Urteile zu Art. 102 AEUV – Seite 3

Verpflichtung zur Entrichtung einer „zusätzlichen … · Nationale Regelung, die eine Mindestabbaumenge für … · Maßnahmen, die mehrheitlich in anderen Mitgliedstaaten … · Rechtfertigung

Auswirkungen des Brexits auf Gerichtsstandsvereinbarungen · kartellrechtliches Derogationsverbot

Erfahrungssatz zugunsten eines geschädigten Leasingnehmers …

Effektivitätsgrundsatz · Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen … · Verjährungsfrist · Bestimmung des Fristbeginns

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte … · Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts eines …

Beteiligung der Kommission als amicus curiae an einem … · Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan vorgeworfenen … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …

Apple

Geplante Beihilfe für die Entwicklung von zwei neuen … · Direktvergabe des Bauauftrags · Richtlinie 2014/25/EU · Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Erfüllung …

Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den … · Art. 1 · Geltungsbereich · Flughäfen mit einem jährlichen Verkehrsaufkommen von …

Zuständigkeit des prorogierten englischen Gerichts nach dem …

Art. 102 AEUV · Digitale Märkte · Digitale Plattform · Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung …

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 8 Nr. 1

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 83 Abs. 4 bis 6 und 9 · Begriff ‚Unternehmen‘ · Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft

Haftung der Kartellanten für Sachaufklärungskosten · Mehrfachkausalität einzelner Beschaffungen bei gemeinsamen … · Voraussetzungen für Anwendung des Grundsatzes "fur semper …

Geschäftsführerhaftung

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden im Hinblick auf … · Richtlinie (EU) 2019/1 · Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden

Richtlinie 2005/29/EG · Mittel zur Bekämpfung solcher Geschäftspraktiken · Art. 11 und 13 · Verfahren über Verstöße gegen die Verbraucherschutzgesetze

Art. 65 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 · Verbindlicher Beschluss, mit dem einer federführenden … · Zuständigkeit des Europäischen Datenschutzausschusses

Richtlinie 2014/104/EU · Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das … · Art. 2 Nr. 4 · Begriff ‚Schadensersatzklage‘

Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Möglichkeit, ein Schiedsverfahren in Anspruch zu nehmen

Art. 101 Abs. 1 AEUV · Vertikale Vereinbarungen · ‚Bewirkte‘ Beschränkung · Vereinbarung, die Beschränkungen der Gewährleistung für …

Verordnung (EU) Nr. 654/2014 · Durchführungsverordnung (EU) 2018/886 · Zollunion · Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Lotto 6 aus 49 · Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der …

Deutsche Märkte für Fernseh- und Telekommunikationsdienste · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für vereinbar mit … · Verpflichtungszusagen · Beurteilung der horizontalen und vertikalen Auswirkungen …

Deutsche Märkte für Fernseh- und Telekommunikationsdienste · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für vereinbar mit … · Verpflichtungszusagen · Beurteilung der horizontalen und vertikalen Auswirkungen …

Markt für Mikroprozessoren · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 … · Treuerabatte · Einstufung als missbräuchliche Verhaltensweise

Beschränkungen bei der Verwendung von in diesen Akten … · Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen · Amtshilfe zwischen innerstaatlichen Behörden

Verordnung (EU) 2016/679 · Kapitel VIII · Rechtsbehelfe · Vertrieb von Arzneimitteln durch einen Apotheker über eine …

Markt für Bewehrungsrundstahl · Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der eine … · Beschluss, der nach Nichtigerklärung früherer … · Durchführung einer neuen Anhörung in Anwesenheit der …

Markt für Metallverpackungen · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen … · Einleitung des Prüfverfahrens durch die Kommission auf …

Markt für Metallverpackungen · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen … · Einleitung des Prüfverfahrens durch die Kommission auf …

Zweijähriger Ausschluss von Verfahren zur Vergabe … · Veröffentlichung des Ausschlusses · Registrierung in der Datenbank des Früherkennungs- und … · Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts · Voraussetzungen des Auskunfts- und Offenlegungsanspruchs · Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zur …

Art. 102 AEUV · Art. 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum … · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Vorgelagerte Gasversorgungsmärkte in Mittel- und Osteuropa

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 8 Nr. 1