Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 104

Nachtarbeitszuschlag · Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit

Nachtarbeitszuschlag · Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit

Europäische Ermittlungsanordnung · Richtlinie 2014/41/EU · Art. 1 Abs. 1 · Art. 2 Buchst. c Ziff. i und ii

Art. 3 Abs. 1 · Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags · Umfang · Gebietskörperschaft, die ein Fahrzeug auf gerichtlichem …

Anwendbarkeit · Rein innerstaatlicher Sachverhalt · Richtlinie 2000/31/EG · Art. 2 Buchst. a

Gericht in England als "Gericht eines anderen … · Prüfung der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen …

Richtlinie 2003/4/EG · Recht auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei den … · Art. 2 Nr. 2 · Begriff „Behörde“

Art. 21 Abs. 3 · Fehlen eines einen Steueranspruch begründenden … · Verbrauch von Energieerzeugnissen innerhalb des …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Art. 3 Buchst. h · Neue Marktteilnehmer · Art. 10a

Nationale Regelung, die das Betreiben von Glücksspielen an … · Anwendbarkeit von Art. 56 AEUV · Vorliegen eines grenzüberschreitenden Bezugs

Richtlinie 77/249/EWG · Art. 5 · Verpflichtung eines dienstleistenden Rechtsanwalts, der … · Grenzen

Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von … · Anwendungsbereich · Begriff ‚entsandter Arbeitnehmer‘ · Kabotagebeförderungen

Maßgeblichkeit der Unionsgrundrechte bei der Anwendung …

Informationspflichten des Unternehmers · Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger … · Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung

Konzessionsvergabe · Richtlinie 2014/23/EU · Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 · Art. 30

Verbraucherschutz · Richtlinie 93/13/EWG · Art. 3 und 6 bis 8 · Richtlinie 2008/48/EG

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Begriff ‚Zivil- und Handelssachen‘ · Zustellung ‚gerichtlicher‘ oder ‚außergerichtlicher‘ …

Art. 211 Abs. 6 · Bewilligung der aktiven Veredelung bestimmter Erzeugnisse … · Gefahr der Beeinträchtigung der wesentlichen Interessen der … · Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen

Verkauf einer Immobilie durch eine Gesellschaft an … · Zweck der Mehrwertsteuerpflicht beim Verkauf der Immobilie …

Missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung · Begriff ‚unangemessene Preise‘ · Gesellschaft für die kollektive Wahrnehmung von … · Faktische Monopolstellung

Art. 2 und 3 · Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des … · Begriffe der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche und der … · Arbeitsunfall

Art. 11 · Recht auf Gleichbehandlung · Soziale Sicherheit · Regelung eines Mitgliedstaats, die bei der Bestimmung des …

Art. 12 · Recht auf Gleichbehandlung · Soziale Sicherheit · Regelung eines Mitgliedstaats, die für die Bestimmung des …

Richtlinie 93/13/EWG · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel · Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel · Art und Weise der Berechnung des variablen Zinssatzes

Art. 106 Abs. 2 AEUV · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe · Art. 108 Abs. 3 AEUV

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit · Art. 7 Nrn. 1 und 2 · Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte …

Visakodex der Gemeinschaft · Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 32 Abs. 1 bis 3 · Entscheidung über die Visumverweigerung

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 2 · Begriff ‚vollstreckende Justizbehörde‘

Ausnahmen · Schutz der öffentlichen Gesundheit · Nationale Rechtsvorschriften, die die industrielle Nutzung … · Cannabidiol (CBD

Freier Kapitalverkehr · Bemessungsgrundlage · Diskriminierung · Wahlmöglichkeit, genauso wie Gebietsansässige besteuert zu …