Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
69 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
69 Entscheidungen
Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der … · eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des … · Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Fortgeltung der unvereinbaren Vorschriften mit Maßgabe der …
Verbot ungerechtfertigter Diskriminierung · Grundgehalts eines Beamten bei Begründung des …
Verbot ungerechtfertigter Diskriminierung · Grundgehalt eines Beamten bei Begründung des …
unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund …
ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und … · Befürchtungen einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit … · Europawahl 2009 dennoch gültig · System „starrer“ Listen (§ 2 Abs 5 S 1 EuWG) unbedenklich
Diskriminierung wegen der Zugehörigkeit zu einer … · Voraussetzungen für die Erstattung des erlittenen Schadens · Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG · Unanwendbarkeit
Richtlinie 79/7/EWG · Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 · Nationales System der jährlichen Pensionsanpassung · Außerordentliche Pensionserhöhung für das Jahr 2008
Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Verkehrsflugzeugführer · Tarifvertrag · Klausel zur automatischen Beendigung der Arbeitsverträge …
Gleichbehandlung · Diskriminierung · Versicherungsrecht · Richtlinie 2004/113/EG · Geschlecht als Risikofaktor
Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch … · Anwendung des Willkürmaßstabes aus BVerfGE 82, 159 <194> … · abweichende Meinung: Kompetenzüberschreitung des EuGH in …
Richtlinie 76/207/EWG · Art. 2 und 5 · Recht auf Arbeitsbefreiung zugunsten abhängig beschäftigter … · Mögliche Inanspruchnahme durch abhängig beschäftigte Mütter …
Nachprüfungsbefugnisse der Kommission · Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation · Beschäftigungsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und … · Austausch von E-Mails
