§ 9 AEntG – Rechtsprechung (24 Entscheidungen)

BAG 10. Senat Urteil 15.11.2023 zitiert von 5

Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes

Arbeitnehmerüberlassung · Zusammenhangstätigkeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 01.12.2021

Corona-Prämie – Pflegeeinrichtung

Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 28

Urlaubsabgeltung – Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 41

Ausschlussklausel – "Altvertrag"

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 1

Die Ausschlussfrist gem. § 4 der 1. und 2. PflegeArbbV gilt auch dann, wenn die Parteien im Arbeitsvertrag …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 12.12.2018 zitiert von 39

Mindestentgelt in der Pflegebranche

Bereitschaftsdienst · Verzugspauschale

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 14.11.2018

Die Parteien streiten um Überstundenvergütung für den Zeitraum vom 01.1.2014 bis zum 31.5.2017

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 18.09.2018 LS zitiert von 116

Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist

Mindestlohn

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 12

Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem Pflegeheim mit psychiatrischer …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 17.10.2017 zitiert von 64

Urlaubsabgeltung – Ausschlussfristen

Fälligkeit · keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 17.10.2017

Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem Pflegeheim mit psychiatrischer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 17.10.2017

Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem Pflegeheim mit psychiatrischer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 17.10.2017

Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem Pflegeheim mit psychiatrischer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 1

Arbeitsrecht; Kontrollbefugnisse der Zollbehörden

Aufzeichnungspflichten nach § 19 …

Steuerrecht

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 9

Kein Verfall von Ansprüchen in Höhe des Mindestlohns, § 3 MiloG, § 14 BRTV

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.02.2017

Schlüssigkeit der Klage

Darlegungslast · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 24.08.2016 LS zitiert von 55

Mindestentgelt – Ausschlussfristen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 1

Im Anwendungsbereich der PflegeArbbV handelt es sich bei dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht um einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.07.2014 LS zitiert von 11

Mitbestimmung bei Fälligkeit

Gesetzesvorbehalt

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 07.03.2014 LS

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Feiertagsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 07.03.2014 LS

Entfällt aufgrund eines gesetzlichen Feiertages die Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 1

Anwendungsbereich der Ausschlussfrist nach dem TV-Mindestlohn Gebäudereinigung

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 13.03.2013 LS zitiert von 158

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 29.08.2012 zitiert von 5

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert