§ 26 AEG – Rechtsprechung (63 Entscheidungen)

OVG NRW 9. Senat Urteil 21.05.2026

Die Klägerin, ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen, wendet sich gegen von dem Eisenbahn-Bundesamt (im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Urteil 21.05.2026

Die Klägerin, ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen, wendet sich gegen von dem Eisenbahn-Bundesamt (im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 18.03.2026 LS zitiert von 1

Binnenverhältnis der Widerrufsgründe nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 VwVfG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 06.11.2025 LS

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Autoreisezuganlage

Umweltverbandsklage · Gewässerschutz · Verkehrsprognose

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 23.05.2025 LS zitiert von 4

Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für Prüfung der Standsicherheit von tragenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 20.02.2024

Die Klägerin, ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen, wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 6

Klagebefugnis einer regional tätigen Umweltvereinigung

sachlicher Umfang einer Anerkennung nach § 3 UmwRG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.08.2023

Anerkennung als Prüfer für Eisenbahnfachkenntnisse ohne Triebfahrzeugführerschein

Triebfahrzeugführerscheinverordnung · Prüferanerkennung · Berufspraxisvoraussetzung · EU-Richtlinie 2007/59/EG · Anerkennungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 22. Kammer Urteil 12.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen, wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 3

Zwischen einem Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen besteht im Rahmen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 15.02.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken für Grundstücke im Bereich des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.12.2022

Alkoholkonsum während Dienstzeit und Fahrzeugdiebstahl bei Eisenbahnunternehmen

Dienstpflichtverletzung · Alkohol im Dienst · Diebstahl bei Eisenbahnfahrzeugen · Ermittlungsverfahren Einstellung · Berufsunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 25.03.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 16.12.2021

Der Kläger begehrt die gerichtliche Verpflichtung der Beklagten, ihn als Person für die Prüfung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 12.07.2021 zitiert von 2

Die Beklagte erteilte dem Kläger im Juli 2017 einen Triebfahrzeugführerschein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2021 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der unter dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 17.12.2020 zitiert von 3

Der anwaltlich vertretene Antragsteller hat durch den ausdrücklich gestellten Antrag auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerinnen gehören zum bundeseigenen Konzern der Deutsche Bahn AG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 31

Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes

Umweltverträglichkeitsprüfung · mehrere Vorhaben · Vorprüfungsentscheidung · Planrechtfertigung

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 16.12.2016

Die Klägerin ist ein nichtbundeseigenes öffentliches Eisenbahnverkehrsunternehmen und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 18.11.2016 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.06.2016 LS zitiert von 1

Betriebseinschränkungen infolge urlaubs- und krankheitsbedingter Ausfälle des Bedienpersonals eines Stellwerks

Zuständigkeit von Bundesnetzagentur und Eisenbahnbundesamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 17

Umfang des eisenbahnrechtlichen Diskriminierungsverbots

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 1

Zugangsberechtigung zu Eisenbahninfrastruktur

Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen · Auslegung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen und betreibt bundesweit Umschlagbahnhöfe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.09.2014 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das bundesweit Schienenwege betreibt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.06.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein bundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) und betreibt bundesweit etwa 5.400 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2014 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein bundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) und betreibt bundesweit etwa 5.400 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.10.2013 zitiert von 7

Änderung von Schienennetz-Benutzungsbedingungen

Netzzugangsrecht · Eisenbahninfrastruktur · Regelwerksteilung · Bundesnetzagentur · AEG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.09.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Eisenbahnlogistikunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen (im Folgenden: EIU) bundesweit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt bundesweit ca. 5.400 Personenbahnhöfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.04.2013

Die Klägerin betreibt bundesweit ca. 5.400 Personenbahnhöfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.04.2013 zitiert von 4

Die Klägerin hat dargelegt, dass an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ernstliche Zweifel im Sinne des …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 15.08.2012 LS

Leistungsfähigkeit eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 12.06.2012 LS

Umbau von Bahnübergängen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.05.2012

Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Sinne von § 2 Abs. 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2012 zitiert von 5

Die Antragstellerin, eine Tochtergesellschaft der "W. Aktiengesellschaft", betreibt eine Werkstätte für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.09.2011 LS zitiert von 39

Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.02.2011 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.12.2010 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 09.09.2010 zitiert von 2

Der Hauptantrag, den die Kammer sinngemäß als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 22

Das Eisenbahn-Bundesamt widersprach im Dezember 2005 zahlreichen Bestimmungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.03.2010 zitiert von 3

T a t b e s t a n d Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das im Regionalverkehr u.a. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2010 zitiert von 8

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Betreiberin von Schienenwegen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2009

Die Betroffene ist Betreiberin des Hz-Bahnstromfernleitungsnetzes (sog. Bahnstromnetz)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2009 zitiert von 9

T a t b e s t a n d Das früher als Regulierungsbehörde zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) widersprach mit …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2009

Die Klägerin ist ein nach den Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (nachfolgend: AEG) zugelassenes …

Kartellrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.08.2009 zitiert von 11

Das früher als Regulierungsbehörde zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) widersprach mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 08.07.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Rechtsschutzbegehren gegen den - unter Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen