Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 114

Reformistischer Aufbruch II

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Ausgleichszahlung für Fluggäste bei Annullierung eines … · Große Verspätung

Freier Kapitalverkehr · Finanztransaktionssteuer · Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten, denen als … · Steuer, die unabhängig vom Ort des Geschäftsabschlusses …

Verbrauchsteuersätze auf Wein und nicht schäumende gegorene … · Differenzierende Verbrauchsteuersätze · Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

Vorsteuerabzug · Art. 173 · Gemischt Steuerpflichtiger · Abzugsmethoden

Art. 3 Nr. 10 · Art. 5 Abs. 2 · Abschalteinrichtung · Kraftfahrzeuge

Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste · Richtlinie 2002/20/EG · Art. 12 · Verwaltungsabgaben, die von Unternehmen erhoben werden, die …

Art. 45 Abs. 1 AEUV · Entlohnung · Zuordnung zu den Stufen eines Entgeltsystems · Entgeltsystem, das ein höheres Entgelt an die Dauer der …

Art. 62 und 69 · Angaben auf dem Etikett und in der Packungsbeilage … · Abschließende Aufzählung der Angaben oder Möglichkeit, mit … · Angaben zur Dosierung homöopathischer Arzneimittel

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Befreiung von Dienstleistungen von selbständigen … · Anwendbarkeit auf Mehrwertsteuergruppen

Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses · Verspätete Erstattung

Kindernachzug zum anerkannten Flüchtling

Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 · Art. 23 Abs. 1 · Auszuweisender Endpreis · Gebühren für den Online-Check-in

Grundsatz der Bilanzwahrheit · Erwerb einer Finanzanlage durch eine Aktiengesellschaft · Ausweisung eines Skontos für eine unverzinsliche …

Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

Richtlinie 2014/25/EU · Art. 13 · Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung von … · Auftraggeber

Art. 2 Abs. 1 Buchst. b · Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen · Art. 20 · Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen …

Art. 9 Abs. 1 · Art. 193 · Begriff ,Steuerpflichtiger‘ · Vereinbarung über eine gemeinsame Tätigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Art. 2 Nr. 7 · Begriff ‚Unregelmäßigkeit‘ · Verstoß gegen eine Unionsbestimmung als Folge einer …

Richtlinie 2013/32/EU · Antrag auf internationalen Schutz · Art. 33 Abs. 2 · Unzulässigkeitsgründe

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 2 · Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung · Bedingungen für den Zugang zu Beschäftigung und Beruf

Zurückweisung der Anmeldung oder Ungültigkeit der Eintragung · Dreidimensionale Marke · Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii und iii · Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht …

Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen …

Rüge hinsichtlich einer unterbliebenen Vorlage an den EuGH · Rechtsmittel iS des Art 267 AEUV

Antrag auf einstweilige Anordnungen · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Unabhängigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) …

ein österreichischer Rechtsanwalt kann Inlandsvertreter im … · kein Erfordernis der Bestellung eines … · zu Zustellungsarten · fehlende Unterscheidungskraft

Richtlinie 2011/96/EU · Art. 2 Buchst. a Ziff. i und iii sowie Anhang I Teil A … · Begriffe ‚nach dem Recht des Vereinigten Königreichs … · In Gibraltar eingetragene und dort …

Verbraucherschutz · Art. 3 Abs. 3 und Anhang A Buchst. b · Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen · Pflicht, den Verbraucher rechtzeitig und direkt über eine …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 1 Abs. 1 · Art. 2 Buchst. b · Begriff ‚Verbraucher‘

Art. 9 · Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 9 · Rechte aus der Marke

Nichtdiskriminierung · Art. 36 · Freier Dienstleistungsverkehr · Geltungsbereich

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 Abs. 2

Richtlinie 2002/83/EG · Art. 35 und 36 · Rücktrittsrecht und -frist · Fehlerhafte Information über die Modalitäten der Ausübung …

Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 1 Buchst. i · Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Kinder von Grenzarbeitnehmern · Soziale Vergünstigungen · System der Erstattung von Schülerbeförderungskosten