VG Köln · Nordrhein-Westfalen 20. Kammer Beschluss

Der Sohn des Antragstellers wird beigeladen, da die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot seinem Schutz …

Verwaltungsrecht

Tenor

Herr C. R., J.-straße 0, 00000 Köln, wird beigeladen.

Die aufschiebende Wirkung der Klage 20 K 6145/24 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 17.09.2024 wird angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

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1. Der Sohn des Antragstellers wird beigeladen, da die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot seinem Schutz dienen und seine rechtlichen Interessen daher durch die Entscheidung in dem anhängigen Verfahren berührt werden, § 65 Abs. 1 VwGO. Die in diesem Verfahren ergehenden rechtskräftigen Entscheidungen binden auch den Beigeladenen. Von seiner Anhörung wurde angesichts der Dringlichkeit der begehrten Entscheidung abgesehen.

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2. Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 17.09.2024 anzuordnen,

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hat Erfolg.

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Bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts und dem Individualinteresse des Antragstellers an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

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Die angefochtene Verfügung vom 17.09.2024 ist nach summarischer Prüfung jedenfalls zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung rechtswidrig.

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Unabhängig von der Frage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 34a Abs. 1 PolG NRW bei Erlass der mündlichen Polizeiverfügung in den frühen Morgenstunden des 17.09.2024 vorgelegen haben, war es jedenfalls erforderlich, dass der Antragsgegner hinsichtlich des Rückkehrverbots als Dauerverwaltungsakt auch nach Erlass der polizeilichen Maßnahme bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer seine Ermessenserwägungen aktualisiert, sofern sich die maßgebliche Erkenntnislage nachträglich änderte.

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Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 23.12.2014 - 5 E 1202/14, juris, Rn. 7.

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Eine solche maßgebliche Änderung ist dadurch eingetreten, dass der Antragsteller gemeinsam mit dem Beigeladenen am 18.09.2024, einen Tag nach der Wohnungsverweisung, auf der Polizeiwache in Köln-X. erschien und angab, dass beide Hilfe und Unterstützung benötigten. Nach dem Vermerk der Kriminalhauptkommissarin U. habe der Antragsteller mitgeteilt, dass er gerne über Hilfsangebote informiert werden möchte und dass der Beigeladene nicht alleine in der Wohnung bleiben könne. Zudem habe er mitgeteilt, dass beide kurzfristig einen Termin beim Hausarzt bekommen und wahrgenommen hätten. Vom Hausarzt sei eine Einweisung des Beigeladenen in das B. Krankenhaus vorgesehen. Mit dem B. Krankenhaus habe der Antragsteller auch bereits gesprochen.

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Nachdem der Antragsteller nunmehr vorgetragen hat, sich mit externer Hilfe um die Versorgung des Beigeladenen zu kümmern, und überdies die mit der Wohnungsverweisung abzuwehrenden Gefahren durch eine Einweisung des Beigeladenen in das B. Krankenhaus entfallen würden, hätte der Antragsgegner sein Ermessen hinsichtlich der Frage aktualisieren müssen, ob er die Fortdauer der Wohnungsverweisung für geeignet, erforderlich und angemessen halten würde - und zwar nicht nur zur Abwehr einer weiter bestehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Beigeladenen in der gemeinsamen Wohnung, sondern auch zur Gewährleistung einer Überlegensfrist für den Beigeladenen, einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz zu stellen. Insoweit dürfte auch in Rechnung zu stellen sein, dass der Beigeladene von selbst kaum in der Lage sein dürfte, einen solchen Antrag zu stellen, und sein Betreuer, der Antragsteller, wohl kaum einen Gewaltschutzantrag gegen sich selbst stellen dürfte.

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Vor einer Aktualisierung des Ermessens hätte es dem Antragsgegner nicht nur freigestanden, sondern es hätte nahegelegen, zunächst Maßnahmen der Sachverhaltsaufklärung zu ergreifen, um die Angaben des Antragstellers zu überprüfen. Es hätte sich beispielsweise angeboten, von den Beteiligten (im gefahrenabwehrrechtlichen Verwaltungsverfahren) eine Schweigepflichtentbindungserklärung einzuholen, mit der dann der Hausarzt oder das B. Krankenhaus hätten befragt werden können oder etwaige Erkenntnisse des sozialpsychiatrischen Dienstes der Stadt Köln hätten beigezogen werden können.

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Diese Anforderungen sind nach summarischer Prüfung nicht erfüllt.

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Eine derartige Sachverhaltsaufklärung und Ermessensbetätigung sind weder dokumentiert noch sonst ersichtlich und wurden vom Antragsgegner auch auf telefonischen Hinweis nicht kurzfristig nachgeholt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Da der Beigeladene sich mangels Antragstellung keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit, dass er seine eigenen außergerichtlichen Kosten, sollten solche überhaupt entstanden sein, selbst trägt.

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3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. mit Nr. 35.4, 1.5 und 1.7.2 des Streitwertkatalogs. Der für ein Hauptsacheverfahren anzunehmende Streitwert von 2.500 Euro wird im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht reduziert, weil die Entscheidung in der Sache vorweggenommen wird. Die Zwangsgeldandrohung bleibt für die Streitwertfestsetzung außer Betracht.

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Rechtsmittelbelehrung

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Ziffer 1 dieses Beschlusses ist unanfechtbar (§ 65 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

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Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, eingeht.

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Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.

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Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) wird hingewiesen.

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Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 VwGO im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

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Gegen Ziffer 3 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

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Die Beschwerde ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzulegen.

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Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.