Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 110

Begriff ‚einzelstaatliches Gericht‘ · Kriterien · Sozialpolitik · Richtlinie 2003/88/EG

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Abs. 2 Buchst. a · Begriff ‚Person, die als Mitglied des fahrenden Personals …

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7, 8 und 47 · Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2

Asylpolitik · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 14 und 34

Information der Verbraucher über Lebensmittel · Art. 9 Abs. 1 Buchst. i und Art. 26 Abs. 2 Buchst. a · Verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder des … · Mögliche Irreführung der Verbraucher durch eine Unterlassung

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Begriff ‚Zivil- und Handelssachen‘

Freier Kapitalverkehr · Art. 107 ff. AEUV · Staatliche Beihilfen · Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die … · Einheitliche Vorschriften · Art. 10 · Anwendung des Rechts des Staates des angerufenen Gerichts

Art. 6 und 7 · Verbraucherverträge · Hypothekendarlehen · Missbräuchliche Klauseln

Einwanderungspolitik · Recht auf Familienzusammenführung · Richtlinie 2003/86/EG · Art. 4 Abs. 1

Richtlinie 2008/48/EG · Begriff ‚Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher‘ · Mit der Verlängerung des Kredits verbundene Kosten

Art. 9 Abs. 1 · Begriff ‚Steuerpflichtiger‘ · Person, die den Rechtsanwaltsberuf ausübt · Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung

Nationale Regelungen für die Entschädigung der Opfer … · Geltungsbereich · Opfer, das in dem Mitgliedstaat wohnt, in dem die … · Pflicht, dieses Opfer unter die nationale …

Insolvenzverfahren · Verordnung (EU) 2015/848 · Art. 3 · Internationale Zuständigkeit

Art. 78 des Zollkodex · Überprüfung der Zollanmeldung · Name des Anmelders · Änderung der Angaben zur Person des Anmelders im Hinblick …

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Anwendungsbereich · Begriff ‚Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug‘ · Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers‘

Art. 6 · Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Besondere Schutzgebiete · Bau eines Straßenabschnitts

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Durchführungsverordnung (EU) 2017/2324 · Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat · Art. 263 AEUV

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Überprüfung der Waren · Antrag auf Überprüfung der Zollanmeldung · Nachträgliche Prüfung

Ordnungsgemäßheit einer dem Wortlaut der Mustererklärung …

Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Verbindungselementen … · Verordnung (EG) Nr. 91/2009 · Gültigkeit · Verordnung (EG) Nr. 384/96

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Hypothekendarlehensvertrag · Klausel zur Beschränkung der Variabilität des Zinssatzes … · Novationsvertrag

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 288 Abs. 1 Nr. 4 · Sonderregelung für Kleinunternehmen · Methode zur Berechnung des Referenzjahresumsatzes für die …

Art. 32 Abs. 1 Buchst. c · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Art. 157 Abs. 2, Art. 158 Abs. 3 und Art. 160 · Ermittlung des Zollwerts

Art. 17 Abs. 2 · Haftung von Luftfrachtführern für aufgegebenes Reisegepäck · Nachweislicher Verlust eines aufgegebenen Gepäckstücks · Anspruch auf Entschädigung

Internetvideoplattform · Hochladen eines Films ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers · Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen … · Richtlinie 2004/48/EG

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 Buchst. d · Voraussetzungen für die Erteilung eines Zertifikats · Erhalt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des …

Begriff ‚Gericht‘ · Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … · Verordnung (EU) 2016/679 · Anwendungsbereich

Vollständig durchgeführter Vertrag · Feststellung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · Klage auf Erstattung der aufgrund einer missbräuchlichen … · Rechtliche Modalitäten

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Gerichtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen aus unerlaubter … · Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist

Richtlinie 2011/7/EU · Begriff des Geschäftsverkehrs · Dienstleistungen · Art. 2 Nr. 1

Richtlinie 2004/35/EG · Anhang I Abs. 3 zweiter Gedankenstrich · Schädigung, die nicht als ‚erhebliche Schädigung‘ … · Begriff ‚Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den …

Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 · Art. 172 Abs. 2 · Bewilligung für die Inanspruchnahme der Endverwendung · Rückwirkung

Berichtigung des Vorsteuerabzugs · Änderung des Rechts auf Vorsteuerabzug · Investitionsgut, das sowohl für besteuerte als auch für … · Beendigung der Tätigkeit, die zum Vorsteuerabzug berechtigt

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Geltungsbereich · Art. 1 Abs. 2 · Begriff ‚bindende Rechtsvorschriften‘

ununterbrochene Langzeiterkrankung

Gesetzlichkeitsfiktion der Pflichtangaben bei den … · Angaben über verbundenen Kreditvertrag und den geltenden … · Mitteilungspflicht hinsichtlich der Voraussetzungen für den … · Beginn der Widerrufsfrist

Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion

volle Erwerbsminderung · Mitwirkungsobliegenheiten