Urteile zu Art. 102 AEUV – Seite 9

Lizenzbereitschaft des Verletzers

Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung … · Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Unionsrecht · Erstreckung der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …

Markt für UMTS-Basisband-Chipsätze · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 18 Abs. 3 · Beschluss mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen

Beschluss des Verwaltungsrats der EIB, mit dem die … · Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten · Art. 9 und 10 des Übereinkommens von Aarhus · Art. 10 bis 12 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006

Verjährungsfrist · Verjährungsunterbrechende Handlungen · Nationale Regelung, mit der nach der Einleitung einer … · Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung

Kartelle · Manipulation von Ausschreibungsverfahren · Bestimmung der Dauer des Zuwiderhandlungszeitraums · Einbeziehung des Zeitraums, in dem die am Kartell …

Richtlinie 96/9/EG · Art. 7 · Schutzrecht sui generis der Hersteller von Datenbanken · Für jeden Dritten bestehendes Verbot, ohne die Zustimmung …

Eisschnelllauf-Wettkämpfe · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Regelung eines Sportverbands · Ausgleich zwischen dem Wettbewerbsrecht und den …

Überprüfung der Höhe der verlangten Nutzungsentgelte durch … · Zulässigkeit der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle …

Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen Mailand-Linate … · Kapitalzuführungen des Betreibers dieser Flughäfen an seine … · Betreiber in staatlichem Eigentum · Beschluss, mit dem diese staatlichen Beihilfen für …

Mobilstation

Ausstrahlung im Fernsehen · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 9 und Art. 16 Abs. 1 · Entscheidung, mit der Verpflichtungszusagen für bindend …

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch …

Eisenbahnrechtliche Regulierung und kartellrechtliche …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Begriff ‚Zivil- und Handelssachen‘ · Zustellung ‚gerichtlicher‘ oder ‚außergerichtlicher‘ …

Missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung · Begriff ‚unangemessene Preise‘ · Gesellschaft für die kollektive Wahrnehmung von … · Faktische Monopolstellung

Vorlage eines FRAND-Lizenzangebots

Missbrauch der Marktmacht bei Erhebung einer … · Lizenzwilligkeit des Verletzers und … · Einwand des "Patenthinterhalts" gegen den …

Schienengüterverkehrsmarkt · Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 102 AEUV … · Zugang dritter Unternehmen zu den vom staatlichen … · Entfernung eines Gleisabschnitts

2016

Art. 14 Abs. 3 · Verordnung (EU) Nr. 596/2014 · Art. 30 Abs. 1 Buchst. b · Marktmissbrauch

Verwaltungsverfahren · Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird · Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 20 der Verordnung … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Tatbestandsmerkmale · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Darlegungslast eines an Preisabsprachen für … · Nichtberücksichtigung eines auszugleichenden Vorteils wegen …

Tatrichterliche Prüfung der Schadensentstehung · Berücksichtigung des Erfahrungssatzes über die … · Beginn der Verjährungshemmung für Schadensersatzansprüche …

Kartelle · Manipulation von Ausschreibungsverfahren · Bestimmung der Dauer des Zuwiderhandlungszeitraums · Einbeziehung des Zeitraums, in dem die am Kartell …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit · Art. 7 Nrn. 1 und 2 · Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte …

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Slowakischer Markt für Breitband-Internetzugangsdienste · Regulatorische Verpflichtung der Betreiber mit … · Von dem auf dem Markt etablierten Betreiber festgelegte …