei einem räumlich und zeitlich eng begrenzten Aufenthalts- und Betretungsverbot vgl. BVerwG, Urteil vom 24.04.2024 - 6 C 2/22 -, juris Rn. 40 ff.

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d) Schließlich lässt sich ein Feststellungsinteresse hier auch nicht mit der Präjudizwirkung der beantragten Feststellung für einen angestrebten Staatshaftungsprozess begründen. Zum einen hat der Kläger ein solches Interesse gar nicht geltend gemacht. Zum anderen steht dem auch der Umstand entgegen, dass sich die Maßnahme bereits vor Erhebung der Klage erledigt hat, so dass unmittelbar vor den ordentlichen Gerichten zu klagen gewesen wäre.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

61ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

62die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

63die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

64das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

65ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

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Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

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Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist schriftlich bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

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Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) wird hingewiesen.

69

Vor dem Oberverwaltungsgericht und bei Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

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Die Antragsschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.

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Beschluss

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Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

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5.000,00 €

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festgesetzt.

Gründe

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Der festgesetzte Streitwert entspricht dem gesetzlichen Auffangstreitwert im Zeitpunkt der Klageerhebung (§ 52 Abs. 2 GKG).

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Rechtsmittelbelehrung

78

Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln eingelegt werden.

79

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

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Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) wird hingewiesen.

81

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

82

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.