Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 106

Art. 14 Abs. 3 · Verordnung (EU) Nr. 596/2014 · Art. 30 Abs. 1 Buchst. b · Marktmissbrauch

Gründe für die Ablehnung der Verbringung ausländischer …

Begriff ,technische Vorschrift‘ · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jeden … · Keine Anwendbarkeit der nicht übermittelten technischen … · Unanwendbarkeit auf Dienstleistungserbringer

Richtlinie 2008/95/EG · Art. 12 Abs. 1 · Ernsthafte Benutzung einer Marke · Beweislast

Begriff ‚staatliche Mittel‘ · Erweiterte Herstellerverantwortung · Durch die öffentlichen Behörden zugelassene … · Von der Umwelteinrichtung an Vertragsunternehmen im Bereich …

Art. 16 Buchst. c · Widerrufsrecht · Ausnahmen · Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder …

Beschluss Nr. 1/80 · Art. 7 Abs. 1 · Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen … · Einbürgerung des betreffenden Familienangehörigen im …

Vereinbarkeit der "Gemeinsame Leitlinien" der obersten … · Einbeziehung des Konkurrenten in ein Auswahlverfahren · Auswahlentscheidung

außergewöhnlicher Umstand · Fluggastrechteverordnung · Streik · Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 · Vorabentscheidungsersuchen

Endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren fester … · Definition · Verordnung (EG) Nr. 945/2005 · Bestimmung des Gehalts an Ammoniumnitrat

Behandlung einer Täuschung über die Identität eines …

Anwendung der für Internetzugangsvermittler geltenden …

Darlegungs- und Beweislastverteilung · Gefahr einer Marktabschottung durch selektives … · Einschränkung von Querlieferungen zwischen …

Art. 78 · Art. 236 Abs. 1 · Einfuhrverfahren · Überprüfung der Zollanmeldung

Richtlinie 2007/64/EG · Art. 45 · Richtlinie (EU) 2015/2366 · Art. 55

Art. 90 · Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage · Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des Preises · Bedingungen, die von einer nationalen Regelung für die …

Richtlinie 2008/98/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 3 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 · Abwasser · Klärschlamm

Leiharbeit · Art. 5 Abs. 5 · Gleichbehandlung · Erforderliche Maßnahmen, um einen missbräuchlichen Einsatz …

equal-pay

Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen … · Frist für die Einreichung von Anträgen auf Erstattung …

Verbandsklage gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen · Verbandsklage im Hinblick auf …

Streitwert und Beschwer der Parteien · Bemessung der Beschwer in Abweichung vom …

Zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikates für … · Zum Ausgleich des Rückstandes in der wirtschaftlichen … · Für die Bestimmung des durch das ergänzende … · Zur Bewertung der Frage, ob eine Wirkstoffkombination als …

Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 121 Abs. 1 · Aktiver Veredelungsverkehr · Zollrechtlich freier Verkehr

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 1, 2 und 3 · Richtlinie 1999/70/EG · EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete …

Art. 3 Abs. 1 Buchst. b · Markenformen · Unterscheidungskraft · Anmeldung eines Zeichens, das aus farbigen Motiven …

Freier Warenverkehr · Mengenmäßige Beschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Verweigerung der Zustimmung zu den Änderungen in den …

Art. 1 · Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen … · Begriff ‚technische Vorschrift‘ · Glücksspiel

Niederlassungsfreiheit · Freier Kapitalverkehr · Bestimmung der steuerpflichtigen Einkünfte von … · Miteinander verflochtene Personen

Art. 135 Abs. 1 Buchst. a · Befreiung von Versicherungsumsätzen · Von Vermögensverwaltern für den Treuhänder erbrachte … · Ausschluss jeder Risikoübernahme

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal … · Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 · Illegaler Aufenthalt