Urteile zu Art. 102 AEUV – Seite 6

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

937 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 102 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

937 Entscheidungen

EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 21 Abs. 1 · Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den … · Tragweite

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Europarecht Aufgehoben
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Kartelle · Kartellverbot · Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Unterscheidung zwischen vertikaler Vereinbarung und …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EU) 2019/943 · Art. 1 Buchst. b und c sowie Art. 3 · Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte · Verordnung (EU) 2015/1222

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszuges bei … · Betroffenheit von Winterspezial- und …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Beherrschende Stellung · Zurechnung des Verhaltens von Vertriebshändlern an den … · Bestehen vertraglicher Beziehungen zwischen dem Hersteller … · Begriff ‚wirtschaftliche Einheit‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚Beschlüsse von … · Beschlüsse der Notarkammer eines Mitgliedstaats zur … · ‚Bezweckte‘ Beschränkung · Verbot

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil

Art. 101 AEUV · Beschwerde bei der Europäischen Kommission · Beschluss der Kommission über die Abweisung der Beschwerde · Nichtigkeitsklage

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht … · Richtlinie 2014/104/EU · Art. 5 und 6 · Offenlegung von Beweismitteln

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Schienengüterverkehrsmarkt · Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 102 AEUV … · Zugang dritter Unternehmen zu den vom staatlichen … · Entfernung eines Gleisabschnitts

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Von internationalen Sportverbänden eingeführte Regelungen · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Regeln für die vorherige Genehmigung der Wettkämpfe, die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Aufsicht über Kreditinstitute · Befugnisse der EZB · Untersuchungsbefugnisse · Prüfungen vor Ort

Europarecht Klage abgewiesen
OLG 15. Zivilsenat Urteil LS

Qualifizierung als Versicherungsvertrag · kartellrechtliche Marktabgrenzung · unangemessen lange Festlaufzeit

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 2

Art. 101 AEUV · Von der nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Sanktion · Festsetzung der Höhe der Geldbuße · Berücksichtigung des in der Gewinn- und Verlustrechnung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Markt für Bewehrungsrundstahl · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS … · Preisfestsetzung · Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil

Markt für Bewehrungsrundstahl · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS … · Preisfestsetzung · Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Markt für Bewehrungsrundstahl · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS … · Preisfestsetzung · Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Richtlinie 2001/14/EG · Zugang zur Eisenbahninfrastruktur · Art. 30

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Art. 21 Abs. 1 · Ausschließliche Anwendung dieser Verordnung auf unter den … · Tragweite

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Art. 13 · Bedingungen, die an eine Allgemeingenehmigung geknüpft … · Anhang I Teil A Nr. 4

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Verordnung (EU) 2019/943 · Art. 1 Buchst. b und c sowie Art. 3 · Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte · Verordnung (EU) 2015/1222

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH Kartellsenat Beschluss LS

Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche Gericht …

Kartellrecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge zitiert von 1

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … · Soziale Netzwerke · Art. 4 Nr. 11 · Begriff ‚Einwilligung‘ der betroffenen Person

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung