Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 115

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 8 · Parlamentarische Immunität · Tätigkeit ohne Zusammenhang mit dem Amt eines Abgeordneten

Art. 101 Abs. 1 AEUV · Kartenzahlungssysteme · Vereinbarung zwischen Banken über die Festlegung des … · Vereinbarung, die den Wettbewerb sowohl ihrem Zweck als …

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Öffentlicher Aufruf zur Interessensbekundung · Teilnahmebedingungen

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Art. 14 Nr. 1 Buchst. a · Entsendung von Arbeitnehmern

Märkte für Finanzinstrumente · Richtlinie 2004/39/EG · Begriffe ‚Kleinanleger‘ und ‚Verbraucher‘ · Voraussetzungen, um sich auf die Verbrauchereigenschaft …

Richtlinie 2007/64/EG · Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich · In einer anderen Währung als dem Euro oder der Währung … · Von einem Kreditinstitut erbrachte Zahlungsdienste

Pflichtangaben bei verbundenen Kreditverträgen · Mitteilung des Verzugszinssatzes als absolute Zahl und … · Rechenweg für die Ermittlung der … · Kündigungsrecht aus wichtigem Grund und …

Richtlinie 89/665/EWG · Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser … · Richtlinie 92/13/EWG · Vergabe öffentlicher Aufträge

Zolltarifliche Einreihung · Positionen 3005 und 3824 · Wärme erzeugende Auflagen und Gürtel, um Schmerzen zu … · Durchführungsverordnung (EU) 2016/1140

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 3 Buchst. g, Art. 10 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1 · Grad der Harmonisierung · Begriff ‚zinsunabhängige Kreditkosten‘

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Anwendungsbereich · Begriff ‚Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug‘ · Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers‘

Verbraucherkreditverträge · Widerrufsrecht · Frist für die Ausübung dieses Rechts · Anforderungen an die zwingenden Angaben in den Verträgen

Übergang von Unternehmen · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Öffentlicher Auftrag für Reinigungsdienstleistungen · Vergabe der Lose des Auftrags an zwei neue …

Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit · Disziplinarordnung für die nationalen Richter

Anwendungsbereich · Urteil, mit dem eine zur Bewährung ausgesetzte … · Bewährungsmaßnahme · Verpflichtung, keine neue Straftat zu begehen

Richtlinie 2003/87/EG · Sanktion wegen Emissionsüberschreitung · Fehlen eines Befreiungsgrundes, wenn über die nicht … · Unmöglichkeit der Anpassung des Betrags der Sanktion

Richtlinie 2008/95/EG · Art. 5 Abs. 1 Buchst. b · Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 1 · Art. 12 Abs. 1

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 5 Nr. 1 · Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag

Anerkennungsfähigkeit von Fahrerlaubnissen aus dem …

Unzulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes bzw unzulässige …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 5 · Begriff ‚aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge … · Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist zur endgültigen …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Geltungsbereich · Art. 1 Abs. 2 · Begriff ‚bindende Rechtsvorschriften‘

Vertragsbediensteter des SATCEN · Beschwerden wegen Mobbings · Verwaltungsuntersuchung · Antrag auf Beistand

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung des … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 Abs. 3 · Umfassende Ex-nunc-Prüfung

Verfahren zur Einziehung rechtswidrig erworbener … · Richtlinie 2014/42/EU · Anwendungsbereich · Rahmenbeschluss 2005/212/JI

Richtlinie 2013/32/EU · Antrag auf internationalen Schutz · Art. 33 Abs. 2 · Unzulässigkeitsgründe

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße · Art. 8 · Übergangsregelung · Art. 8 Abs. 3

Anwendbares Recht für Regressanspruch des litauischen … · hinreichende Ermittlung des ausländischen Rechts

Richtlinie 2002/65/EG · Art. 1 · Geltungsbereich · Verträge über Finanzdienstleistungen, die eine erstmalige …

Geltungsbereich · Dienstleistungsvertrag · Art. 2 Nr. 6 · Vertrag über die Beförderung von Personen

Art. 5 und 7 · Ausgleichsanspruch bei Verspätung oder Annullierung eines … · Mehrfacher Ausgleichsanspruch bei Verspätung oder … · Umfang

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 5 Buchst. b · Erhöhung des Satzes der Altersrente · Berücksichtigung einer Beihilfe, die für die Erziehung …

Richtlinie 2013/48/EU · Art. 3 Abs. 2 · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand · Umstände, unter denen das Recht auf Zugang zu einem …

Tarifierung · Position 8901 · Schiffskaskos · Seeschifffahrt

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 2 und 6 · Geltungsbereich · Steuerbare Umsätze

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag · Art. 4 Abs. 1 · Berücksichtigung aller anderen Klauseln des Vertrags für …

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Verordnung (EG) Nr. 1484/95 · Einfuhr von gefrorenem Geflügelfleisch mit Ursprung in … · Nachträgliche Erhebung von zusätzlichen Einfuhrzöllen

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 5 Nr. 3 · Übergabe, die von der Bedingung abhängig gemacht wird, dass …

Richtlinie 2006/112/EG · Befreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. g · Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen