Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 105

Gemeinschaftszollkodex · Art. 29 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. a · Art. 32 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 5 Buchst. b · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Besondere Strafbarkeit der internationalen Entführung … · Beschränkung · Rechtfertigung

Asylpolitik · Richtlinie 2011/95/EU · Voraussetzungen für die Zuerkennung der … · Verweigerung des Militärdienstes

Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und … · Art. 14 und 28 · Nationaler Tarifvertrag, der den Arbeitnehmerinnen, die ihr … · Kein solcher Urlaubsanspruch für männliche Arbeitnehmer

Richtlinie 92/100/EWG · Art. 8 Abs. 2 · Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 Abs. 2

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Befreiung von Dienstleistungen von selbständigen … · Anwendbarkeit auf Mehrwertsteuergruppen

Richtlinienwidrige Regelung zur vertraglichen … · weitere Anwendung der Regelung bis zu einer Neuregelung …

Richtlinie 2000/35/EG · Begriff ‚Geschäftsverkehr‘ · Begriffe ‚Lieferung von Gütern‘ und ‚Erbringung von … · Art. 1 und Art. 2 Nr. 1 Abs. 1

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Luftbeförderungsvertrag · Gerichtsstandsklausel, die der Fluggast in seiner … · Forderung des Fluggasts gegen die Fluggesellschaft

Langzeiterkrankung · Hinweispflichten des Arbeitgebers

2016

ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …

ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …

Art. 4 · Begriff des Steuerpflichtigen · Gemischte Holding · Art. 17

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Art. 5 Abs. 1 Buchst. c

Vorsteuerabzug · Aufgabe der ursprünglich geplanten Tätigkeit · Berichtigung des Vorsteuerabzugs · Immobilientätigkeit

Für das Verfahren zur Liquidation von … · Entzug der Zulassung eines Versicherungsunternehmens · Bestellung eines vorläufigen Liquidators · Begriff ,Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens …

Zahlungsdienste im Binnenmarkt · Art. 4 Nr. 14 · Begriff ‚Zahlungsinstrument‘ · Personalisierte multifunktionale Bankkarten

Richtlinie 98/59/EG · Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a · Begriff der Massenentlassung · Methode zur Berechnung der Zahl der Entlassungen

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Art. 24 Nr. 1 · Ausschließliche Zuständigkeit für Verfahren, die dingliche …

Anwendbarkeit des § 3 ArbZG auf Fahrer i.S.d. Art. 21 Abs. …

Cockpitpersonal · Mehrflugdienststundenvergütung

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 11 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a · Verarbeitung personenbezogener Daten · Sammlung und Aufbewahrung von Kopien von Ausweisdokumenten …

SGB VI -

Art. 20 Abs. 2 · Richtlinie 2011/24/EU · Art. 8 Abs. 1, 5 und 6 Buchst. d · Krankenversicherung

Richtlinie 2001/29/EG · Informationsgesellschaft · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Art. 3 Abs. 1

Art. 3 · De-minimis-Beihilfe · Art. 6 · Überwachung

Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter … · Art. 7 Abs. 9 · Art. 7a Abs. 1 und 2 · Mautgebühren

Behandlung einer außergerichtlichen Privatscheidung durch … · Entbehrlichkeit der Anerkennung der Eheauflösung vor der …

Führerschein · Gegenseitige Anerkennung · Tragweite der Anerkennungspflicht · Umgetauschter Führerschein

Richtlinie 2014/25/EU · Art. 13 · Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung von … · Auftraggeber