Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 107

Art. 124 Abs. 1 Buchst. k · Erlöschen der Zollschuld, wenn die Waren nicht verwendet … · Begriff ‚verwendete Ware‘ · Verfahren der aktiven Veredelung

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Notfallmaßnahmen · Offizielle Unterrichtung der Europäischen Kommission · Richtlinie (EU) 2015/1535

Steuerbefreiungen · Art. 132 Abs. 1 Buchst. g · Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit … · Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit

Art. 2 Nr. 11, Art. 14 Abs. 3 und Art. 16 Buchst. m · Fernabsatzvertrag · Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler … · Widerrufsrecht

Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung bestimmter … · In zwei Mitgliedstaaten für dieselben Vorgänge fällige … · Richtlinie 92/12/EG · Art. 6 und 20

Art. 37 · Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde · Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten · Begriff ‚Betroffener, der eine Beschwerde hat‘

Technische Baubestimmungen nur bei abstrakter Gefahr für … · Verstoß gegen das Marktbehinderungsverbot durch …

Beantragung oder Erteilung eines technischen Schutzrechts … · Prüfung der Merkmale des Erzeugnisses auf die technische … · Prüfung der außerhalb der Patentoffenlegungsschrift …

Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 2 · Gleichbehandlung · Soziale Vergünstigungen

Art. 1 und 5 · Anordnung der Übermittlung von Informationen an die … · Informationsinhaber, dem die zuständige Behörde des … · Steuerpflichtiger, der von der Untersuchung betroffen ist …

Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Anbieter von Hosting-Diensten und Internetzugangsanbieter · Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von … · Automatisierte Analyse der Daten

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 13 · Entgelt für Nutzungsrechte für Funkfrequenzen · Nationale Branchenregelung, nach der für die Reservierung …

Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Allgemeine und unterschiedslose Übermittlung von Verkehrs … · Schutz der nationalen Sicherheit · Richtlinie 2002/58/EG

Online-Verkauf · Werbung für die Website einer Apotheke · Beschränkungen · Verbot der Gewährung eines Mengenrabatts und des Einsatzes …

Art. 325 AEUV · Strafverfahren wegen Betrugsdelikten im Zusammenhang mit … · Nationales Recht, das staatlichen Stellen im Rahmen eines …

Information der Verbraucher über Lebensmittel · Art. 9 Abs. 1 Buchst. i und Art. 26 Abs. 2 Buchst. a · Verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder des … · Mögliche Irreführung der Verbraucher durch eine Unterlassung

Verordnung (EG) Nr. 258/97 · Art. 1 Abs. 2 Buchst. e · Begriff ‚Aus Tieren isolierte Lebensmittelzutaten‘ · Inverkehrbringen

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 17 Abs. 2 Buchst. a · Recht auf Vorsteuerabzug · Dienstleistungen, die auch Dritten zugutegekommen sind

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei großer Verspätung … · Ausgleichsanspruch bei Verspätung

Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 54 · Grundsatz ne bis in idem · Anwendungsbereich

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Art. 2 Nr. 7 · Begriff ‚Unregelmäßigkeit‘ · Verstoß gegen eine Unionsbestimmung als Folge einer …

Richtlinie 2006/112/CE · Art. 98 · Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, auf bestimmte … · Anhang III Nr. 1

außergewöhnliche Umstände · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Streik als Betriebsrisiko · Art. 5 Abs. 3 · Vorlage an den EuGH

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · An einer schweren Krankheit leidender Drittstaatsangehöriger · Rückkehrentscheidung

Fluggastrechte · außergewöhnliche Umstände · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Streik als Betriebsrisiko · Art. 5 Abs. 3

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · außergewöhnliche Umstände · Streik · Fluggastrechte · Art. 5 Abs. 3

Richtlinie 2012/13/EU · Art. 4 bis 7 · Erklärungen der Rechte in den Anhängen I und II · Rahmenbeschluss 2002/584/JI

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Elternteil eines an einer schweren Krankheit leidenden … · Rückkehrentscheidung

Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation · Pflichtangabe zum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung

Verjährung

Gleichbehandlung · Behinderung

Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines … · Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die …

Verordnung (EU) Nr.°651/2014 · Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt … · Anhang I · Kleine und mittlere Unternehmen (KMU

Widerrufsbelehrung · Pflichtangaben im Kreditvertrag · Effektivzins · ZPO § 522 Abs. 2 · Rückabwicklung

Richtlinien 2000/78/EG und 2006/54/EG · Geltungsbereich · Verbot mittelbarer Diskriminierungen wegen des Alters oder … · Rechtfertigungsgründe

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Wirkung der Übergabe · Art. 27

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Tatbestandsmerkmale · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 20 · Geplante Behandlungen · Vorabgenehmigung