§ 4 AEG – Rechtsprechung (133 Entscheidungen) – Seite 3

VG Köln Urteil 18.02.2011

Kostenlast aus einem Rückbau bzw. einer Erneuerung eines Brückenbauwerks in Hürth-Fischenich, über das die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.12.2010 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.12.2010 LS zitiert von 12

Vorteilsannahme: Einordnung der DB Netz AG als „sonstige Stelle“

Strafrecht Revision verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.11.2010 LS

Genehmigungserfordernis für verlangte Netzentgelte im Bahnstromnetz

Bahnstromfernleitungen

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 02.09.2010

Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen, unter denen die Klägerin die Eisenbahnstrecke I. - P. als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 20.08.2010 LS zitiert von 3

Ein Diskriminierungspotential liegt auch dann vor, wenn sich aus Beleg- und Erfahrungstatsachen ergibt, dass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.03.2010 zitiert von 3

T a t b e s t a n d Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das im Regionalverkehr u.a. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.01.2010 LS zitiert von 3

Eine Lärmschutzanordnung in Form einer Zielvorgabe genügt den Bestimmtheitsanforderungen regelmäßig dann …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.12.2009

Die Betroffene ist Betreiberin des Hz-Bahnstromfernleitungsnetzes (sog. Bahnstromnetz)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2009 zitiert von 11

Das früher als Regulierungsbehörde zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) widersprach mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 16.12.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine Plangenehmigung der Beklagten für die Errichtung einer GSM-R (global …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2008 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Erfüllung einer Kreuzungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2008 zitiert von 7

Er ist zwar fristgerecht gestellt und begründet worden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2008 zitiert von 1

Die Klägerin hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO entsprechend den Anforderungen des § 124a Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.10.2007

Dies ergibt die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2007 LS zitiert von 1

Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für einen Funksendemast (hier: Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes).

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Trassennutzungsentgelte für den Zeitraum März 2001 bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die ihr von der Beklagten auferlegte Verpflichtung, den Betrieb der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.06.2006

Der Kläger zu 1) ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) im Personenverkehr und betreibt die historischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.05.2006

Die Klägerin wehrt sich gegen einen Gebührenbescheid für die Überprüfung eines Eisenbahn-Kesselwagens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2005 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt auf dem Betriebsgrundstück D., im Hafen D. ein Containerumschlagterminal, das im Jahre …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.06.2005 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine öffentliche Eisenbahn des Bundes und untersteht der Aufsicht der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.04.2005

Der Kläger ist ein gemäß § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) anerkannter Verband für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.04.2005

Der Kläger ist ein gemäß § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) anerkannter Verband für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2005

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Freiburg vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Beschluss 28.02.2005

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verpflichtung zur sicheren Betriebsaufnahme der Eisenbahnstrecke St. – Mo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 18.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie eine Eisenbahn des Bundes und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen i.S.v

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2004 zitiert von 3

Nachdem sich der Beklagte seit 1994 zunächst selbst bemüht hatte, der Verschmutzung durch Tauben unter der …

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 18.06.2004

VK Lüneburg – 203-VgK-29/2004

Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2004

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 21.10.2003

Die Antragstellerinnen erbringen als Konzernunternehmen der XXXXXXXXXXXXXXXX Schienenverkehrsleistungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2002 zitiert von 1

Seit Dezember 1994 gingen bei dem Ordnungsamt des Oberstadtdirektors der Stadt xxx xxxxxxx immer wieder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben