Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 108

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 20 · Geplante Behandlungen · Vorabgenehmigung

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik … · Art. 37 und 38 · Geeignete Maßnahmen · Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der …

Entscheidung 2006/928/EG der Kommission zur Einrichtung … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit

Regelmäßige Kurzzeitvermietung von möblierten Räumen an … · Nationale Regelung, die für bestimmte Gemeinden eine … · Art. 4 Abs. 6 · Begriff der Genehmigungsregelung

Auslegung des Begriffs "normale Betriebsbedingungen" · Zulässigkeit temperaturabhängiger … · Auslegung des Begriffs "notwendig" i.S.d. … · Auslegung des Begriffs "Beschädigung" i.S.d. …

Unionsbürgerschaft · Richtlinie 2004/38/EG · Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate · Art. 14 Abs. 4 Buchst. b

Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 11 · Einreiseverbot

Als Investitionsgut erworbene Immobilien · Vorsteuerabzug · Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs · In vollem Umfang und auf einmal vorgenommene Berichtigung …

Zuständigkeit in Unterhaltssachen · Verordnung (EG) Nr. 4/2009 · Art. 3 Buchst. b · Gericht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des …

Nationale Vorschriften, die eine Förderregelung vorsehen · Über den 31. Dezember 2010 hinausgehende Förderregelung …

Havarie des Tankers Erika · Beihilferegelung zugunsten von Aquakultur- und … · Entscheidung, die die Beihilferegelung für teilweise mit … · Beurteilung der Gültigkeit

Art. 35 AEUV · Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Nationale Maßnahme, die die Stromerzeuger verpflichtet, die …

Art. 9 Abs. 1 · Art. 193 · Begriff ,Steuerpflichtiger‘ · Vereinbarung über eine gemeinsame Tätigkeit

Kriterien · Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia … · Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens

Zum Handel am geregelten Markt zugelassene Aktien · Investmentgesellschaft · Nationale Regelung, mit der eine Obergrenze für die … · Gesetzliche Vermutung für gemeinsames Handeln

Teilnahme an einer Sitzung des Personalratsvorstands nach … · Ruhezeit

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 17 Abs. 2 Buchst. a · Vorsteuerabzug · Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug

Richtlinie 2011/64/EU · Art. 2 Abs. 2 · Art. 5 Abs. 1 · Wendung ,Erzeugnisse, die ausschließlich oder teilweise aus …

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Art. 3 · Zugang zum offenen Internet · Art. 3 Abs. 1 · Rechte der Endnutzer

Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · Art. 5 und 6 · Wissenschaftliche Absicherung von Angaben · Allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise

Art. 63 AEUV · Freier Kapitalverkehr · Straßenverkehr · Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Art. 71 Abs. 1 Buchst. b · Zollwert · Einfuhr von Elektronikerzeugnissen, die mit einer Software …

Übernahmeangebot · Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 1 und 2 · Schutz der Minderheitsaktionäre · Pflichtangebot

Nichtgewährung des im Gesamtvertrag vorgesehenen …

Nr. 1 Buchst. e des Anhangs · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Sozialwohnung · Wohnpflicht und Verbot, die Sache unterzuvermieten

Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 · Begriff ‚öffentlicher Auftrag‘ · Begriff ‚entgeltlicher Vertrag‘ · Angebot eines Bieters zu einem Preis von null Euro

Visakodex der Gemeinschaft · Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 32 Abs. 1 bis 3 · Entscheidung über die Visumverweigerung

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47

Art. 6 Abs. 3 · Geltungsbereich · Begriffe ‚Projekt‘ und ‚Zustimmung‘ · Prüfung von Plänen oder Projekten auf Verträglichkeit mit …

Richtlinie 2001/23/EG · Art. 3 und 5 · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des …

Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 Abs. 2 · Benutzung von Tonträgern in der Union · Anspruch der ausübenden Künstler auf eine angemessene …