Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 109

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

12.134 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12.134 Entscheidungen

EuGH Sechste Kammer Beschluss zitiert von 4
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen … · Art. 18 Abs. 2

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 1
Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Art. 5 und 9 · Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens, Fluggästen, deren … · Schaden, der einem Fluggast während seines Aufenthalts in … · Möglichkeit, die Haftung des Luftfahrtunternehmens wegen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Zehnte Kammer Beschluss zitiert von 11
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Mehrwertsteuer · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 168, 178, 220 und 226 · Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge zitiert von 1
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Richtlinie 2001/29/EG · Informationsgesellschaft · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Art. 3 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1
Zuständigkeit des Gerichtshofs

Verweis im nationalen Recht auf Vorschriften des … · Dzodzi-Rechtsprechung · Unmittelbarer und unbedingter Verweis · Interesse an begrifflicher Einheitlichkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Zivil- und Handelssachen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 2
Luftverkehr – Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Art. 7 · Ausgleichsanspruch bei Verspätung oder Annullierung eines … · Modalitäten der Ausgleichsleistung · In Landeswährung bezifferter Antrag

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Staatliche Beihilfen – Öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft

Art. 106 Abs. 2 AEUV · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe · Art. 108 Abs. 3 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Abfälle – Verbringung

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Abfälle, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen … · Art. 1 Abs. 3 · Verbringungen, die Zulassungsanforderungen unterliegen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG

Art. 1 Abs. 2 · Geltungsbereich · Nationale Vorschrift, die einen Höchstbetrag der … · Art. 3 Abs. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BAG 9. Senat Urteil LS zitiert von 37
Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

Ungewissheit der Arbeitspflicht · Einschränkung durch sozialversicherungsrechtliche …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil LS
Herstellung von Perlwein

Zuführung von Kohlensäure

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen