Urteile zu Art. 102 AEUV – Seite 6
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
937 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 102 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
937 Entscheidungen
Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 21 Abs. 1 · Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den … · Tragweite
Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Urheberrecht · Verwertungsgesellschaft · Weitersendung · Gesamtvertrag · Lizenzvergabe
Kartelle · Kartellverbot · Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Unterscheidung zwischen vertikaler Vereinbarung und …
Verordnung (EU) 2019/943 · Art. 1 Buchst. b und c sowie Art. 3 · Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte · Verordnung (EU) 2015/1222
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Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszuges bei … · Betroffenheit von Winterspezial- und …
Unterlassungsanspruch · Technisches Verfahren · Urheberrechtsschutz · Digitale Codierung · Technische Schutzmaßnahmen
Beschluss der Kommission, mit dem das Vorliegen von … · Nationale zivilprozessuale Vorschrift, die für den Fall … · Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten · Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz
Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität
Beherrschende Stellung · Zurechnung des Verhaltens von Vertriebshändlern an den … · Bestehen vertraglicher Beziehungen zwischen dem Hersteller … · Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘
Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚Beschlüsse von … · Beschlüsse der Notarkammer eines Mitgliedstaats zur … · ‚Bezweckte‘ Beschränkung · Verbot
Art. 101 AEUV · Beschwerde bei der Europäischen Kommission · Beschluss der Kommission über die Abweisung der Beschwerde · Nichtigkeitsklage
Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht … · Richtlinie 2014/104/EU · Art. 5 und 6 · Offenlegung von Beweismitteln
Schienengüterverkehrsmarkt · Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 102 AEUV … · Zugang dritter Unternehmen zu den vom staatlichen … · Entfernung eines Gleisabschnitts
Überraschungsentscheidung des Gerichts
Von internationalen Sportverbänden eingeführte Regelungen · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Regeln für die vorherige Genehmigung der Wettkämpfe, die …
Aufsicht über Kreditinstitute · Befugnisse der EZB · Untersuchungsbefugnisse · Prüfungen vor Ort
Schlecker
Qualifizierung als Versicherungsvertrag · kartellrechtliche Marktabgrenzung · unangemessen lange Festlaufzeit
Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für … · Richtlinie 2014/104/EU · Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht … · Art. 22 Abs. 2
Art. 101 AEUV · Von der nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Sanktion · Festsetzung der Höhe der Geldbuße · Berücksichtigung des in der Gewinn- und Verlustrechnung …
Markt für Bewehrungsrundstahl · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS … · Preisfestsetzung · Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes
Markt für Bewehrungsrundstahl · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS … · Preisfestsetzung · Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes
Markt für Bewehrungsrundstahl · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS … · Preisfestsetzung · Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes
Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Richtlinie 2001/14/EG · Zugang zur Eisenbahninfrastruktur · Art. 30
Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 21 Abs. 1 · Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den … · Tragweite
Richtlinie (EU) 2018/1972 · Art. 13 · Bedingungen, die an eine Allgemeingenehmigung geknüpft … · Anhang I Teil A Nr. 4
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz · Ad-hoc-Mitteilung · Feststellungsinteresse · Irreführende Aussagen · Kenntnis und Fahrlässigkeit
Verordnung (EU) 2019/943 · Art. 1 Buchst. b und c sowie Art. 3 · Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte · Verordnung (EU) 2015/1222
Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche Gericht …
Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … · Soziale Netzwerke · Art. 4 Nr. 11 · Begriff ‚Einwilligung‘ der betroffenen Person