§ 1 AEG – Rechtsprechung (125 Entscheidungen) – Seite 3

VG Köln Beschluss 26.02.2010 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2009

Die Betroffene ist Betreiberin des Hz-Bahnstromfernleitungsnetzes (sog. Bahnstromnetz)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke G1 und G2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2009 zitiert von 9

T a t b e s t a n d Das früher als Regulierungsbehörde zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) widersprach mit …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Koblenz Urteil 09.11.2009

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung der Freistellung dreier Grundstücke von Bahnbetriebszwecken auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2009 zitiert von 10

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und eine Betreiberin von Schienenwegen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 08.09.2009

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2009 zitiert von 11

Das früher als Regulierungsbehörde zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) widersprach mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.08.2009 zitiert von 15

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 16

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und eine Betreiberin von Schienenwegen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 05.03.2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.05.2009 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.02.2007 zitiert von 16

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 10.10.2006 LS

Kartellrechtliche Prüfung der Belieferung mit Bahnstrom

Anwendbares Recht · marktbeherrschende Stellung des Lieferanten von … · Diskriminierung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 19.09.2006 LS

Kartellrecht: Diskriminierung durch Konzernunternehmen

Anwendbarkeit des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2006 zitiert von 7

Der eigentums- und immissionsbetroffene Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2006 zitiert von 17

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2006 zitiert von 7

Der weder grundstücks- noch immissionsbetroffene Kläger wendet sich als Landesverband Baden-Württemberg des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2006 zitiert von 8

Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt, soweit es Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.10.2005 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 14.05.2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.06.2005 zitiert von 1

Die Freie und Hansestadt Hamburg und das Land Schleswig-Holstein schlossen am 6. Oktober 2004 mit der …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Tizzano Schlussanträge 15.01.2004 zitiert von 1

Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation

Rindfleisch · Ausfuhrerstattungen · Rückerstattung der zu Unrecht erhaltenen Beträge · Verfolgung von Unregelmäßigkeiten

Europarecht

OLG Koblenz Beschluss 05.09.2002 zitiert von 38

A. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1 (kurz: SPNV-Nord) ist ein Zweckverband, dessen Mitglieder das Land …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 18.09.2000 zitiert von 1

Stillegung einer Eisenbahnstrecke

zur Rechtsverletzung eines Übernahmeinteressenten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.12.1995

Zur Finanzierung des S-Bahn-Netzes aus der Finanzausgleichsmasse des Bundeshaushalts

Verwaltungsrecht