§ 2 AEG – Rechtsprechung (187 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.2016 LS

Eisenbahnrecht und Personenbeförderungsrecht können in ihren Anwendungsbereichen nicht nach einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 09.08.2016 LS zitiert von 5

Zum Anspruch auf Erlass einer Anordnung im Wege einer vorbeugenden Verpflichtungsklage zur Verhütung eines …

hier Bahnsteiganlagen des oberirdischen Kopfbahnhofes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 14.06.2016 LS zitiert von 13

Vereinbarkeit einer Projektmitfinanzierung mit Art. 104a Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.06.2016 LS zitiert von 1

Betriebseinschränkungen infolge urlaubs- und krankheitsbedingter Ausfälle des Bedienpersonals eines Stellwerks

Zuständigkeit von Bundesnetzagentur und Eisenbahnbundesamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 10

Klage einer staatlichen Hochschule gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Straßenbahntrasse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 08.04.2016

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Unfalls, der sich am 01.11.2008 um 19.20 Uhr …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 7

Behördliche Teilentscheidung über die Verteilung der Kosten von Anschlussweichen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 2

Teilbescheid zur Verteilung der laufenden Kosten von Anschlussweichen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.01.2016 zitiert von 1

Widerruf einer Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur für den öffentlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2015

Die Klägerin betreibt auf dem Hafengelände in E. -S. ein Containerumschlagsterminal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 19.08.2015 LS

Vorübergehende Einschränkungen des Betriebs einer Eisenbahninfrastruktur

Zuständigkeit Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 11.06.2015 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis an einem Bahnübergang …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 7

Geltungsbereich des Eisenbahnkreuzungsgesetzes

Kreuzungsneubau

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2015 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 17.03.2015 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegen auferlegte Maßnahmen zur Unterhaltung und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.01.2015 LS

Das Erfordernis eines Antrags auf Zugänglichmachung einer Umweltinformation (§ 4 Abs. 1 UIG) ist jedenfalls …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.01.2015 LS

Antrag auf Zugänglichmachung einer Umweltinformation als nachholbare Prozessvoraussetzung

Anspruch einer Gemeinde auf Umweltinformationen · öffentliche Aufgabenwahrnehmung durch Tochterunternehmen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.01.2015 zitiert von 5

Nutzungsbedingungen für die Fahrzeugübergangseinrichtungen zum Sylt Shuttle

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.01.2015 zitiert von 6

Pflicht zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen für die Fahrzeugübergangseinrichtungen zum Sylt Shuttle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen und betreibt bundesweit Umschlagbahnhöfe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.09.2014 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das bundesweit Schienenwege betreibt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.08.2014

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das – mit Ausnahme von Personenbahnhöfen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 28.05.2014 LS

Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, dessen Eisenbahninfrastruktur an die von einem Antrag auf Freistellung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2014 zitiert von 4

Pflicht der Klägerin, für ihre Fahrzeug-Übergangseinrichtungen in O. und X. auf T. Nutzungsbedingungen für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahnverkehrsunternehmen, das zum DB-Konzern gehört

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.03.2014 zitiert von 17

Verhältnis der Stilllegungsgenehmigung nach § 11 AEG 1994 zur Freistellungsentscheidung nach § 23 AEG 1994

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.2014

Das Berufungsverfahren betrifft die Frage der Kostenlast einer Erneuerung des Brückenbauwerks in I. -G. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.10.2013 zitiert von 7

Änderung von Schienennetz-Benutzungsbedingungen

Netzzugangsrecht · Eisenbahninfrastruktur · Regelwerksteilung · Bundesnetzagentur · AEG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.09.2013 LS

Die Einwendung einer unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung betrifft nicht den formellrechlichen Rahmen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 14.03.2013 zitiert von 3

Einordnung eines auf Überlassung von Arbeitnehmern gerichteten Dienstverschaffungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.03.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der zum DB-Konzern gehörenden DB G. AG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.03.2013 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der zum DB-Konzern gehörenden DB G. AG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 14.11.2012

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs anordnen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.11.2012 zitiert von 16

Zum Anspruch einer kreisfreien Stadt auf Informationszugang im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.11.2012

Die Klägerin begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsabschnitt - PFA - 16 des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 01.10.2012

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.07.2012 LS

Eisenbahnrechtliche Ordnungspflicht des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 13.06.2012 LS zitiert von 22

Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.05.2012

Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Sinne von § 2 Abs. 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.04.2012 zitiert von 2

Insbesondere hat die Antragstellerin die Antragsgbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO, obwohl sie nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2012 zitiert von 7

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2012 zitiert von 5

Die Antragstellerin, eine Tochtergesellschaft der "W. Aktiengesellschaft", betreibt eine Werkstätte für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2012 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.12.2011

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.09.2011 LS zitiert von 39

Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Glatteisunfalls, der sich am 05.03.2006 auf dem Bahnhof S.-O. …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2011 zitiert von 16

Die Beigeladene betreibt am Rhein in L. -H. bei Stromkilometer 672 einen Binnenhafen für den Güterumschlag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2011 zitiert von 9

Die Beigeladene betreibt am Rhein in L. -H. bei Stromkilometer 672 einen Binnenhafen für den Güterumschlag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 18.02.2011

Kostenlast aus einem Rückbau bzw. einer Erneuerung eines Brückenbauwerks in Hürth-Fischenich, über das die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.01.2011 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 8.5.2008 verpflichtete die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Klägerin, für die von ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen