§ 6 AAZuVO – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 01.09.2026 LS

Bundesrechtliche Vorgaben für die Zuständigkeit bei Abschiebungen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 20.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 12.05.2025 LS zitiert von 3

Ausweisung, sachliche Behördenzuständigkeit

nichtöffentliche Drohung mit islamistischer Gewalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 03.04.2025 LS zitiert von 2

Ausweisung einer assoziationsberechtigten älteren türkischen Staatsangehörigen mit langjährigem rechtmäßigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 22.01.2025 LS zitiert von 5

Ausweisung: syrischer Staatsangehöriger

terroristische Vereinigung · Strafurteil · Bindungswirkung · Bleibeinteresse

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 22.01.2025 LS zitiert von 1

Ausweisung eines in Deutschland geborenen kosovarischen Intensivtäters aus spezialpräventiven und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.07.2023 LS zitiert von 2

Ausstellung einer Aufenthaltskarte

Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem Freizügigkeitsrecht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 26.04.2023 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des baden-württembergischen Regierungspräsidiums für die Entscheidung über einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 02.01.2023 LS zitiert von 57

Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das BAMF ein Abschiebungsverbot …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 4

Anordnung an einen früheren Asylsuchenden, alle in seinem Besitz befindlichen Datenträger, die für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 13.09.2022 LS

Ausweisung eines Ausländers wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 13.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 30.05.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen isolierte Abschiebungsandrohung

landesrechtliche Zuständigkeitsregelung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 17.05.2022 LS

Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.05.2022 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und damit verbundene Regelungen und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 4

Erledigung des Rechtsstreits um Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis

Wechsel der ausländerbehördlichen Zuständigkeit nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Ausweisung eines Hasspredigers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 02.07.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 21.12.2020 LS zitiert von 1

Ausweisung wegen der Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Unterstützung der JAMWA.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 26.10.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines Freizügigkeitsrechts

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 26.10.2020 LS

Feststellung des Verlusts eines Freizügigkeitsrechts

Abschiebungsandrohung und Anordnung der Abschiebung aus der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 26.08.2020 LS

Zu der Frage, ob bei einem (unanfechtbar) abgelehnten Asylbewerber das Bundesamt oder die Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 26.08.2020 zitiert von 3

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist bei sachdienlicher Auslegung auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.02.2020 LS zitiert von 19

Sicherung der ausländerrechtlichen Fortgeltungsfiktion durch Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 28.08.2019 LS zitiert von 16

Prüfungskompetenz der für die Abschiebung und die EU-Freizügigkeitsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 4

Zuständigkeit für den Erlass von Abschiebungsandrohungen, die im Zusammenhang mit der Ablehnung von Anträgen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.11.2018 LS zitiert von 7

EU-Bürger: Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2012 zitiert von 42

Der am ...1986 in Leonberg geborene Kläger ist lediger und kinderloser türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, ein Verbot der politischen Betätigung, eine Meldeauflage sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 08.12.2011 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen zwei Verfügungen der Beklagten, mit der diese das Nichtbestehen der Rechte der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.11.2010

Der am … 1949 geborene Kläger ist polnischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.09.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes seines Freizügigkeitsrechts auf Einreise und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.03.2010 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Der 1988 in ... geborene ledige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 19.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die inhaltliche Ausgestaltung seiner Duldung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe Urteil 06.02.2008

Der Kläger, ein nach eigenen Angaben im Jahre 1976 geborener afghanischer Staatsangehöriger, begehrt seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.11.2007

Über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes für den ersten Rechtszug durch einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.11.2007 zitiert von 2

Die rechtzeitig erhobene (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerde gegen den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 31.10.2007

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 12.09.2007

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine unmittelbar bevorstehende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.05.2007

Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz vor einer drohenden Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 21.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger - ein 1966 geborener marokkanischer Staatsangehöriger - reiste mit seinem mittlerweile 14-jährigen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 30.11.2006

Die Kläger Ziff. 1 und 2 sind Eheleute und Eltern der am ....06.1990 geborenen Klägerin Ziff. 3. Sie sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Beschluss 20.09.2006

Die 17. Kammer ist für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.05.2006 zitiert von 2

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig erhobene Beschwerde hat sachlich Erfolg; dem Kläger ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist ein 35 Jahre alter angolanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.10.2005 zitiert von 12

Sie ist fristgerecht eingelegt (§ 147 Abs. 1 VwGO) und rechtzeitig begründet (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 25.08.2005 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner zu verpflichten, ihr bis zur Entscheidung ihres …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 02.08.2005 zitiert von 2

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 - 127 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 06.05.2005

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine Passbeschaffungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben