Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 111

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Art. 1 und 5 · Anordnung der Übermittlung von Informationen an die … · Informationsinhaber, dem die zuständige Behörde des … · Steuerpflichtiger, der von der Untersuchung betroffen ist …

Art. 5 Abs. 1 · Benutzung eines mit der Marke eines Dritten identischen … · Bedeutung des Ausdrucks ‚benutzen‘ · Auf einer Website im Auftrag einer im geschäftlichen …

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Haftbedingungen · Art. 16 Abs. 1

Richtlinie 92/43/EWG · Art. 12 Abs. 1 · System des strengen Schutzes von Tierarten · Anhang IV

Richtlinie 2006/112/EG · Berichtigung von Rechnungen · Fälschlich in Rechnung gestellte Steuer · Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Steuer

Richtlinie 2006/112/EG · Befreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. g · Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Art. 5 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1 und 4, Art. 8 Abs. 1 und … · Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten …

Dienstleistungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. l · Befreiung von der Mehrwertsteuer · Vermietung von Grundstücken

Schleichwerbung eines Influencers in sozialen Medien

Gesetzgebungskompetenz · Erdrosselungswirkung · Bestandsentwicklungsmethode

Wirksamkeit der Rundfunk-Satzungsregelung über den …

Anhörungsrüge

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 6 · Zugang zum Verfahren

Städtebauliche Genehmigung für die Errichtung und den … · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme‘ · Durch einen Erlass und ein Rundschreiben aufgestellte …

Alternative Streitbeilegung · Art. 13 Abs. 1 und 2 · Zwingende Informationen · Zugänglichkeit der Informationen

Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Rechtswidrig entlassener und durch eine … · Ausschluss des Anspruchs auf den nicht genommenen bezahlten …

Nichtvorlage des Rechtsstreits bei der Zivilkammer zur …

Art. 33 · Bestimmung des Ortes des steuerbaren Umsatzes · Lieferung von Gegenständen mit Beförderung · Lieferung von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für …

Tarifierung · Tarifposition 7407 · Stangen (Stäbe) und Profile aus Kupfer · Warmgewalzte rechteckige Blöcke aus Kupfer oder …

Art. 5, 10 und 20 · Recht eines Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger … · Nachweis der Inhaberschaft eines solchen Rechts · Besitz einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines …

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a · Öffentliche Aufträge auf dem Gebiet der Verkehrsdienste · Auf dem Modell der ‚verantwortlichen Gemeinde‘ im Sinne der … · Übertragung der Zuständigkeiten für die Organisation der …

Richtlinie 2002/65/EG · Art. 1 · Geltungsbereich · Verträge über Finanzdienstleistungen, die eine erstmalige …

Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Anrechnung der tatsächlichen Nutzung eines vom sog. … · Unabhängigkeit des vorlegenden Gerichts

Allgemeine Grundsätze · Art. 18 AEUV · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Anwendbarkeit des Unionsrechts

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Geltungsbereich · Steuerbare Umsätze · Entgeltlich erbrachte Dienstleistung

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 90 und 273 · Steuerbemessungsgrundlage · Verminderung

Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit · Richtlinie 2006/123/EG · Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Lettland zu Zwecken … · Regelung der Vorabgenehmigung für juristische Personen

Richtlinie 92/43/EWG · Art. 12 Abs. 1 · Strenges Schutzsystem für Tierarten · Anhang IV