Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 113

Prozessbevollmächtigte · VwGO § 67 · Vertretungsvoraussetzungen · Verwaltungsverfahren · Zulässigkeit der Beschwerde

Fortgeltungsanordnung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2021

Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch verbindliche … · Auswirkungen auf laufende Verfahren

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 10a · Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von … · Beschluss 2011/278/EU

Art. 201 · Recht des Versicherungsnehmers, seinen Vertreter frei zu … · Gerichtliches Verfahren · Begriff

Unzulässigkeit zweier gegen die Nichtaushändigung des … · Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG …

Richtlinie 2011/83/EU · Geltungsbereich · Art. 3 Abs. 3 Buchst. f · Begriff ‚Verträge über den Bau von neuen Gebäuden‘

Art. 4 · Begriff des Steuerpflichtigen · Gemischte Holding · Art. 17

Richtlinie 1999/31/EG · Vorhandene Deponien · Nachsorgephase · Verlängerung

Beauty Claims

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. b · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und h und Abs. 4 · Anhang I Teil A · Widerrufsrecht · Vom Unternehmer zur Verfügung zu stellende Informationen zu …

Anzeigeverfahren

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 1 Abs. 2 und Art. 72 · Richtlinie 2014/25/EU · Art. 1 Abs. 2 und Art. 89

Niederlassungsfreiheit · Steuerrecht · Körperschaftsteuer · Mutter- und Tochtergesellschaften

Richtlinie 2013/32/EU · Antrag auf internationalen Schutz · Art. 33 Abs. 2 · Unzulässigkeitsgründe

Vorsteuerabzug · Vorsteuerüberschuss · Einbehalt des gesamten Vorsteuerüberschusses anlässlich der … · Antrag auf teilweise Erstattung des Überschusses, der sich …

Sozialdatenschutz · Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert … · Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte · eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit

Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Richtlinie 2012/13/EU · Art. 6 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf

tarifvertraglich abweichende Überlassungshöchstdauer · Verstoß gegen Art 1 EGRL 104/2008

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge Entscheidung … · Verfassungsbeschwerde unzulässig

Vertragsschluss oder späterer Umzug als maßgeblicher …

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Notare, die in Zwangsvollstreckungsverfahren auf der … · Nicht kontradiktorisches Verfahren · Diskriminierungsverbot

Digitale Fahrtenschreiber · Verordnung (EU) Nr. 165/2014 · Fehlende Aufzeichnung der Arbeitstage auf der Fahrerkarte … · Nationale Regelung, die unter diesen Umständen für den …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 44 · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 · Art. 11 Abs. 1

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 1 Abs. 1 · Begriffe ‚Zivil- und Handelssachen‘ und … · Geltungsbereich

Staatliche Beihilfen · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Möglichkeit der …

Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 … · PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots …

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Voraussetzungen für die Erteilung · Art. 3 Buchst. a

Art. 5 Abs. 1 · Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und c · Markenrechtsverletzung · Begriff ,im geschäftlichen Verkehr‘

Berücksichtigung von Nachteilen für die Interessen des …

Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit · Art. 18 AEUV · Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · Beschäftigte im öffentlichen Sektor

Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 1 und 3, Art. 17 Abs. 1 und Art. … · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 63, Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1 Buchst. a bis c … · Dienstleistung, die vor dem Beitritt Ungarns zur …

Recht zur freien Benutzung · fehlende deutsche eigenständige Schrankenregelung für die … · Umfang der Handlungsmodalitäten · Wirkung der Aufhebung einer Entscheidung des …

Zollunion und gemeinsamer Zolltarif · Tarifierung · Kombinierte Nomenklatur · Unterposition 8525 80 91

Mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung · Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der die … · Verordnung (EU) 2015/1589 · Art. 17 Abs. 1

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Beschluss Nr. 565/2014/EU · Vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den … · Drittstaatsangehöriger, der über einen von einem …

Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der … · Nichtbeförderung · Annullierung · Flug mit Anschlussflug

Richtlinie 2003/88/EG · Anwendungsbereich · Ausnahme · Art. 1 Abs. 3

Richtlinie 2009/73/EG · Art. 3 Abs. 1 bis 3 und Art. 41 Abs. 16 · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen · Verpflichtung zur Speicherung von Erdgas, um die …