Urteile zu § 13 EG

108 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

108 Entscheidungen

EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c · Bedingungen für den Zugang zu selbständiger Erwerbstätigkeit · Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 4

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 1 und 2 · Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters · Nationale Regelung, die bewirkt, dass die Besoldung mancher …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1

Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und d · Geltungsbereich

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a und b · ‚Der Begriff 'Diskriminierung'‘ · Unmittelbare Diskriminierung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 2 · Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung · Bedingungen für den Zugang zu Beschäftigung und Beruf

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG Düsseldorf Beschluss

Vergaberecht · öffentliche Auftraggeber · Konzernservicestelle · Europaweites Verfahren · Preisniedrigkeitsprinzip

Zivilrecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge zitiert von 1

Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von … · Art. 5 und 27 · Richtlinie 2000/78/EG · Art. 7

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin E. Sharpston Schlussanträge zitiert von 1

Gleichbehandlung · Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung · Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung · Begriff

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 21 ‒ Richtlinie 2000/78/EG ‒ Art. 2 Abs. 2, Art. 4 … · Diskriminierung wegen des Alters · Nationale Vorschrift

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Mengozzi Schlussanträge zitiert von 1

Technische Anforderungen für Blut und Blutbestandteile · Blutspende · Eignungskriterien für die Spender · Kriterien für einen Ausschluss oder eine Rückstellung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss LS zitiert von 2

Verbindliche Vorgabe der anzuwendenden Honorarzone · Anforderungen an einen Angebotsausschluss

Zivilrecht Aufgehoben