§ 4 AEG – Rechtsprechung (133 Entscheidungen)

OVG NRW 9. Senat Urteil 21.05.2026

Die Klägerin, ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen, wendet sich gegen von dem Eisenbahn-Bundesamt (im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 18.03.2026 LS zitiert von 1

Binnenverhältnis der Widerrufsgründe nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 VwVfG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.03.2026 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen gemessen am Abstandsflächengebot, dem …

Verwaltungsrecht

LG Detmold 4. Zivilkammer Beschluss 04.12.2025 LS

Zur Haftungsverteilung zwischen dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen und dem Eisenbahnverkehrsunternehmen …

Zivilrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2025 LS zitiert von 8

Brandschutz in den Tunnelanlagen des Bahn-Projekts "Stuttgart 21"

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 06.11.2025 LS

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Autoreisezuganlage

Umweltverbandsklage · Gewässerschutz · Verkehrsprognose

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.11.2025 LS

Planfeststellung der Erneuerung einer Eisenbahnüberführung unter Berücksichtigung der Interessen des …

Verfahrensfehler im Sinne des UmwRG § 4 Abs 1 Nr 3, Abs 1a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.09.2025 LS

Eisenbahnrecht: Eisenbahnkreuzung

Anordnung einer Bahnübergangsbeleuchtung · Verdrängung der Generalklausel für aufsichtsrechtliches …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 15.07.2025 LS

Planfeststellungsbeschluss: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung

Verfahrensfehler · Planrechtfertigung · Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft · Baulärmschutzkonzept

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 14.07.2025 LS

Planfeststellungsbeschluss: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung

Verfahrensfehler · Planrechtfertigung · Verwerfung einer Planungsalternative · Vermieterpfandrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.06.2025 LS zitiert von 9

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zur Ortsumgehung Haldensleben

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 23.05.2025 LS zitiert von 4

Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für Prüfung der Standsicherheit von tragenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.05.2025

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sicherheitsbescheinigung gemäß § 7a AEG

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.01.2025

Die Antragstellerin ist ein nationales Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) mit einer Sicherheitsbescheinigung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 07.11.2024 LS

Erhaltung/Änderung einer Eisenbahnkreuzung, Sanierung des Durchlasses für ein eine Eisenbahnkreuzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 30.04.2024 LS

Planfeststellungsbeschluss zur Erneuerung der Eisenbahnüberführung „Sternbrücke“ in Hamburg-Altona

Aufweitung des Straßenraums · Berücksichtigung von Denkmalbelangen

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 20.02.2024

Die Klägerin, ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen, wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 18.01.2024 LS zitiert von 1

Ausrüstung eines Unfallhilfswagens eines privaten Eisenbahnunternehmens mit Blaulicht

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 20.12.2023

Die Antragstellerin ist Vorhabenträgerin des Eisenbahnfachplanungsvorhabens „Neubau Haltepunkt ...(...) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 2

Betroffenheit einer nach § 3 UmwRG anerkannten regional tätigen Umweltvereinigung

keine subjektive Rechte vermittelnde Vorschriften über den … · Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 6

Klagebefugnis einer regional tätigen Umweltvereinigung

sachlicher Umfang einer Anerkennung nach § 3 UmwRG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 18.10.2023 LS

Signalhorntestung eines auf einem Abstellgleis befindlichen Triebfahrzeugs

anlagenbezogener Immissionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 06.09.2023 LS zitiert von 5

Gefahrenabwehrrecht im Altbergbau

Erforschung einer latenten Gefahr · Störerheranziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

Vergabekammer Südbayern Beschluss 13.06.2023

Die Antragsgegnerin machte den oben genannten Auftrag im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit …

Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.05.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 20

Eilantrag gegen einen Teilflächennutzungsplan Windenergie

Nichtigkeit · Eisenbahnstrecke · Schutzabstand · weiche und harte Tabuzonen

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 2

Eisenbahn- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen bilden grundsätzlich eine Haftungs- und Zurechnungseinheit.

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 05.05.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit eines Rettungsdienstplanes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.05.2023 LS zitiert von 2

Fehler einer Rechtsbehelfsbelehrung

Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 3

Zwischen einem Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen besteht im Rahmen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 27.01.2023 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung der Beklagten über Kosten für den Anschluss von Gleisen nach …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 22.12.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, ihre Verpflichtung zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 06.12.2022

Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für Straßenbauvorhaben

Planfeststellung · Straßenbau · Schutzpflicht des Staates · Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit · RAL 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 23.11.2022 LS

Zugfunk: Erteilung einer Ausnahme

Verhältnismäßigkeit von Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 25.10.2022 LS

Hunsrückquerbahn: zwangsgeldbewehrte Anordnungen, eine Eisenbahnstrecke instand zu setzen und monatlich über …

Ermessen bei der Fristsetzung im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 23.09.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Zugunfall auf einer Baustelle der Beklagten am 18.08.2017

Delikts- und Haftungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 1

Anerkennung von Personenkraftwagen als Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 05.10.2021 LS zitiert von 45

Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 3

Klage eines enteignungsbetroffenen Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss zum …

Emmerich · Grenze Niederlande (Planfeststellungsabschnitt 1.4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 38

Klage einer Anliegerkommune gegen den Planfeststellungsbeschluss zum dreigleisigen Ausbau der …

Emmerich · Grenze Niederlande (Planfeststellungsabschnitt 1.4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.05.2021 LS

Auslegung einer während eines Planfeststellungsverfahrens für einen Schienenweg in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2021 LS

Greift eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 10.02.2021 LS zitiert von 2

Die Verkehrssicherungspflicht des Eisenbahninfrastrukturunternehmens kann sich auf einen an der Bahntrasse …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 02.12.2020 LS zitiert von 3

Kostenerstattung im Eisenbahnkreuzungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das als Dienstleister im Gleisbausektor tätig ist

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 4

Anforderungen an ein Übernahmeangebot im eisenbahnrechtlichen Stilllegungsverfahren

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 194

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 134

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 15.10.2020 zitiert von 21

Die Klägerin wendet sich als gebietsbetroffene Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 52

Planfeststellung für Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (PFA 1)

Verwaltungsrecht