Urteile zu Art. 267 AEUV – Seite 116

Übertragung von Elektrizität · Begriff ‚Übertragungsnetzbetreiber‘ · Verordnung (EG) Nr. 714/2009 · Verbindungsleitung

Verbraucherkreditverträge · Art. 8 · Verpflichtung zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des … · Nationale Regelung

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. c · Befreiungen · Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen …

Havarie des Tankers Erika · Beihilferegelung zugunsten von Aquakultur- und … · Entscheidung, die die Beihilferegelung für teilweise mit … · Beurteilung der Gültigkeit

Hersteller eines mittels eines Internet-Radiorecorder …

Harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den … · Beschluss Nr. 626/2008/EG · Art. 4 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 · Ergänzende Bodenkomponenten

Internet-Radiorecorder

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. b · Befreiungen · Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 3 und 11 · Sachlicher Geltungsbereich

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Elternteil eines an einer schweren Krankheit leidenden … · Rückkehrentscheidung

Unternehmen, das Netze von Autobusverbindungen in der … · Von den italienischen Behörden infolge einer Entscheidung … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die …

Unternehmen, das Netze von Autobusverbindungen in der … · Von den italienischen Behörden infolge einer Entscheidung … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die …

„PLOMBIR“ · Unbegründetheit der Verspätungsrüge · Freihaltungsbedürfnis

Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung · Diebstahl von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren · Art. 242 · Für die Entziehung Verantwortlicher

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2005/214/JI · Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen oder … · Unvollständige Umsetzung eines Rahmenbeschlusses

Einführung eines offenen Netzzugangs · Richtlinie 97/13/EG · Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen · Übergangsregelung, mit der eine Abgabe eingeführt wird, die …

Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer … · Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der … · Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium · Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen

Städtebauliche Genehmigung für die Errichtung und den … · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Pläne und Programme‘ · Durch einen Erlass und ein Rundschreiben aufgestellte …

Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer … · Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der … · Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium · Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Art. 2 Abs. 2 · Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Hypothekendarlehensvertrag · Variabler Zinssatz · Auf den Hypothekendarlehen der Sparkassen beruhender …

Beschränkungen · Steuerliche Vorschriften · Umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeiten · Pflichten bezüglich der Registrierung bei der …

Im Inland ansässiger Vertreter · Zustellung von Schriftstücken · Entgegennahme des verfahrenseinleitenden Schriftstücks · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 und 6 · Verbot jeder Diskriminierung wegen der Alters · Besoldung von Beamten

Unionsbürgerschaft · Unionsbürger, der nie von seiner Freizügigkeit Gebrauch … · Antrag des drittstaatsangehörigen Ehegatten auf eine … · Ablehnung

Niederlassungsfreiheit · Steuerrecht · Körperschaftsteuer · Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer …

Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 · Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif · Zolltarifliche Einreihung · Kombinierte Nomenklatur

Art. 5 Abs. 3 · Art. 7 Abs. 1 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der … · Befreiung

Massenentlassung

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Haftbedingungen · Art. 16 Abs. 1

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 15 Nr. 5 und Art. 16 Nr. 5 · Versicherung von ‚Großrisiken‘ · Gerichtsstandsklausel, die zwischen dem Versicherungsnehmer …

Unternehmensübergang · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Betrieb von Buslinien · Übernahme der Belegschaft

Zurechnung bei Ausfüllung des Versicherungsantrags durch … · Zugang der Anfechtungserklärung des Versicherers

Glücksspiel · Steuerrecht · Diskriminierungsverbot · Einheitliche Steuer auf Wetten

Vorliegen von Anzeichen, dass eine Farbmarke auch ohne … · Verkehrsdurchsetzung kann im Löschungsverfahren nicht … · höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage zur …

Anspruch des Kameramanns auf weitere angemessene …