Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 112

Art. 35 Abs. 4 und 5 · Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Befugnis zur … · Beteiligung der nationalen Ministerien an den …

Art. 17 Abs. 2 Buchst. g · Verbringung von Gegenständen innerhalb der Europäischen … · Art. 170 und 171 · Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im …

Richtlinie 2014/23/EU · Art. 38 Abs. 9 · System von Abhilfemaßnahmen, die die Wiederherstellung der … · Nationale Regelung, die es den von einem zwingenden …

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 bis 5 · Anwendungsbereich

Binnenmarkt · Humanarzneimittel · Richtlinie 2001/83/EG · Werbung

Richtlinie 2003/109/EG · Art. 12 · Erlass einer Ausweisungsverfügung gegen einen langfristig … · Zu berücksichtigende Gesichtspunkte

Richtlinie 76/308/EWG · Art. 6 Abs. 2 und Art. 10 · Richtlinie 2008/55/EG Art. 6 Abs. 1 und Art. 10 · Vom ersuchten Mitgliedstaat beigetriebene Steuerforderung …

Richtlinie 2014/24/EU · Verfahren zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags · Architektur- und Ingenieurdienstleistungen · Art. 19 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 2

Art. 5 Abs. 3 · Art. 7 Abs. 1 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der … · Befreiung

Rahmenbeschluss 2004/757/JI · Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Art. 4 Abs. 2 Buchst. a

Namen und Kontaktverbot) von Amtsträgern unterhalb der … · Ablehnung aufgrund einer erheblichen Beeinträchtigung der … · Abwägung zwischen dem Informations- und …

Revisionszulassung

Verordnung (EU) 2016/399 · Schengener Grenzkodex · Art. 22 und 23 · Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des …

Arbeitszeitgestaltung · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 5 und 7 · Wöchentliche Ruhezeit

Wahrung der Verteidigungsrechte · Steuerverfahren · Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug · Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug aufgrund des …

Art. 90 · Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage · Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des Preises · Bedingungen, die von einer nationalen Regelung für die …

Zentrale Beschaffungsstellen · Kleine Gemeinden · Beschränkung auf lediglich zwei Organisationsmodelle für … · Verbot der Beauftragung einer privatrechtlichen zentralen …

Art. 12 Abs. 4 · Anwendungsbereich · Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des … · Begriff der Zusammenarbeit

Art. 7 Abs. 1 · Verbraucherkredit · Kontrolle der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln · Nichterscheinen des Verbrauchers

Verordnung (EG) Nr. 4/2009 · Art. 41 Abs. 1 · Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012

Im Fernabsatz geschlossener Darlehensvertrag · Widerrufsrecht · Folgen · Art. 7 Abs. 4

Art. 21 AEUV · Unionsbürgerschaft · Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der … · Richtlinie 2004/38/EG

Art. 1 Abs. 2 · Begriff ‚Handelsvertreter‘ · Vermittlung des Verkaufs oder Ankaufs von Waren für den … · Gewerbetreibender, der nicht über die Möglichkeit verfügt …

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und … · Allgemeine Informationspflichten · Anhang IIIA

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Straßenverkehr · Zulassung von Kraftfahrzeugen

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 12 · Pauschalreise

Direktversicherung (Lebensversicherung · Richtlinien 2002/83/EG und 2009/138/EG · Rücktrittsrecht · Rückforderung der an einen Versicherer als Steuer auf …

Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 · Art. 12 Abs. 4 · Art. 18 Abs. 1 · Begriff ‚entgeltlicher Vertrag‘

Art. 29 EUV · Art. 215 AEUV · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Schaden, der der Rechtsmittelführerin durch die Aufnahme in …

Normen und technische Vorschriften · Windkraftanlagen · Richtlinie 2006/123/EG · Begriff ‚Dienstleistung‘

Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 · Begriff ‚öffentlicher Auftrag‘ · Begriff ‚entgeltlicher Vertrag‘ · Angebot eines Bieters zu einem Preis von null Euro

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 90 · Art. 184 bis 186 · Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer

Richtlinie 2011/92/EU · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten · Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren · Unregelmäßigkeiten im Projektgenehmigungsverfahren

erneute Vorlagepflicht im Vorabentscheidungsverfahren an …

Darlegungslastverteilung für Kenntnis des Vorstands · Vermögensschaden trotz objektiver Werthaltigkeit von … · Vorteilsausgleichung bei vorsätzlich sittenwidriger …

Richtlinie 2014/24/EU · Öffentliche Aufträge · Richtlinie 2014/23/EU · Dienstleistungskonzessionen

Die Berufsgewerkschaft e. V." seit dem 21. April 2015